Bundestag

Hoffen auf Volker Becks Rückkehr

Wir hoffen sehr, dass Volker Becks Rücktritt von allen von der Fraktion zu vergebenden Ämtern nicht das letzte Wort bleibt», heißt es in einem Schreiben an den Vorstand der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Unterzeichnet ist der Brief von mehr als 30 Persönlichkeiten, mehrheitlich aus der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

Unter anderem zählen Beni Bloch, der Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Simone Graumann, die Präsidentin von WIZO Deutschland, und die ehemaligen Zentralratspräsidenten Dieter Graumann und Charlotte Knobloch zu den Unterzeichnern.

Auch Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland, Rabbiner Walter Homolka von der Leo Baeck Foundation, Reinhard Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen oder Rabbiner Andreas Nachama, Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, unterstützen das Anliegen.

partner Die Unterzeichner erklären, dass Volker Beck, der lange innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion war und auch Träger des Leo-Baeck-Preises des Zentralrats der Juden ist, ihr Vertrauen besitzt, da er «sich seit vielen Jahren so sachkundig, argumentationsstark und ideenreich wie beherzt und unermüdlich engagiert».

Volker Beck gilt ihnen als «wichtiger und zuverlässiger Partner aller in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsbürgerschaft», als «wichtiger Repräsentant und engagierter sowie inspirierender Mitgestalter deutsch-israelischer Beziehungen auf parlamentarischer wie auf zivilgesellschaftlicher Ebene» sowie als «wichtige Stimme von besonderem Gewicht für alle, denen es ernst damit ist, dem Antisemitismus in allen Schattierungen entgegenzutreten».

Substanz Nachdem Anfang März bei Volker Beck 0,6 Gramm einer Substanz gefunden wurden, die nach Polizeiauskunft «betäubungsmittelsuspekt» war und bei der es sich nach Informationen der «Bild»-Zeitung um Crystal Meth gehandelt haben soll, war Beck von allen Ämtern zurückgetreten, hatte aber sein Abgeordnetenmandat beibehalten.

Vor eineinhalb Wochen stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein, Beck zahlte eine Summe von 7000 Euro und erklärte, sein Verhalten sei «falsch und dumm» gewesen: «Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe.»

Eine Antwort von Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, den Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, steht noch aus.

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026