Bei den Attentaten von Paris ermordeten Terroristen am 13. November wahllos und heimtückisch 130 unschuldige Menschen. Im Konzertsaal, im Restaurant, am Fußballstadion, auf der Straße. »Jeden von uns hätte es treffen können« – diese Angst wollen die Terroristen in unseren Herzen einpflanzen.
Das ist das zersetzende Gift des Terrorismus, das immer tiefer in das Gewebe unserer Gesellschaften einzusickern droht. Starben doch erst Anfang des Jahres 17 Menschen bei Terrorangriffen auf das Satiremagazin »Charlie Hebdo« und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Karikaturisten wurden ermordet, weil sie zeichneten, was Fanatiker nicht sehen wollten. Juden wurden ermordet, weil sie Juden waren.
Diese Terrorakte sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Auf unsere wertebasierte Demokratie, auf Freiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit. Was jetzt nicht geschehen darf, ist, dass wir uns von dem Hass der Attentäter vergiften lassen. Jetzt erst recht müssen sich alle Demokraten den Populisten in den Weg stellen, die Ängste schüren und gegen andere hetzen; gar die humanitären Grundlagen unserer Flüchtlingspolitik infrage stellen.
generalverdacht Es gibt politische Kräfte, die Kapital schlagen aus dem bösen Spiel, Islam und Islamismus gleichzusetzen oder gar jeden Moslem als potenziellen Terroristen zu verunglimpfen. Wenn wir jetzt Flüchtlinge aus Syrien unter Generalverdacht stellen, dann hieße das, aus Opfern Täter machen, denn die Flüchtlinge suchen ja gerade Schutz bei uns, weil sie vor der Barbarei dieser Mörderbanden fliehen!
Ich bin überzeugt: Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen aus der Mitte der Gesellschaft. Gegen die Extremisten, die Angst und Hass verbreiten und uns gegeneinander aufbringen wollen. Es besorgt mich, dass Moscheen und muslimische Geschäfte zunehmend attackiert und Frauen mit Kopftuch diskriminiert oder gar beschimpft werden. Aus vielen vertraulichen Gesprächen weiß ich auch, wie beklommen sich manche Journalistinnen und Journalisten und auch Kommunalpolitiker fühlen, wenn bei ihnen Hassmails und Drohbriefe eingehen. Spätestens seit dem feigen Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker darf man über diese Vorgänge nicht mehr schweigen.
Ganz besonders unerträglich ist für mich, dass in Europa heute Juden wieder um ihr Leben fürchten müssen, weil sie Juden sind. Junge jüdische Eltern berichten mir von ihren Zweifeln, ob sie ihre Kinder wirklich in Europa großziehen können oder ob sie nicht doch lieber gehen sollen. Dass Juden beschimpft, bedroht und angegriffen werden, weil sie Juden sind, oder jüdische Friedhöfe geschändet und Synagogen mit Hassparolen beschmiert werden, das können Demokraten nicht hinnehmen. Es muss völlig klar sein, dass es null Toleranz gegenüber Straftaten gibt, die aus Hass gegenüber anderen erwachsen.
null-toleranz Denn genauso wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit, das friedliche Miteinander der Konfessionen und die Gleichberechtigung der Geschlechter gehören Null-Toleranz für Antisemitismus und die besondere historische Verantwortung für den Staat Israel zum Wertefundament der deutschen Gesellschaft. Im Angesicht des Hasses mörderischer Extremisten sind alle Demokraten aufgerufen, dieses Wertefundament zu verteidigen.
Aber was macht junge Männer zu Massenmördern? Dieser Frage dürfen wir uns nicht entziehen, sollten uns aber auch vor einfachen Antworten hüten. Wir sind mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Junge Menschen werden vermehrt über soziale Medien radikalisiert und rekrutiert. Sie ziehen in den Krieg nach Syrien, weil sie es bei sich zu Hause nicht geschafft haben, keine Perspektiven aber das Gefühl haben, ausgeschlossen zu sein. Besonders die Radikalisierung in Gefängnissen ist besorgniserregend. Hier muss wirklich mehr Präventionsarbeit geleistet und mehr für soziale Inklusion und Integration getan werden.
Wir in Europa haben ja das diffuse Gefühl, dass Terroristen zu uns aus dem Mittleren Osten kommen. Doch die Staaten im Mittleren Osten werfen uns vor, dass wir Terroristen zu ihnen exportieren. Und damit haben sie ja auch recht: Wir müssen unsere eigenen Staatsbürger davon abhalten, dass sie in Kriegsgebiete ausreisen, sich dort Terrorgruppen wie dem sogenannten Islamischen Staat anschließen und Konflikte in unserer Nachbarschaft befeuern. Die Gefahr, dass ausländische Kämpfer radikalisiert nach Europa zurückkehren, um Attentate zu verüben, ist, wie wir jetzt leider wissen, eine reale Gefahr.
ressourcen Deshalb ist es wichtig, dass wir Justiz- und Strafermittlungsbehörden stärken. Weder die Sicherheitskräfte noch die Gerichtsbarkeit verfügen über die notwendigen Ressourcen. Immer wieder erleben wir, dass wir nicht zu wenig Daten und Informationen haben – ausnahmslos alle Attentäter der vergangenen Jahre waren bekannt und standen auf Gefährderlisten –, aber wir schaffen es einfach nicht, den gewonnenen Informationen richtig nachzugehen. Wir laufen Gefahr, in Daten zu ertrinken und die Fähigkeit zu verlieren, diese Daten sinnvoll auszuwerten.
Den Begriff des Krieges möchte ich mir im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung nicht zu eigen machen. Terrorismusbekämpfung, das ist klassische Polizei- und Justizarbeit, und deshalb müssen wir unsere Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, ihren Job zu machen. Außerdem ist es notwendig, dass europäische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mehr Daten und Informationen miteinander austauschen. Denn eines ist sicher: Wir müssen alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern.
