Israel hält laut Österreichs Präsidenten Alexander Van der Bellen am Boykott von Regierungsvertretern der rechten FPÖ fest. Dies sagte Van der Bellen am Montag nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA vor Journalisten in Jerusalem.
Zuvor hatte er sich mit Israels Präsident Reuven Rivlin getroffen. Van der Bellen besuchte am Montagvormittag auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
ANTISEMITISMUS Israel boykottiert die FPÖ-Minister mit Verweis auf die »antisemitischen Wurzeln« der Partei seit Amtsantritt der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Ende 2017. Judenfeindliche Vorfälle in den Reihen der FPÖ belasteten das Verhältnis zusätzlich.
Van der Bellen hatte sich zuletzt bei Rivlin dafür eingesetzt, zumindest mit der parteilosen Außenministerin Karin Kneissl Kontakte zu pflegen. Kneissl wurde von der FPÖ nominiert.
»Meine Bitte ist schlicht, die Außenministerin als eine Art Sonderfall zu betrachten«, sagte Van der Bellen nach dem Treffen mit Rivlin. Derzeit sei die Lage aber »wenig erfolgversprechend«. Israel werde die Causa weiter prüfen. »Vor den Wahlen wird gar nichts passieren«, so Van der Bellen.
Van der Bellen hatte sich dafür eingesetzt, zumindest mit Außenministerin Kneissl Kontakte zu pflegen.
Und weiter: »Ich habe es ja schon im Herbst bei einem Kurzbesuch mit Präsident Rivlin besprochen. Ich fand dort keinerlei Resonanz für meinen Wunsch, zumindest mit Außenministerin Karin Kneissl Kontakte zu pflegen. Ich werde es versuchen, mache mir aber keine Illusionen.«
»Auch damals nach der schwarz-blauen Regierung hat es drei Jahre gedauert, bis volle diplomatische Beziehungen wieder aufgenommen wurden. Wir werden es anschneiden, aber es wird wahrscheinlich für den Moment erfolglos sein«, betonte der österreichische Bundespräsident.
EXISTENZRECHT Zu Österreichs Rolle während der NS-Zeit sagte Van der Bellen: »Ich weiß nicht genau, was das Wort Staatsräson in diesem Zusammenhang bedeutet, aber die Verantwortung Österreichs angesichts der Jahre 1938 bis 1945 steht, glaube ich, fest. Das Existenzrecht Israels muss vollkommen unbestritten sein. Wir werden uns immer dafür einsetzen, und wir werden gute Freunde bleiben und sein.«
Zu Österreichs Rolle während der NS-Zeit äußerte sich Van der Bellen unmissverständlich.
»Zehntausende jüdische Österreichinnen und Österreicher wurden vom Naziregime ermordet – und noch mehr wurden vertrieben. Viele Vertriebene fanden hier in Israel eine neue Heimat. Sie bauten das Land auf und verteidigten es in mehreren Kriegen. Lassen Sie mich unmissverständlich sagen: Österreich ist mitverantwortlich für die Schoa«, so Van der Bellen weiter. »Viele Österreicherinnen und Österreicher waren unter den Täterinnen und Tätern. Darum verbeugen wir uns in Demut vor den Opfern. Zu dieser Mitverantwortung hat sich Österreich erst spät, sehr spät bekannt. Das hat unser Verhältnis lange Zeit schwierig gemacht.«
Zu dem immer stärker werdenden Judenhass in Europa äußerte sich Van der Bellen ebenfalls sehr deutlich: »Die Schoa war der grausame Höhepunkt. Es darf daher keine Toleranz gegenüber Antisemitismus geben.« Das Ziel seines Landes sei es, dass jüdisches Leben überall, ob in Israel, ob in Europa oder sonstwo, sicher und unbehelligt möglich ist. »Das ist unsere Verantwortung. Das sind wir den Opfern der Schoa schuldig. Israel muss in Frieden leben können. Das ist in Österreich Konsens und ein nationales Anliegen.«
Van der Bellen trifft am Dienstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen, wie dessen Büro mitteilte. ja/dpa
