Bundestag

Hoffen auf Volker Becks Rückkehr

Wir hoffen sehr, dass Volker Becks Rücktritt von allen von der Fraktion zu vergebenden Ämtern nicht das letzte Wort bleibt», heißt es in einem Schreiben an den Vorstand der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Unterzeichnet ist der Brief von mehr als 30 Persönlichkeiten, mehrheitlich aus der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

Unter anderem zählen Beni Bloch, der Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Simone Graumann, die Präsidentin von WIZO Deutschland, und die ehemaligen Zentralratspräsidenten Dieter Graumann und Charlotte Knobloch zu den Unterzeichnern.

Auch Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland, Rabbiner Walter Homolka von der Leo Baeck Foundation, Reinhard Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen oder Rabbiner Andreas Nachama, Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, unterstützen das Anliegen.

partner Die Unterzeichner erklären, dass Volker Beck, der lange innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion war und auch Träger des Leo-Baeck-Preises des Zentralrats der Juden ist, ihr Vertrauen besitzt, da er «sich seit vielen Jahren so sachkundig, argumentationsstark und ideenreich wie beherzt und unermüdlich engagiert».

Volker Beck gilt ihnen als «wichtiger und zuverlässiger Partner aller in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsbürgerschaft», als «wichtiger Repräsentant und engagierter sowie inspirierender Mitgestalter deutsch-israelischer Beziehungen auf parlamentarischer wie auf zivilgesellschaftlicher Ebene» sowie als «wichtige Stimme von besonderem Gewicht für alle, denen es ernst damit ist, dem Antisemitismus in allen Schattierungen entgegenzutreten».

Substanz Nachdem Anfang März bei Volker Beck 0,6 Gramm einer Substanz gefunden wurden, die nach Polizeiauskunft «betäubungsmittelsuspekt» war und bei der es sich nach Informationen der «Bild»-Zeitung um Crystal Meth gehandelt haben soll, war Beck von allen Ämtern zurückgetreten, hatte aber sein Abgeordnetenmandat beibehalten.

Vor eineinhalb Wochen stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein, Beck zahlte eine Summe von 7000 Euro und erklärte, sein Verhalten sei «falsch und dumm» gewesen: «Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe.»

Eine Antwort von Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, den Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, steht noch aus.

Berlin

Jüdisches Museum bekommt zusätzliche Förderung

Das Jüdische Museum in Berlin gehört zu den Publikumsmagneten. Im kommenden Jahr feiert es sein 25. Jubiläum und bekommt dafür zusätzliche Mittel vom Bund

 12.12.2025

München

Bayern gibt NS-Raubkunst an Erben von Ernst Magnus zurück

Nach Jahrzehnten geht ein Renaissance-Gemälde an die Erben des jüdischen Bankiers. Warum die Entscheidung erst jetzt fiel und was das Bild mit NS-Verbrecher Hermann Göring zu tun hat

 12.12.2025

Deutschland-Reise

Israels Oberrabbiner besucht Bremen

Kalman Meir Ber trifft Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (beide SPD)

 12.12.2025

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025