Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz« nicht zuzustimmen. Die Blockade »gefährdet dieses wichtige Projekt«, sagte Seehofer im Magazin »Der Spiegel«.
»Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition.« Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschäftigt und so viele konkrete Maßnahmen beschlossen, so Seehofer weiter. Er sei »maßlos enttäuscht« von denjenigen, die »mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen«.
Die Union zog in dieser Woche ihre Zustimmung zu den bereits vereinbarten Eckpunkten des Gesetzes zurück, einen Tag bevor sie ins Kabinett eingebracht werden sollten. Das Regelwerk sollte die Präventionsarbeit gegen Extremismus besser als bisher unterstützen. In einem Brief an SPD-Familienministerin Franziska Giffey, der dem Magazin vorliegt, melden Thorsten Frei und Nadine Schön, Vizefraktionsvorsitzende der Union, »grundsätzliche Vorbehalte« gegen die Eckpunkte an. Sie bemängeln vor allem zwei Punkte.
Alle Organisationen, die vom Bund etwa Geld für Aufklärungsarbeit bekommen, müssen sich nach Unionsmeinung schriftlich zur demokratischen Grundordnung bekennen - damit wollen CDU/CSU zum Beispiel linke Extremisten abwehren. Ein entsprechender Passus fehle aber im Gesetz. Außerdem möchte die Unionsfraktion sicherstellen, dass über das neue Gesetz auch Geld an den Bundesfreiwilligendienst fließt.
Die SPD reagiert erbost. Die Parteivorsitzende Saskia Esken sprach im »Spiegel« von einem »Armutszeugnis«. Wie viele Morde und Straftaten, fragt sie, müssten noch geschehen, »bis die konservativen Parteien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt?«. kna
