Karlsruhe

Haftstrafe gegen Betreiber von »Altermedia« rechtens

Eingangsschild des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Karlsruhe Foto: dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des verbotenen Neonazi-Portals »Altermedia Deutschland« bestätigt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart habe zu Recht den angeklagten Informatiker aus dem Schwarzwald wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt, teilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der 3. Strafsenat billigte zudem weitgehend auch die Bewährungsstrafen von drei mitangeklagten Frauen als Unterstützerinnen (AZ: 3 StR 337/18).

Nach den Feststellungen des OLG hatten die Angeklagten spätestens seit Juni 2012 die Internetplattform »Altermedia Deutschland« betrieben beziehungsweise unterstützt. Diese sollte dem sogenannten »Nationalen Widerstand« dauerhaft als Forum dienen, bei dem Hetze gegen Flüchtlinge, Ausländer, Juden und Muslime im Fokus gestanden haben.

ungeziefer Neben Holocaustleugnungen fanden sich auf dem Internetportal zudem Morddrohungen, Verleumdungen oder die Gleichsetzung von Menschen mit Ungeziefer. Die Angeklagten hätten dies billigend in Kauf genommen, so das OLG.

Diese Einschätzung sei nicht zu beanstanden, entschied der BGH, der damit die Haftstrafen bestätigte. Lediglich die Verurteilung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Volksverhetzung bei einer Mitangeklagten halte einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Ihre Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sei aber weiterhin rechtmäßig.

Laut Bundesinnenministerium wurde das rechtsextreme Internetportal pro Jahr mehrere Millionen Male abgerufen. 2016 ließ der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Seite abschalten und einen Weiterbetrieb verbieten.  epd

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026