Einspruch

Hält die Mitte?

Michael Thaidigsmann fragt sich, ob der Wahlerfolg rechtsextremer Parteien die EU lahmlegen wird Foto: privat

Trotzig rief Ursula von der Leyen am Wahlabend den versammelten Journalisten in Brüssel zu: »Die Mitte hält.« Die Spitzenkandidatin der Christdemokraten, den Siegern der Europawahl, will erneut eine Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen schmieden, um so die Mehrheit für eine zweite Amtszeit in der Führung der Kommission zu bekommen. Was auf dem Papier wie eine klare Sache aussieht, ist in Wahrheit nicht so einfach: Die Abstimmung im Europaparlament ist geheim.

Fast alle Parteien dürfen sich ein bisschen als Gewinner der Wahl fühlen, haben in dem einen oder anderen EU-Staat dazugewonnen. Von der Leyens Parteienfamilie legte an Sitzen zu, die Sozialdemokraten blieben stabil. Dennoch verstört, dass die politischen Ränder noch stärker wurden und anti-europäische Parteien jetzt rund ein Viertel der Sitze im Europaparlament haben. Die Ränder zerbröseln und das bringt Sand ins Getriebe der EU. Noch gibt es keine rechte Sperrminorität, aber der Trend lässt nichts Gutes ahnen.

Von Skandalen überschatteter Wahlkampf der AfD

Dass die AfD trotz eines von Skandalen überschatteten Wahlkampfs bundesweit zweitstärkste Partei wurde, dass Marine Le Pens Bewegung in Frankreich mit riesigem Vorsprung als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging und Präsident Emmanuel Macron in einer Art Harakiri-Aktion für Ende Juni die vorzeitige Neuwahl der Nationalversammlung anordnete, zeigt, was für Europa auf dem Spiel steht. Noch vor den Sommerferien könnte ein Rechtsradikaler Premierminister werden und Frankreich als Motor der EU ausfallen.

Ja, viele EU-Bürger machen sich zu Recht Sorgen über Kriminalität und Zuwanderung aus fernen Landen. Sie nehmen aber die Lösungsvorschläge der EU-Politik nicht wahr. Brüssel hat in den vergangenen Jahren einiges zuwege gebracht, allen voran den Asylkompromiss. Jetzt muss die Mitte erneut zeigen, dass sie zusammenhalten und der rechten Herausforderung widerstehen kann. Gelingt das nicht, stehen der EU stürmische Zeiten bevor.

Der Autor ist EU-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen in Brüssel.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026