Analyse

Hat Macron das Pokerspiel doch gewonnen?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die Antwort darauf hängt sehr davon ab, wie groß die Erwartungen waren. Wer befürchtet hatte, dass die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) von Marine Le Pen nach den Stichwahlen in den 577 Wahlkreisen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgehen würde, dem ist womöglich ein Stein vom Herzen gefallen.

Die RN scheiterte krachend, der »republikanische Damm« hielt. Im zweiten Wahlgang ging der Stimmenanteil der Rechtsextremen leicht zurück auf 32 Prozent, was nur für 142 Mandate reichte. Immer noch ihr bestes Ergebnis aller Zeiten, aber weit entfernt von der Mehrheit. Die Absprachen zwischen den übrigen Parteien vor dem zweiten Wahlgang schadeten der RN massiv.

Wer aber auf politische Stabilität und auf Kontinuität gehofft hatte, wurde dennoch enttäuscht. Der Preis, den Frankreich für die Entscheidung seines Präsidenten zu zahlen hat, drei Jahre vor dem regulären Wahltermin das Parlament aufzulösen, ist hoch. Die Rechtsaußen-Regierung unter Führung des RN-Vorsitzenden Jordan Bardella wurde um den Preis politischer Instabilität verhindert. Noch nie in der Fünften Republik, die 1958 von Charles de Gaulle ausgerufen wurde, waren die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung so unklar wie heute.

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Niemand holte die absolute Mehrheit

Kein Wahlbündnis kam auch nur in die Nähe der absoluten Mehrheit, auch das Bündnis »Neue Volksfront« (NFP) nicht. Die NFP setzte sich aus den Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI), Sozialisten (PS), Grünen (EELV) und Kommunisten (PCF) zusammen und kam auf 187 Sitze. Die führenden Köpfe der NFP sind sich aber in vielen Sach- und Personalfragen uneins – zum Beispiel in ihrer Haltung zum Nahostkonflikt.

So verkündete LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon noch am Wahlabend, der Sieg der Linken bedeute, dass man nun »zu 100 Prozent« das eigene Programm verwirklichen werde. Das sehe auch die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor, betonte er gleich mit.

Das NFP-Wahlprogramm sieht neben der »sofortigen Anerkennung des Staates Palästina« auch ein Waffenembargo gegen Israel und die »Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Verfolgung von Hamas-Führern und der Regierung Netanjahu« vor, die als »rechtsextremistisch« bezeichnet wird. Auch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel wurde im Programm des Linksbündnisses postuliert.

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Wie sehr dieses Thema vor allem der LFI am Herzen liegt, zeigte sich bei ihren Kundgebungen in den letzten Wochen: Häufig waren dort mehr palästinensische Flaggen zu sehen als französische. Vergangene Woche stand die frisch gewählte LFI-Europaabgeordnete Rima Hassan neben dem Parteichef auf dem Podium.

Die 32-Jährige mit palästinensischen Wurzeln war der Star ihrer Partei im Europawahlkampf und hatte sich in ein Kuffiya gehüllt. Doch an diesem Sonntag standen andere LFI-Größen neben Mélenchon, während Hassan ihrer Freude über die Niederlage des jüdischen Abgeordneten Meyer Habib auf der Plattform X Ausdruck verlieh.

Macron und sein Premierminister Gabriel Attal seien mit ihrer Politik krachend gescheitert, und nur die Linke habe Frankreich gerettet, rief derweil ein siegestrunkener Mélenchon seinen Anhängern auf dem Stalingrad-Platz in Paris zu. Wie er Mehrheiten für das Programm der NFP organisieren will, verriet er nicht. Der LFI-Gründer wäre gerne Premierminister. Am Sonntag deutete er an, dass man angesichts fehlender Mehrheit auch per Dekret regieren könne. Das ginge aber nur mit Zustimmung Macrons und nur so lange, wie die Nationalversammlung die Regierung nicht zu Fall brächte.

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Raphaël Glucksmann: »Weder Jupiter noch Robespierre« werden regieren

Doch nicht zuletzt wegen seiner zahlreichen antisemitischen Ausfälligkeiten ist Mélenchon auch innerhalb der NPR umstritten. Raphaël Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialisten bei der Europawahl vor vier Wochen, bei der die PS eigenständig antrat und deutlich vor Mélenchons LFI landete, tourte am Sonntagabend durch die Fernsehstudios. Er wurde nicht müde zu betonen, dass nun die Stunde der parteiübergreifenden Zusammenarbeit geschlagen habe und die Reizfigur Mélenchon deswegen nicht Premier werden könne.

»Weder Jupiter noch Robespierre« werde Frankreich künftig regieren, sagte Glucksmann, der sich im Europawahlkampf harten Angriffen vonseiten der LFI ausgesetzt gesehen hatte. Mit »Robespierre«, der in der Zeit der Französischen Revolution Tausende politische Gegner unter das Fallbeil gebracht hatte, meinte Glucksmann Mélenchon. Und mit »Jupiter«, dem obersten Gott der Römer, war Macron gemeint.

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Dessen Partei (Renaissance) hatte zwar schon 2022 ihre absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Konnten die »Macronisten« bislang noch den Premier und die Parlamentspräsidentin stellen, sind sie jetzt nur mehr zweitstärkste Kraft und müssen wohl einen linken Premierminister akzeptieren.

Der bisherige Amtsinhaber Attal, den Macron erst im Januar ernannt hatte, reichte noch am Sonntagabend seinen Rücktritt ein. In seiner Rede ließ er Kritik am Präsidenten durchblicken:  Er habe die Neuwahl nicht gewollt, sich ihr aber dennoch gestellt und ein ordentliches Ergebnis eingefahren, betonte Attal.

Noch-Premierminister Gabriel Attal hielt sich gerade einmal sieben Monate im AmtFoto: picture alliance / Hans Lucas

Rein mathematisch gesehen hätte nun eine Art Ampelkoalition von NFP und Macronisten eine parlamentarische Mehrheit und könnte so Misstrauensanträge gegen die Regierung abschmettern. Sie ist dennoch unwahrscheinlich. Macron und Mélenchon in einer Regierung ist schlicht nicht vorstellbar.

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Eine zweite denkbare Option wäre, dass das Linksbündnis zerfällt und Sozialisten und Grüne ein Bündnis mit Macronisten und den gemäßigten Rechten von Les Républicains (LR) eingehen. Doch auch das ist unwahrscheinlich.

Blick auf das Wahljahr 2027 - ohne Macron

Denn Frankreichs Politiker haben den Blick bereits fest auf das Wahljahr 2027 gerichtet. Dann wird ein Nachfolger für Emmanuel Macron gewählt, der nicht mehr antreten darf. Eine – notgedrungen unpopuläre – Regierung der »Nationalen Einheit« könnte eine Einfallstor bieten für die Ränder auf beiden Seiten des politischen Spektrums.

Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen könnten weiter mit Fundamentalopposition punkten, anstatt politische Kompromisse einzugehen. Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl 2022 kamen diese beiden zusammen genommen bereits auf 45 Prozent der Stimmen. Und der Höhenflug von Le Pens RN könnte, falls es demnächst wieder zu unruhigen Verhältnissen in Frankreich kommt, weitergehen.

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Noch hält die Brandmauer gegen die Extreme. Noch ist, wie Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz-Komitee am Sonntag betonte, eine Mehrheit der Franzosen mobilisierbar, um die Republik gegen Nationalisten und Antisemiten auf beiden Seiten des politischen Spektrums zu verteidigen. Noch.

Marine Le Pen sagte es am Wahlabend so: »Die Flutwelle steigt weiter. Unser Sieg ist nur aufgeschoben.« Wenn die Mitte in Frankreich sich nicht berappelt, könnte Le Pen am Ende Recht behalten.

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