Was bleibt von einem Aufbegehren, wenn es niedergerungen wird? Im Iran hat der Staat auf die jüngsten Massenproteste unerbittlich reagiert – mit tödlicher Gewalt, Überwachung und digitaler Abschottung. Das Internet ist weiterhin gesperrt, der Protest vorerst zum Schweigen gebracht. »Nichts hat sich geändert. Es ist schlimmer als früher«, sagt Ali, 24, Verkäufer in Teheran. Viele sprechen nicht mehr offen. Die Verunsicherung ist groß, der Schock sitzt tief. Der Staat hat unmissverständlich klargemacht, dass der Machterhalt oberste Priorität hat.
Ali ist desillusioniert. Trotz der Internetblockade hat er von den Toten gehört – von den Tausenden, die Irans Sicherheitskräfte in den Nächten des 8. und 9. Januar getötet haben sollen. Er erzählt von Bekannten, deren Existenz bedroht ist, weil ihre Onlineshops nicht mehr funktionieren. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand. Wütend ist er auch auf US-Präsident Donald Trump, der die Jugend zur Rebellion ermutigt habe. »Er hat seine Unterstützung zugesagt. Aber am Ende hat er alle im Stich gelassen – nur damit sie getötet werden.«
Milad ist 32, Lehrer in einem Vorort der Hauptstadt Teheran. Vier seiner Schüler wurden bei den Protesten getötet. An der Schule herrscht seither eine düstere Stimmung. »Die meisten von ihnen waren doch nur junge Menschen, die für eine bessere Zukunft auf die Straße gegangen sind«, sagt er.
Aktivisten verifizieren Tausende Tote bei Protesten
Es ist nicht das erste Mal, dass der iranische Staat inmitten einer Krise das Internet abschaltet. Und doch ist die Blockade diesmal so lang und umfassend wie nie zuvor. Trotzdem dringen Berichte und Aufnahmen nach außen – über Telefonverbindungen oder durch Iraner, die ins Ausland reisen konnten. Menschenrechtsaktivisten dokumentieren die gewaltsame Antwort des Machtapparats. Fast 4000 Todesopfer hat das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA bislang verifiziert. Weitere knapp 9000 Todesfälle befinden sich laut Angaben der Organisation noch in Prüfung.
Irans Führung dementiert die zahlreichen Todesopfer inzwischen nicht mehr. Ajatollah Ali Chamenei, das politische und religiöse Oberhaupt, räumte ein, dass es während der Proteste Tausende Tote gegeben habe. Einige Menschen seien auf »unmenschliche, brutale Weise« getötet worden, sagte er – verantwortlich dafür seien jedoch die »Aufständischen«. Auch die Regierung macht äußere Feinde verantwortlich: Israel und die USA hätten die Proteste angefacht und gezielt eskaliert, lautet die Behauptung.
Trump fordert Machtwechsel - Staat im Krisenmodus
Ein befürchteter Militärschlag der USA ist zunächst ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump jedoch bezieht klar Stellung. »Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen«, sagte er dem Nachrichtenportal Politico. Mit Blick auf Ajatollah Chamenei erklärte Trump: »Womit er sich schuldig gemacht hat, als Anführer eines Landes, ist die vollständige Zerstörung des Landes und die Anwendung von Gewalt in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat.«
Seit Jahren steckt der iranische Staat im Krisenmodus: Massenproteste gegen die autoritäre Führung, Widerstand gegen strenge islamische Gesetze, die Rebellion der Frauen, Wasserknappheit – und eine anhaltende Wirtschaftskrise, die Ende Dezember auch die jüngste Protestwelle ausgelöst hat. Auch wenn die Führung ihre Macht nun mit Gewalt verteidigt, bleibt das Fundament der Krise unverändert, sagen Experten.
Auch Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Proteste wieder aufflammen. Im schiitischen Islam gilt die 40-tägige Trauerzeit als fester Bestandteil des Gedenkens. Am Ende könnte sich die Wut erneut auf der Straße entladen. Nach den blutigen Nächten Anfang Januar wäre dies Mitte Februar. Schon frühere Protestbewegungen im Iran kamen in Wellen – und kehrten zurück, wenn die Trauerzeit endete.
Expertin: Führung in Teheran hat keine nachhaltigen Lösungen
»Massive Gewalt durch Irans Sicherheitskräfte mag es schaffen, die Straßen vorübergehend zu beruhigen«, schrieb die Analystin Suzanne Maloney von der US-Denkfabrik Brookings. »Doch der Führung in Teheran fehlt ein nachhaltiger Weg, um die wirtschaftlichen Härten zu lindern.« Hinzu kämen militärische Rückschläge – und die Schwächung verbündeter Gruppen, vom Libanon bis nach Syrien.
Unterdessen gibt es hinter den Kulissen Bewegung im Machtapparat, wie das Exilmedium Iranwire berichtet. Ali Laridschani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, soll eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der jüngsten Proteste gespielt haben. Zugleich, so zitiert das Portal einen Insider, glaube Laridschani an »kulturelle und wirtschaftliche Reformen sowie an diplomatische Annäherung – ähnlich den Reformen, die in China umgesetzt wurden«.
»Proteste werden weitergehen«
Der Sicherheitsrat ist bereits nach dem israelischen Krieg gegen den Iran vor einem halben Jahr stärker in den Fokus gerückt. Laridschani war auf das Amt gerückt, nachdem ihm eine Kandidatur für das Präsidentenamt vor zwei Jahren vom mächtigen Wächterrat verwehrt worden war. Vor wenigen Tagen belegten die USA ihn wegen seiner Rolle bei der Repression mit Sanktionen.
Auch Irans Präsident Massud Peseschkian hatte kurz nach Ausbruch der Proteste Ende Dezember Reformen in Aussicht gestellt. Doch daran glaubt im Land kaum noch jemand. »Die Inflation dauert an, alles ist teuer«, sagt Amir, 21, Student. »Solange diese Probleme bestehen, werden auch die Proteste weitergehen.«
