Bei einer Durchsuchung von Garagen in Castrop-Rauxel am Montagvormittag, auf die zwei am Wochenende wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Giftanschlags festgenommene Brüder Zugriff hatten, wurden laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur keine Giftstoffe gefunden.
»Im Ergebnis haben wir nichts Beweisrelevantes gefunden«, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der dpa mit.
Es sei ein Paket gefunden worden, das man zunächst habe untersuchen müssen. Darin befand sich aber offenbar nichts Gefährliches. Zuvor waren umliegende Häuser evakuiert worden, um eine mögliche Gefährdung der Anwohner auszuschließen. Die Garagen lagen in der Nähe der Wohnung des 32-Jährigen. Laut dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft war er nicht Mieter der Garagen, soll aber Zugriff auf sie gehabt haben.
Die beiden Brüder sollen sich laut der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf seit 2015 in Deutschland aufhalten und versucht haben, die Giftstoffe Cyanid und Rizin zu beschaffen, um »eine unbestimmte Anzahl von Personen« zu töten.
CYANID UND RIZIN Am Sonntagabend wurde gegen beide Haftbefehl erlassen, wie die dpa aus Ermittlerkreisen erfuhr. Die Ermittler sehen den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich Mord. Das hochgiftige Rizin wird nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) in der Kriegswaffenliste unter »Biologische Waffen« aufgeführt. Cyanid ist ebenfalls hochgiftig, bereits kleinste Mengen wirken bei Menschen tödlich.
Zunächst hatte sich der Verdacht nur gegen den 32-Jährigen gerichtet. In seiner Wohnung hielt sich bei dem Einsatz in der Nacht zum Sonntag aber auch der 25-Jährige auf. Wie konkret die möglichen Anschlagspläne fortgeschritten waren und was ein mögliches Ziel gewesen wäre, blieb zunächst unklar.
Laut dpa vermuten die Ermittler, dass der Ältere der beiden Anhänger einer sunnitischen islamistischen Terrorgruppe ist. Er soll aber nicht im Auftrag staatlicher iranischer Behörden gehandelt haben. Der 25 Jahre alte Bruder war der Polizei demnach zwar zuvor bekannt, allerdings aus Gründen, die nicht mit islamistischem Terror zusammenhängen.
VORSTRAFE Der jüngere der beiden Brüder wurde 2019 unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme in der Nacht zum Sonntag im Ruhrgebiet war er noch nicht auf freiem Fuß, sondern in einer Entziehungsanstalt in Hagen untergebracht. Der Mann durfte aber angesichts einer Lockerung am Wochenende teils bei Familienangehörigen übernachten. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund am Montag mit.
Einem Bericht der Nachrichtenseite »Ynet« zufolge trugen auch israelische Geheimdienste zu den Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen bei.
Der heute 25-Jährige hatte laut Staatsanwaltschaft im Juli 2018 im betrunkenen Zustand einen großen Ast von einer Autobahnbrücke geworfen und ein Auto getroffen. Eine Fahrerin wurde durch Glassplitter verletzt. Ein Gericht ordnete ferner 2019 an, den Mann nach Verbüßung von 18 Monaten in Haft in einer Entziehungsanstalt unterzubringen.
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden. Laut dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft hatte es einen Hinweis einer US-amerikanischen Sicherheitsbehörde auf den 32-Jährigen gegeben. Einem Bericht der Nachrichtenseite »Ynet« zufolge trugen auch israelische Geheimdienste zu den Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen bei.
Geprüft werde nun auch, ob die beiden Verdächtigen einen Anschlag auf jüdische oder israelische Ziele planten, so »Ynet«.
Namentlich nicht genannte Quellen bestätigten gegenüber »Ynet« die Beteiligung des Auslandsgeheimdienstes Mossad. Dieser habe wichtige Informationen an die deutschen Ermittler geliefert. Geprüft werde nun auch, ob die beiden Verdächtigen einen Anschlag auf jüdische oder israelische Ziele planten, so »Ynet«.
KARLSRUHE Die für Terrorismus-Ermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft hat den Fall bislang nicht übernommen. »Wir stehen mit den zuständigen Behörden in Düsseldorf und Nordrhein-Westfalen in Kontakt und beobachten die Entwicklungen«, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Montag auf Anfrage der dpa.
Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist für die Verfolgung bestimmter Staatsschutz-Delikte unmittelbar zuständig. Dazu gehört die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung.
Außerdem kann sie unter bestimmten Voraussetzungen die Strafverfolgung in weiteren Fällen übernehmen, zum Beispiel, wenn der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Raum steht. Dafür muss die Tat allerdings von »besonderer Bedeutung« sein.
Vor Kurzem hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekanntgegeben, dass sie im Fall der möglichen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Essen, Dortmund und Bochum, bei denen ebenfalls Iraner verdächtigt werden, die Ermittlungen an sich gezogen hat. dpa/ja
