Nach dem antisemitischen Massaker von Bondi Beach mit 15 Todesopfern will die australische Regierung die Gesetze gegen Hassrede deutlich verschärfen. Premierminister Anthony Albanese kündigte nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats umfassende Reformen an und räumte zugleich ein, dass seine Regierung vor der Tat nicht alles getan habe, was möglich gewesen wäre.
Kern der geplanten Maßnahmen sind neue Straftatbestände im Bundesrecht, die sich gezielt gegen Prediger und andere Akteure richten sollen, die zu Gewalt aufrufen oder schwerwiegende Hetze verbreiten. Vorgesehen sind unter anderem Delikte der »verschärften Hassrede«, höhere Strafrahmen bei Gewaltaufrufen sowie die Berücksichtigung von Hassmotiven als strafverschärfender Umstand – insbesondere bei Online-Drohungen und gezielter Einschüchterung.
»Regierungen sind nicht perfekt, ich bin nicht perfekt«, sagte Albanese am Donnerstag in Canberra. »Jeder in meiner Position würde bedauern, nicht mehr getan zu haben. Aber jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen.« Zugleich betonte er: »Es ist klar, dass wir mehr tun müssen, viel mehr, um dieses Übel zu bekämpfen.«
Empfehlungen des Antisemitismus-Beauftragten übernommen
Der Premier erklärte, seine Regierung unterstütze die Empfehlungen der Antisemitismus-Beauftragten Jillian Segal »vollumfänglich« und beginne mit der schrittweisen Umsetzung. Segal hatte der Regierung bereits vor rund sechs Monaten einen 13-Punkte-Plan vorgelegt, dessen schleppende Umsetzung zuletzt scharf kritisiert worden war. Die nun angekündigten Schritte bezeichnete sie als »überfällig«, zugleich aber als wichtigen nächsten Schritt, um Grundlagen für die Zukunft des Landes zu schaffen.
Geplant sind außerdem neue Befugnisse für den Innenminister, Visa von Personen zu verweigern oder zu entziehen, die Hass und Spaltung verbreiten. Darüber hinaus soll eine Taskforce eingerichtet werden, die sicherstellen soll, dass Schulen antisemitische Vorfälle erkennen, thematisieren und angemessen darauf reagieren. Geleitet wird das Gremium von dem Wirtschaftsexperten David Gonski. Auch verbindliche Bildungsinhalte zu Holocaust und Antisemitismus stehen zur Debatte.
Albanese steht seit Tagen unter Druck aus der jüdischen Gemeinschaft und aus der Opposition, die der Regierung vorwirft, Warnsignale ignoriert zu haben. Zwar hatte die Regierung bereits im Februar das Bundesrecht gegen Hassrede verschärft, eine strafbare Volksverhetzung jedoch nicht ausdrücklich verboten. Nach dem Anschlag hatte Canberra zunächst eine weitere Verschärfung der ohnehin strengen Waffengesetze in Aussicht gestellt – Kritiker monierten jedoch, dies greife am Kern des Problems vorbei.
Grenzen der Meinungsfreiheit
Innenminister Tony Burke erklärte, zu lange hätten Personen und Organisationen die Grenzen der Meinungsfreiheit ausgereizt, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. »Wir senken jetzt die Schwelle«, sagte er. »Es gibt keinen Platz für Organisationen, deren Ziel es ist, Australien oder andere Australier zu hassen.«
Oppositionsführerin Sussan Ley forderte Albanese auf, das Parlament kurzfristig einzuberufen, um die Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen. Der Premier zeigte sich dafür offen, betonte jedoch, er wolle zuvor breite parteiübergreifende Unterstützung sichern. Auch der Premier von New South Wales, Chris Minns, kündigte an, das Landesparlament noch vor den christlichen Feiertagen einzuberufen, um dringende Gesetzesänderungen – insbesondere im Waffenrecht – zu beschließen.
Mit Blick auf die gesellschaftlichen Spannungen sagte Albanese, ihn habe die Sprache auf einigen Demonstrationen nach dem Anschlag beunruhigt. »Wer nach Australien kommt, lässt alte Feindschaften an der Tür zurück«, erklärte er. »Unsere Vielfalt ist eine Stärke – und genau das erwarten die Australierinnen und Australier.« im
