Bundestag

Hoffen auf Volker Becks Rückkehr

Wir hoffen sehr, dass Volker Becks Rücktritt von allen von der Fraktion zu vergebenden Ämtern nicht das letzte Wort bleibt», heißt es in einem Schreiben an den Vorstand der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Unterzeichnet ist der Brief von mehr als 30 Persönlichkeiten, mehrheitlich aus der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

Unter anderem zählen Beni Bloch, der Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Simone Graumann, die Präsidentin von WIZO Deutschland, und die ehemaligen Zentralratspräsidenten Dieter Graumann und Charlotte Knobloch zu den Unterzeichnern.

Auch Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland, Rabbiner Walter Homolka von der Leo Baeck Foundation, Reinhard Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen oder Rabbiner Andreas Nachama, Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, unterstützen das Anliegen.

partner Die Unterzeichner erklären, dass Volker Beck, der lange innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion war und auch Träger des Leo-Baeck-Preises des Zentralrats der Juden ist, ihr Vertrauen besitzt, da er «sich seit vielen Jahren so sachkundig, argumentationsstark und ideenreich wie beherzt und unermüdlich engagiert».

Volker Beck gilt ihnen als «wichtiger und zuverlässiger Partner aller in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsbürgerschaft», als «wichtiger Repräsentant und engagierter sowie inspirierender Mitgestalter deutsch-israelischer Beziehungen auf parlamentarischer wie auf zivilgesellschaftlicher Ebene» sowie als «wichtige Stimme von besonderem Gewicht für alle, denen es ernst damit ist, dem Antisemitismus in allen Schattierungen entgegenzutreten».

Substanz Nachdem Anfang März bei Volker Beck 0,6 Gramm einer Substanz gefunden wurden, die nach Polizeiauskunft «betäubungsmittelsuspekt» war und bei der es sich nach Informationen der «Bild»-Zeitung um Crystal Meth gehandelt haben soll, war Beck von allen Ämtern zurückgetreten, hatte aber sein Abgeordnetenmandat beibehalten.

Vor eineinhalb Wochen stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein, Beck zahlte eine Summe von 7000 Euro und erklärte, sein Verhalten sei «falsch und dumm» gewesen: «Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe.»

Eine Antwort von Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, den Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, steht noch aus.

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025