Sachsen

III. Weg will bei Bundestagswahl antreten

Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Foto: imago images/C3 Pictures

Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« versucht laut dem sächsischem Verfassungsschutz, bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen Unterstützer für die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen.

Die Partei werde »insbesondere das Corona-Protestgeschehen nutzen, um Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln«, sagte die Sprecherin des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Patricia Vernhold, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Unter anderem verteile sie bei den Sonntagsprotesten entlang der Bundesstraße 96 Flugblätter mit dem Slogan »Das System ist gefährlicher als Corona«.

unterschriftenkampagne Die Unterschriftenkampagne zur Bundestagswahl läuft unter der Überschrift »Freiheit statt Corona-Diktatur«. Um tatsächlich zugelassen zu werden, benötigt die Partei in Sachsen 2000 Unterschriften.

Unter den Demonstranten wolle die Partei »für ihre verfassungsfeindlichen Ziele werben und austesten, ob sie in der Mitte der Gesellschaft auf positive Resonanz« stößt, sagte Vernhold. Mit Slogans wie »Freiheit statt Corona-Impfzwang« versuche sie, Anschluss an das mehrheitlich nichtextremistische Protestgeschehen zu finden.

Anführen wird die Landesliste laut Verfassungsschutz der Stadt- und Kreisrat Tony Gentsch aus dem Vogtland. Zur weiteren aufgestellten Kandidaten auf der Liste könnten gegenwärtig noch keine Aussagen getroffen werden, sagte Vernhold. Der Partei zufolge hatten der »kontinuierliche Strukturaufbau und die positive Mitgliederentwicklung« zu dem Entschluss geführt, bei der Bundestagswahl anzutreten. epd

Frankfurt am Main

Lufthansa Cargo stoppt Militärtransporte nach Israel

Während die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem eine Annäherung erleben, ist dies im Luftfahrt-Bereich nicht der Fall. Warum?

 08.12.2025

Berlin

Presseschau zum Israel-Besuch von Kanzler Friedrich Merz

Wie bewerten deutsche Leit- und Regionalmedien Merz‘ Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu?

 08.12.2025

Toronto

Miriam Mattova aus Uber geworfen, weil sie Jüdin ist

»Was passiert ist, ist nicht nur ein unangenehmer Moment. Es ist eine Erinnerung daran, warum es wichtig ist, sich zu äußern«, sagt das Model

 08.12.2025

Gaza

Wie die Hamas Hilfsorganisationen gefügig machte

Einer Auswertung von »NGO Monitor« zufolge konnten ausländische Organisationen in Gaza nur Hilsprojekte durchführen, wenn sie sich der Kontrolle durch die Hamas unterwarfen

von Michael Thaidigsmann  08.12.2025

Jerusalem

Ein neuer Sound?

Unterwegs mit Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Amtsantritt in Israel

von Philipp Peyman Engel  07.12.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 08.12.2025 Aktualisiert

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025