Bundestag

Hoffen auf Volker Becks Rückkehr

Wir hoffen sehr, dass Volker Becks Rücktritt von allen von der Fraktion zu vergebenden Ämtern nicht das letzte Wort bleibt», heißt es in einem Schreiben an den Vorstand der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Unterzeichnet ist der Brief von mehr als 30 Persönlichkeiten, mehrheitlich aus der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

Unter anderem zählen Beni Bloch, der Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Simone Graumann, die Präsidentin von WIZO Deutschland, und die ehemaligen Zentralratspräsidenten Dieter Graumann und Charlotte Knobloch zu den Unterzeichnern.

Auch Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland, Rabbiner Walter Homolka von der Leo Baeck Foundation, Reinhard Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen oder Rabbiner Andreas Nachama, Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, unterstützen das Anliegen.

partner Die Unterzeichner erklären, dass Volker Beck, der lange innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion war und auch Träger des Leo-Baeck-Preises des Zentralrats der Juden ist, ihr Vertrauen besitzt, da er «sich seit vielen Jahren so sachkundig, argumentationsstark und ideenreich wie beherzt und unermüdlich engagiert».

Volker Beck gilt ihnen als «wichtiger und zuverlässiger Partner aller in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsbürgerschaft», als «wichtiger Repräsentant und engagierter sowie inspirierender Mitgestalter deutsch-israelischer Beziehungen auf parlamentarischer wie auf zivilgesellschaftlicher Ebene» sowie als «wichtige Stimme von besonderem Gewicht für alle, denen es ernst damit ist, dem Antisemitismus in allen Schattierungen entgegenzutreten».

Substanz Nachdem Anfang März bei Volker Beck 0,6 Gramm einer Substanz gefunden wurden, die nach Polizeiauskunft «betäubungsmittelsuspekt» war und bei der es sich nach Informationen der «Bild»-Zeitung um Crystal Meth gehandelt haben soll, war Beck von allen Ämtern zurückgetreten, hatte aber sein Abgeordnetenmandat beibehalten.

Vor eineinhalb Wochen stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein, Beck zahlte eine Summe von 7000 Euro und erklärte, sein Verhalten sei «falsch und dumm» gewesen: «Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe.»

Eine Antwort von Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, den Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, steht noch aus.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025