Einspruch

Hält die Mitte?

Michael Thaidigsmann fragt sich, ob der Wahlerfolg rechtsextremer Parteien die EU lahmlegen wird Foto: privat

Trotzig rief Ursula von der Leyen am Wahlabend den versammelten Journalisten in Brüssel zu: »Die Mitte hält.« Die Spitzenkandidatin der Christdemokraten, den Siegern der Europawahl, will erneut eine Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen schmieden, um so die Mehrheit für eine zweite Amtszeit in der Führung der Kommission zu bekommen. Was auf dem Papier wie eine klare Sache aussieht, ist in Wahrheit nicht so einfach: Die Abstimmung im Europaparlament ist geheim.

Fast alle Parteien dürfen sich ein bisschen als Gewinner der Wahl fühlen, haben in dem einen oder anderen EU-Staat dazugewonnen. Von der Leyens Parteienfamilie legte an Sitzen zu, die Sozialdemokraten blieben stabil. Dennoch verstört, dass die politischen Ränder noch stärker wurden und anti-europäische Parteien jetzt rund ein Viertel der Sitze im Europaparlament haben. Die Ränder zerbröseln und das bringt Sand ins Getriebe der EU. Noch gibt es keine rechte Sperrminorität, aber der Trend lässt nichts Gutes ahnen.

Von Skandalen überschatteter Wahlkampf der AfD

Dass die AfD trotz eines von Skandalen überschatteten Wahlkampfs bundesweit zweitstärkste Partei wurde, dass Marine Le Pens Bewegung in Frankreich mit riesigem Vorsprung als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging und Präsident Emmanuel Macron in einer Art Harakiri-Aktion für Ende Juni die vorzeitige Neuwahl der Nationalversammlung anordnete, zeigt, was für Europa auf dem Spiel steht. Noch vor den Sommerferien könnte ein Rechtsradikaler Premierminister werden und Frankreich als Motor der EU ausfallen.

Ja, viele EU-Bürger machen sich zu Recht Sorgen über Kriminalität und Zuwanderung aus fernen Landen. Sie nehmen aber die Lösungsvorschläge der EU-Politik nicht wahr. Brüssel hat in den vergangenen Jahren einiges zuwege gebracht, allen voran den Asylkompromiss. Jetzt muss die Mitte erneut zeigen, dass sie zusammenhalten und der rechten Herausforderung widerstehen kann. Gelingt das nicht, stehen der EU stürmische Zeiten bevor.

Der Autor ist EU-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen in Brüssel.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026