Reichsbürger

»Hass auf das System«

Michael Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz über die Bewegung und ihren Antisemitismus

von Martin Krauss  02.01.2017 18:51 Uhr

Damit lässt sich Staat machen: Hemd des Reichsbürger-Königs Peter Fitzek. Foto: dpa

Michael Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz über die Bewegung und ihren Antisemitismus

von Martin Krauss  02.01.2017 18:51 Uhr

Herr Hüllen, allzu lange kennt die Öffentlichkeit das Phänomen der Reichsbürger noch nicht. Ist das ein Modephänomen, das nur kurz durch die Medien wabert?
Wir kennen das Phänomen tatsächlich schon seit Mitte der 80er‐Jahre. Das war damals die »kommissarische Reichsregierung« eines Wolfgang Günter Ebel, der mittlerweile verstorben ist. Er fiel den Verfassungsschutzbehörden natürlich auf, konnte aber lange Zeit nicht beobachtet werden. Mitte der 90er‐Jahre kam dann die »Exilregierung Deutsches Reich« auf, eine Randgruppe des Rechtsextremismus. Sie hat sich mittlerweile verjüngt und organisatorisch erneuert.

Eine »kommissarische Reichsregierung« wurde nicht beobachtet?
Ebel, der sich als Reichskanzler sah, war psychisch krank. Das wurde auch gerichtlich be‐stätigt. Dann ist es unmöglich, einer Gruppierung nachzuweisen, dass Sie zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will.

Aber die Bewegung ist angewachsen. Wie stark ist sie?
Reichsbürger sind mittlerweile in ganz Deutschland verbreitet. Sie unterscheiden sich regional aber durchaus. Wir sehen im‐mer noch einen Schwerpunkt im Osten Deutschlands.

Sind die Reichsbürger heute eine gewaltbereite Bewegung?
Trotz der Vorfälle in Reuden und Georgensgmünd (eine Schießerei und ein Mord, d. Red.) ist Gewalt kein strategisches Merkmal dieses Milieus. Grob unterscheiden muss man zwischen den sogenannten Selbstverwaltern und solchen Gruppen, die erkennbar rechtsextrem sind. Die »Selbstverwalter« orientieren sich an den »souveränen Bürgern«, einer Bewegung in den USA. Die sind offen anti‐etatistisch, offen libertär, alles Staatliche ablehnend. Bei den Rechtsextremen finden sich oft rassistische Denk‐ und antisemitische Argumentationsmuster. Dass aber alle Menschen aus beiden Milieus generell zur Gewalt neigen, kann man nicht sagen. Oft schreiben Sie nur Briefe an Behörden, in denen dann steht, dass es den Staat gar nicht gebe – und das war’s dann.

Oft erscheinen die Reichsbürger wie eine Schuldnerberatung, die klamm gewordenen Menschen erzählt, der Staat dürfe gar keine Steuern erheben. Ist es so einfach?
Das ist tatsächlich ein Aspekt. Als um das Jahr 2000 herum in Brandenburg Gebühren für den Anschluss ans Abwassernetz erhoben wurden, haben ganz viele Leute diese Argumentation von der »BRD GmbH« aufgegriffen. Aber gemeint ist ja mit der Rede von der »BRD GmbH« eine angebliche Illegitimität von Bundestag, Kanzlerin, Parteien. Problematisch ist: Reichsbürger stecken alle ihnen noch zur Verfügung stehende Energien in ei‐nen ideologischen Kampf, anstatt sich zu bemühen, ihre reale Lage zu verbessern. Das nutzen einige Drahtzieher im Hintergrund – wir nennen sie Milieumanager – gerne aus, um diese Menschen regelrecht auszunehmen. Das hat zum Teil sektenartige Züge.

Hetze gegen »das System« kommt selten ohne Judenhass aus. Welche Bedeutung hat der Antisemitismus dort?
Ob Reichsbürger oder Selbstverwalter – beide Milieus sind anfällig für Verschwörungsideologien. Sie schieben die Verantwortung für persönliche Schieflagen oft auf eine konstruierte, vermeintlich im Hintergrund aktive Gruppe von Verantwortlichen ab. Antisemitische Weltverschwörungsmythen erleben daher eine Konjunktur bei »Reichsbürgern«. Immer wieder tauchen klare antisemitische Botschaften auf. Ich erinnere mich etwa, dass 2012 im Finanzamt Cottbus Flugblätter auftauchten, auf denen gefordert wurde, uns vom Zionismus zu befreien. Ein Aktivist vom »Freistaat Preußen« aus Cottbus äußerte sich mit Verweis auf die berühmte »Merkel‐Raute« offen antisemitisch: »Wir wissen, dass Merkel Jüdin ist und Freimaurerin. Und es gibt ein Bild, wo Adolf Hitler auch so dasteht. Der wurde von Anfang an von jüdischen Banken unterstützt.«

Das klingt nach einzelnen Durchgeknallten.
Gewiss. Doch der Hass auf Juden taucht tatsächlich immer wieder auf. Etwa als der frühere Rechtsberater von Peter Fitzek, der wohl bekannteste Reichsbürger, der sich zum König von Deutschland ausgerufen hat, Geld aus dessen »Reichsbank« zurückwollte, beschied Fitzek ihm, er handele wie »eine gewisse Volksgruppe, die vorherrschend deine Nasenform hat«. Das sind keine untypischen Äußerungen.

Wie ernst muss man das nehmen?
Wie gesagt: Wir finden Akteure, die eher auf symbolischen Ebenen agieren. Und wir finden Akteure, die sich radikalisiert haben, die gewaltbereit sind, die Waffen horten und die auch schon mal zur Waffe greifen. Wenn dort vom »Endkampf gegen die Rothschilds« gesprochen wird, muss man das schon sehr ernst nehmen. Ich will niemandem Angst machen, aber wir müssen genau hinschauen, was passiert. Ein mahnendes Beispiel sollte Anders Breivik sein, der norwegische Terrorist, der 2011 über 70 Jugendliche tötete. In seinen Schriften findet man etliches.

Oft werden die Reichsbürger noch als lächerliche Truppe dargestellt. Ist das aufseiten der Behörden mittlerweile anders?
Verfassungsschutz und Polizei betrachten das Milieu seit November 2016 als eigenständiges Extremismusphänomen. Reichsbürger und ihre Aktivitäten können seitdem in ganz Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Mit dem Referenten und stellvertretenden Referatsleiter des Brandenburger Verfassungsschutzes sprach Martin Krauß.

Wuligers Woche

Mein Leben als Strippenzieher

Wie ich einmal die deutsche Nahostpolitik steuerte

von Michael Wuliger  15.07.2019

Dokumentation

»Der Artikel bedient antisemitische Klischees«

Reaktionen auf den umstrittenen Spiegel‐Bericht über die angebliche »Steuerung« zweier jüdischer Vereine der deutschen Nahostpolitik

 14.07.2019

Justiz

Nachfahren geflohener Juden kämpfen um deutschen Pass

Obwohl das Grundgesetz ihnen den Pass grundsätzlich zuspricht, scheitert die Vergabe sehr häufig

 13.07.2019