Extremismus

»Ich bin maßlos enttäuscht«

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: imago images/Karina Hessland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz« nicht zuzustimmen. Die Blockade »gefährdet dieses wichtige Projekt«, sagte Seehofer im Magazin »Der Spiegel«.

»Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition.« Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschäftigt und so viele konkrete Maßnahmen beschlossen, so Seehofer weiter. Er sei »maßlos enttäuscht« von denjenigen, die »mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen«.

Die Union zog in dieser Woche ihre Zustimmung zu den bereits vereinbarten Eckpunkten des Gesetzes zurück, einen Tag bevor sie ins Kabinett eingebracht werden sollten. Das Regelwerk sollte die Präventionsarbeit gegen Extremismus besser als bisher unterstützen. In einem Brief an SPD-Familienministerin Franziska Giffey, der dem Magazin vorliegt, melden Thorsten Frei und Nadine Schön, Vizefraktionsvorsitzende der Union, »grundsätzliche Vorbehalte« gegen die Eckpunkte an. Sie bemängeln vor allem zwei Punkte.

Alle Organisationen, die vom Bund etwa Geld für Aufklärungsarbeit bekommen, müssen sich nach Unionsmeinung schriftlich zur demokratischen Grundordnung bekennen - damit wollen CDU/CSU zum Beispiel linke Extremisten abwehren. Ein entsprechender Passus fehle aber im Gesetz. Außerdem möchte die Unionsfraktion sicherstellen, dass über das neue Gesetz auch Geld an den Bundesfreiwilligendienst fließt.

Die SPD reagiert erbost. Die Parteivorsitzende Saskia Esken sprach im »Spiegel« von einem »Armutszeugnis«. Wie viele Morde und Straftaten, fragt sie, müssten noch geschehen, »bis die konservativen Parteien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt?«. kna

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 18.11.2026

Rom

Delegetimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

In Italien wurden zuletzt deutlich mehr judenfeindliche Vorfälle registriert als vor einigen Jahren. Nun ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Hass bekämpfen soll

 18.11.2026