Einspruch

Im Prinzip prinzipienlos

Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist kein zufälliger Ausrutscher. Unter der schwarz-gelben Koalition ist die deutsche Außenpolitik in kürzester Zeit von für sie bis dato essenziellen Grundsätzen abgerückt. Im Februar stimmte Deutschland im Sicherheitsrat einer Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik zu, die nur durch ein Veto der USA gekippt werden konnte. Es gab damit die Maxime auf, sich im Nahost-Konflikt niemals einseitig gegen den jüdischen Staat zu wenden. In der Libyen-Krise hat es nunmehr nicht nur die transatlantische Solidarität missachtet, sondern auch die Rede von einer einheitlichen EU-Außenpolitik zur Farce werden lassen.

Neutralität In beiden Fällen erkennt man die Handschrift Guido Westerwelles und seiner FDP. Schon einmal, als sie 2006 gegen die Entsendung deutscher Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands im Libanon stimmte, brach die Partei aus dem westlichen Konsens aus. Wegen der deutschen Vergangenheit, hieß es mit vieldeutigem Unterton, könne Deutschland von Israel unter Druck gesetzt werden, seine »Neutralität« in der Auseinandersetzung zwischen der terroristischen Hisbollah und dem jüdischen Staat aufzugeben.

Heute will Westerwelle auf keinen Fall »Kriegspartei« im Konflikt zwischen dem Schlächter Gaddafi und dem von ihm drangsalierten libyschen Volk werden. Sein Horizont ist die strikte Verfolgung vermeintlich rein deutscher Interessen. Demonstrativ macht er klar, dass sich die Bundesrepublik dabei von nichts und niemandem behindern lassen werde – weder von der viel beschworenen »besonderen deutschen Verantwortung« für Israel noch von Ansprüchen seiner westlichen Bündnispartner. Indem Angela Merkel diesen Weg in die nationale Borniertheit mitgeht, gibt sie aus machtpolitischem Opportunismus ihre oft propagierten Kernprinzipien auf.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026

Nürnberg

Herrmann würdigt Deutsch-Israelische Gesellschaft zum Jubiläum

»Antisemitismus bleibt Antisemitismus - ob in Springerstiefeln, im Gewand scheinbarer Israelkritik oder als Verschwörungsmythos im Netz«, sagt der bayerische Innenminister

 15.11.2026