In Berlin war die Polizei am Samstag erneut mit israelfeindlichen Demonstranten konfrontiert. Auf dem Wittenbergplatz kamen 300 Personen zu einer Kundgebung mit dem Titel »Stoppt die Aggression in der West Bank!« zusammen. Da sie sich nicht an die Vorlagen hielten, wurde die Demo am Ende von den Beamten beendet.

Im Westjordanland (englisch: West Bank) ist die Zahl der terroristischen Angriffe seit dem 7. Oktober massiv angestiegen. Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde gehen unter anderem in Dschenin gegen die Hamas vor.

Nach Angaben der Polizei waren an der Berliner Demo bis zu 300 Menschen beteiligt. Dem Versammlungsleiter seien »die Konsequenzen bei Beschränkungsverstößen« erläutert worden, hieß es in einer Presseerklärung der Behörde. Dies half nicht. Gegen die erlassenen Beschränkungen wurde immer wieder verstoßen, obwohl sie auf Deutsch und Arabisch verlesen wurden.

»Ausrufe mit strafbarem Inhalt«

Zuerst wurden Reden auf Arabisch gehalten und Lieder in derselben Sprache gesungen. Dies war aufgrund der Erfahrungen früherer Kundgebungen dieser Art wegen der üblichen Terrorverherrlichung untersagt. Es kam zu »Ausrufen mit strafbarem Inhalt«. Hinzu kam laut Polizei ein »zunehmend unkooperativen Verhalten des Versammlungsleiters«. Deshalb wurde die Demo offiziell aufgelöst.

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Weitere Straftaten beschäftigen die Beamten ebenfalls

Trotz der Anordnung der Beamten, wonach die Demonstranten den Wittenbergplatz verlassen mussten, blieben 200 von ihnen vor Ort und riefen sowohl antiisraelische als auch polizeifeindliche Parolen. Eine Frau zeigte ein rotes Dreieck – ein Hamas-Symbol, mit dem in Gaza israelische Soldaten für Angriffe markiert wurden. Ein Strafermittlungsverfahren wurde gegen sie eingeleitet.

Eine Person meldete daraufhin eine Spontan-Demo gegen angebliche Polizeigewalt an, die auf dem Winderfeldplatz stattfand.

Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen

In der Polizei-Erklärung ist von »mehreren Freiheitsbeschränkungen« die Rede, »unter anderem wegen es Nichtentfernens vom ehemaligen Kundgebungsort, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung«. Einsatzkräfte mussten »unmittelbaren Zwang in Form von körperlicher Gewalt durch Schieben, Drücken, Festnahmetechniken und Schläge« anwenden. Ein Pressevertreter wurde von Demonstranten beleidigt und angegriffen.

Die Bilanz der Berliner Polizei: 28 Personen wurden vorübergehend festgenommen und 30 Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Für zwei Frauen wurde ein Anschlussgewahrsam erlassen. Sie kamen erst am Sonntagnacht wieder frei. Ein Polizist wurde leicht verletzt.

Ebenfalls am Samstag musste die Polizei eine Demonstration gegen Antisemitismus und Terror schützen, zu der nur 32 Teilnehmer kamen. Ein Teilnehmer wurde bespuckt, ein weiterer beleidigt. im