Sachsen

III. Weg will bei Bundestagswahl antreten

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Foto: imago images/C3 Pictures

Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« versucht laut dem sächsischem Verfassungsschutz, bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen Unterstützer für die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen.

Die Partei werde »insbesondere das Corona-Protestgeschehen nutzen, um Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln«, sagte die Sprecherin des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Patricia Vernhold, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Unter anderem verteile sie bei den Sonntagsprotesten entlang der Bundesstraße 96 Flugblätter mit dem Slogan »Das System ist gefährlicher als Corona«.

unterschriftenkampagne Die Unterschriftenkampagne zur Bundestagswahl läuft unter der Überschrift »Freiheit statt Corona-Diktatur«. Um tatsächlich zugelassen zu werden, benötigt die Partei in Sachsen 2000 Unterschriften.

Unter den Demonstranten wolle die Partei »für ihre verfassungsfeindlichen Ziele werben und austesten, ob sie in der Mitte der Gesellschaft auf positive Resonanz« stößt, sagte Vernhold. Mit Slogans wie »Freiheit statt Corona-Impfzwang« versuche sie, Anschluss an das mehrheitlich nichtextremistische Protestgeschehen zu finden.

Anführen wird die Landesliste laut Verfassungsschutz der Stadt- und Kreisrat Tony Gentsch aus dem Vogtland. Zur weiteren aufgestellten Kandidaten auf der Liste könnten gegenwärtig noch keine Aussagen getroffen werden, sagte Vernhold. Der Partei zufolge hatten der »kontinuierliche Strukturaufbau und die positive Mitgliederentwicklung« zu dem Entschluss geführt, bei der Bundestagswahl anzutreten. epd

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026