Rom

Italien setzt Verteidigungsvereinbarung mit Israel aus

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Italien hat eine Vereinbarung zur Verteidigungskooperation mit Israel ausgesetzt. »Angesichts der aktuellen Situation hat die Regierung beschlossen, die automatische Verlängerung der Verteidigungsvereinbarung mit Israel auszusetzen«, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Regierungschefin Giorgia Meloni bei einer Veranstaltung in Verona. Die Vereinbarung legte laut Ansa eine Art Rahmen für die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor fest.

Meloni und ihre rechte Regierung gehören in Europa zu den engsten Verbündeten Israels. Zuletzt verschärfte Rom aber die Kritik an Israels militärischem Vorgehen im Libanon. Außenminister Antonio Tajani besuchte in den vergangenen Tagen den Libanon und traf dort Präsident Joseph Aoun. Er erklärte, er sei dort, um die »Solidarität Italiens nach den inakzeptablen Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung« zum Ausdruck zu bringen.

Offizielle Angaben zu den möglichen Auswirkungen der Aussetzung der Vereinbarung, bei der es sich laut Ansa um ein sogenanntes Memorandum of Understanding handelt, gab es zunächst nicht. Das israelische Nachrichtenportal »ynet« berichtete allerdings unter Berufung auf Sicherheitsquellen, die Vereinbarung habe inhaltlich kaum Substanz gehabt. Die italienische Entscheidung habe deswegen auch keine praktische Bedeutung. dpa

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026