Meinung

Hisbollah auf die Terrorliste!

Die EU könnte die Islamisten nachhaltig schwächen. Sie muss nur wollen

von Philipp Mißfelder  24.09.2012 16:42 Uhr

Philipp Mißfelder Foto: dpa

Die EU könnte die Islamisten nachhaltig schwächen. Sie muss nur wollen

von Philipp Mißfelder  24.09.2012 16:42 Uhr

Die Hisbollah bleibt sich treu. Während nach den Übergriffen auf westliche Botschaften die politische Situation Entspannung braucht, ist die Hisbollah auf das Gegenteil aus: Eskalation. Der Anführer der radikalen Schiitenmiliz im Libanon, Hassan Nasrallah, ruft seine Anhänger frenetisch zum Kampf auf.

Das Ziel ist klar. Die Hisbollah arbeitet weiter an ihren Feindbildern, die sie mittels Gewalt und Terrorakten zu bekämpfen sucht: der jüdische Staat Israel, der Westen und die freie Welt, die sich nicht einer fundamentalistischen Interpretation des Islam unterwerfen wollen. Seit ihrer Gründung 1982 kann die Miliz, die Jerusalem »befreien« und Israel vernichten will, auf Unterstützung aus dem Iran und Syrien zählen. Nasrallah ist der Handlanger zweier Diktatoren, die den Nahen Osten jeder Hoffnung auf Frieden berauben.

terror Die Hisbollah ist Gift für die Stabilität im Nahen Osten. 2006 entführten ihre Aktivisten die israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev und lösten den Libanonkrieg aus. Wo immer Hoffnungen auf Friedensverhandlungen keimen, durchkreuzt die Hisbollah jede Annäherung mit neuen Anschlägen. Sie unternimmt Angriffe auf jüdische Gemeinden, auf israelische Diplomaten und Vertreter westlicher Länder.

Auch wenn die Miliz politisch in Regierung und Parlament des Libanon vertreten ist, so bleibt sie doch eine Terrororganisation, die auch in Europa aktiv ist und Ressourcen akquiriert. Noch am 18. August trugen Anhänger der Hisbollah am Al-Quds-Tag in Berlin ihren rohen Antisemitismus in die Öffentlichkeit. Die Europäische Union muss jetzt handeln. Das Instrument dafür hat sie längst.

Mit der Aufnahme dieser Organisation in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen kann die Miliz an einem empfindlichen Punkt getroffen werden: den Finanzen. Vermögenswerte und Geldflüsse der Hisbollah in Europa würden eingefroren und die materielle Basis für Terrorakte geschwächt. Nasrallah und seine Kämpfer müssen spüren, dass Deutschland und die EU keine Toleranz gegenüber jenen kennen, die Hass säen und Leib und Leben unserer Freunde in Israel und darüber hinaus bedrohen.

Der Autor ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Deutschen Bundestag.

Sachsen

Videos werfen möglicherweise Fragen zum geschilderten Hergang auf

Der Fall schlug hohe Wellen: Der Sänger Gil Ofarim hatte erklärt, wegen seiner Magen-David-Halskette in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein. Videoaufnahmen sollen bei der Aufklärung nun helfen

 17.10.2021

Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe: Videos von Gil Ofarim werden ausgewertet

Laut Staatsanwaltschaft kann zum Inhalt der Videos noch keine Angabe gemacht werden

 17.10.2021

Debatte

Projekt zu Muezzinruf in Köln steht weiter in der Kritik

Ein Modellprojekt zum Muezzinruf in Köln stößt weiter auf Ablehnung. Kritiker sprechen von einer unzulässigen Bevorzugung einer Minderheit. Der islamische Gebetsruf beinhalte problematische Botschaften - und werde von vielen Muslimen nicht als notwendig erachtet

von Anita Hirschbeck  15.10.2021

Vereinte Nationen

USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Trotz der überwiegend gegen Israel gerichteten Hetze des UN-Gremiums will sich Washington dort wieder engagieren

 15.10.2021

»Wiedergutmachung«

428.000 Juden erhielten bislang Entschädigung vom Bund

Deutschland hat seit 1992 rund 1,1 Milliarden Euro für Härtefallzahlungen aufgewendet

 15.10.2021

Sachsen-Anhalt

AfD scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsident

Die Fraktion ist zwei Mal damit gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag zu besetzen

 15.10.2021

Internet

Studie: Antisemitismus auf allen Social-Media-Plattformen weit verbreitet

Junge Menschen kommen früh über Netzwerke wie Tiktok und Instagram in Kontakt mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus

 14.10.2021

Einspruch

Update für die Freundschaft

Konstantin von Notz fordert, die Pläne für ein Deutsch-Israelisches Jugendwerk endlich entschlossen umzusetzen

von Konstantin von Notz  14.10.2021

Israelhass

Vor Gericht gescheitert

Warum die Klage der Boykott-Bewegung abgewiesen wurde

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.10.2021