Berlin

Hisbollah-Verbotsantrag abgelehnt

Von der Hisbollah mit organisierter Al-Quds-Marsch in London (2018) Foto: imago/ZUMA Press

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag einen AfD-Antrag für ein Verbot der schiitischen Terrororganisation Hisbollah diskutiert. Mehrere Sprecher von Union, SPD und anderen Fraktionen betonten, dass sie den Antrag ablehnen, und verwiesen darauf, dass eine europäische Lösung gefunden werden müsse, die auch außenpolitische Aspekte berücksichtige.

»Wir werden alles gegen die Hisbollah auf europäischer Ebene tun«, versicherte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt. Benjamin Strasser (FDP) betonte, das Verbot werde bereits in aller Ernsthaftigkeit diskutiert.

Gleichzeitig hielten verschiedene Redner der AfD vor, sich als Vertreter jüdischer Interessen inszenieren zu wollen. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch sagte an die AfD gewandt: »Ihre Warnung vor Antisemitismus ist an Heuchelei nicht zu überbieten.« Omid Nouripour (Grüne) sprach von einer »unglaublichen Verlogenheit«, die hinter dem Ansinnen der AfD stecke. Kathrin Vogler (Linke) nannte den Antrag fachlich schwach und durchsichtig. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

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ZENTRALRAT Ein Verbot der Hisbollah als Ganzes war in jüngster Zeit auch auf höchster politischer Ebene immer wieder diskutiert worden. Zulett hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland ein Verbot der Schiitenmiliz Hisbollah gefordert. Es sei überfällig, die Hisbollah auch in Deutschland als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten.

»In den Niederlanden und Großbritannien ist dies bereits geschehen. Vom Iran großzügig finanziert, stellt die Hisbollah in ihrer Gänze eine Bedrohung für die gesamte Welt dar«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Eine Fortsetzung der Unterscheidung zwischen ihren einzelnen Flügeln wäre fahrlässig und sollte daher schnellstens berichtigt werden.«

In Deutschland ist von einem Verbot des politischen Arms der Hisbollah nicht die Rede. Sie ist legal und aktiv, wird allerdings vom Verfassungsschutz beobachtet. Knapp 1000 Mitglieder hat die Organisation hierzulande. Unter anderem besitzt sie im nordrhein‐westfälischen Münster ein eigenes Zentrum. Auch wenn mit dem Sender »al‐Manar TV« (2008) und dem Verein »Waisenkinderprojekt Libanon« (2014) zwei Vorfeldorganisationen der Hisbollah in Deutschland verboten wurden, ist die »Partei Gottes« nach wie vor aktiv.

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CLANS Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt, dass die Hisbollah das Existenzrecht Israels bestreitet und den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel propagiert. Das Amt kommt zu dem Schluss: »Es muss damit gerechnet werden, dass die ›Hizb Allah‹ auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant.«

In Deutschland pflegen die Hisbollah‐Anhänger den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt »unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren«, heißt es beim Verfassungsschutz. Auch Mitglieder libanesischer Clans unterstützten teilweise die Hisbollah und ihre Nebenorganisationen, auch wenn es bislang keine Beweise für eine direkte Zusammenarbeit von Terroristen und Kriminellen gebe. ja

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