Das Islamische Zentrum Hamburg hat seinen Rücktritt aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) bekannt gegeben. Das IZH gilt als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes und wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
Im Zuge der jüngsten Iranproteste wurde die Forderung immer lauter, die bestehenden Staatsverträge, die die Stadt Hamburg einst mit der Schura (und damit auch mit dem IZH) schloss, aufzulösen. Anfang November sprach sich der Bundestag für die Schließung des IZHs aus.
Das IZH erklärte via Pressemitteilung, dass der Rücktritt zur »Entlastung der Schura Hamburg und vor allem zum Wohle der Einheit unter den Muslimen« erfolgt sei. Auch die Schura meldete sich diesbezüglich zu Wort. In einem Statement erklärte der Vorsitzende Fatih Yildiz: »Wir haben es uns nicht einfach gemacht und zahlreiche Gespräche geführt, die zu dem Resultat geführt haben, dass das IZH kein Mitglied mehr bei der Schura ist.«
»Nach dem, was der Verfassungsschutz in Hamburg über das IZH sagt, sollte man sich gut vorbereitet an eine Schließung machen.«
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Kritik Für erneute Kritik sorgte nun, dass die Schura dem IZH auch in Zukunft »geschwisterlich zur Verfügung« stehen wolle. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), erklärte hierzu auf Anfrage: »Vor dieser Verortung kann man natürlich die Augen verschließen. Sollte man aber nicht. Dem Staatsvertrag mit der Schura täte ein Ruhen gut. Das Herumgeeiere beim IZH zeigt, dass es bei der Schura an demokratischer Substanz und Überzeugung fehlt.«
Zudem fordert er: »Nach dem, was der Verfassungsschutz in Hamburg über das IZH sagt, sollte man sich gut vorbereitet an eine Schließung machen.«
In einer Pressemitteilung forderte die DIG zudem, dass nicht nur eine Schließung des IZHs geprüft werden solle, sondern die »aller dem iranischen Regime treu ergebenen Moscheen«.
2012 hatte die Stadt Hamburg mit muslimischen Verbänden, darunter die Schura, Staatsverträge geschlossen. Sie galten als Zeichen der Anerkennung muslimischer Gemeinden und sollten den Austausch zwischen Muslimen, der Politik und Verwaltung fördern. Bald sollen die Verträge neu evaluiert werden.
Zuletzt hatten die Hamburger SPD und die mitregierenden Grünen auf ihren Parteitagen beschlossen, dass das IZH bei Verträgen mit der Stadt zukünftig keine Rolle mehr spielen dürfe. Damit wuchs auch der Druck auf die Schura.
Das IZH stelle hierzulande eine immense Gefahr für die jüdische Gemeinschaft dar, warnt ACJ-Direktor Remko Leemhuis
Seit fast drei Jahrzehnten berichtet das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz über das IZH, welches die Blaue Mosche an der Außenalster betreibt. In seinem Jahresbericht 2021 schreibt der Verfassungsschutz: »Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Vertreter des Revolutionsführers Khamenei in Europa und in der schiitischen Gemeinde als religiöser Repräsentant des Iran.«
Der Verfassungsschutz habe im Jahr 2021 zudem umfassende Erkenntnisse gewinnen können, welche »die genaue Eingliederung des IZH in den iranischen Staatsapparat verdeutlichen.« Auch ein Schreiben, das der Großayatollah und, laut Verfassungsschutz, Holocaust-Leugner Makarem Schirazi an den IZH-Leiter richtete, sei festgestellt worden.
Im Zuge des Schura-Rücktritts schrieb das IZH, dass es seit Jahren »unfairen Anschuldigungen des Verfassungsschutzes« ausgesetzt sei. Auch alle anderen Vorwürfe wies das IZH zurück und beklagt, Opfer medialer Hetze geworden zu sein.
Gefahr Das American Jewish Committee (AJC) Berlin kommentierte den Rücktritt als einen »längst überfälligen Schritt.« AJC-Direktor Remko Leemhuis erklärte: »Das IZH ist die wichtigste Außenstelle des Mullah-Regimes nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dem Zentrum, welches direkt aus dem Iran gesteuert wird, kommt damit eine zentrale Funktion bei der Verbreitung der antisemitischen und misogynen Ideologie des Regimes zu, welches regelmäßig mit der Vernichtung Israels droht.«
Das IZH stelle hierzulande eine immense Gefahr für die jüdische Gemeinschaft dar, so Leemhuis. Aber auch oppositionelle Iraner, Kurden sowie weitere Minderheiten seien durch die Aktivitäten des Zentrums bedroht.
Der Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour erklärte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen: »Dass das IZH jetzt aus der Schura austritt, ohne die eigene Haltung zu hinterfragen, war zu erwarten.« Wer sich damit zufriedengebe, habe nichts verstanden, so Mansour. Auch er fordert die Schließung.
Nach dem Austritt des IZH zeigte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erleichtert. Der Regierungschef begrüße den Schritt, sagte ein Senatssprecher. »Maßgebliche Vertreter des IZH haben in der Vergangenheit immer wieder eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen«, begründete er. Die Stadt werde daher auch die Bundesregierung bei der geplanten Prüfung eines Verbots des IZH vollumfänglich unterstützen.
Der religionspolitische Sprecher der in Hamburg mitregierenden Grünen, Michael Gwosdz, erklärte: »Mit dem Austritt aus der Schura kommt das IZH seinem Ausschluss zuvor.« Nun könne sich die Stadt bei den Beratungen über die Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften wieder auf die Inhalte konzentrieren.
Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering bezeichnete den Austritt als »lange überfällig«. Bedenklich sei hingegen, dass die Schura nach eigenen Aussagen dem IZH weiterhin »geschwisterlich« zur Verfügung stehe und es sich in der Diskussion rund um das IZH »nicht einfach gemacht« habe. »Für erfolgreiche Staatsverträge mit der Stadt Hamburg verlange ich von der Schura eine ganz klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Vereinigungen«, so der Oppositionsführer.
Lesen Sie Ahmad Mansours Kommentartext zum IZH in der kommenden Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen.
