Migration

Grenzen der Hoffnung

Seit 2006 gelangen afrikanische Asylsuchende, hauptsächlich aus Eritrea und Sudan, über die Sinai-Halbinsel nach Israel. Foto: Reuters

Also doch ein normales Land. Israel hat ein Flüchtlingsproblem, und das schon seit einigen Jahren. Noch treiben hier keine Leichen an der Mittelmeerküste. Aber auch nach Israel wollen die Auswanderer. Seit 2006 kommen viele afrikanische Asylsuchende nach Israel. Sie werden über die Sinai‐Halbinsel von Beduinen ins Land geschmuggelt, viele von ihnen auf dem Weg gefoltert und misshandelt.

Genaue Zahlen gibt es nicht, man schätzt, dass ungefähr 60.000 Afrikaner auf diese Weise ins Land kamen. Die meisten leben eher schlecht als recht im Süden Tel Avivs. Zwischen 2009 und 2013 haben mehr als 17.000 dieser afrikanischen Migranten einen Antrag gestellt, offiziell als Flüchtlinge anerkannt zu werden. 26 dieser Anträge wurden bestätigt.

lager Dann beschloss die vorige Regierung 2012, den Flüchtlingsstrom aus hauptsächlich Eritrea und Sudan per Gesetz zu stoppen. Dieses Gesetz sollte es erlauben, sogenannte »Infiltranten« bis zu drei Jahre lang ohne Gerichtsverhandlung einzusperren. Innerhalb einiger Monate wurden so mehr als 1700 Afrikaner in einem Internierungslager im Süden des Landes festgehalten. Seitdem wurden 1564 Anträge auf Flüchtlingsstatus gestellt, von denen keiner anerkannt wurde.

Vor einem Monat hat der Oberste Israelische Gerichtshof diese Gesetzgebung für sowohl ungesetzlich als auch unmoralisch erklärt und die Regierung angewiesen, die Internierten freizulassen. Menschen dürften nie als Mittel zum Zweck missbraucht werden, argumentierte das Gericht. Und sie sollten sofort befreit werden, da sie keine Verbrecher seien. Das ist bis heute – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht geschehen.

selbstverständnis Die jetzige Regierung will erneut ein Gesetz vorlegen, mit der Verringerung der Internierungszeit von drei Jahren auf 18 Monate. Es steht außer Frage, dass der souveräne Staat Israel das Recht hat, seine Grenzen zu kontrollieren und in der Flüchtlingsfrage nicht besser oder moralischer zu handeln als die Europäische Union. Trotzdem werden hier Fragen aufgeworfen, die sowohl mit Israels Selbstverständnis als Land der Juden als auch dem als souveräner Staat, der sich gegen alles Nichtjüdische abgrenzt, zu tun haben.

Allein der Begriff »Infiltranten«, der im offiziellen und nichtoffiziellen Hebräisch für die Afrikaner verwendet wird, sagt bereits eine Menge über das Verhältnis zu diesen Menschen aus. Ein Begriff, der sowohl medizinisch als auch militärisch verstanden werden kann, der nichts anderes als Angriff auf das Eigene bedeutet. Aber gegen diese Regierungsbeschlüsse und auch die von Politikern des rechten Lagers aufgewühlte Sprache der Souveränität und Hetze gegen die Flüchtlinge stehen israelische Menschenrechtsorganisationen, die sich dieser Problematik aus vielmehr jüdischer denn israelischer Perspektive annehmen.

alternative Hier treffen jüdisch‐ethische und nationale Interessen frontal aufeinander. Nicht nur der Slogan der Menschenrechtsorganisationen – »Deine Großmutter war eine Infiltrantin« – erinnert daran, dass die Anfänge Israels in der politischen Lösung der jüdischen Flüchtlingsfrage und Staatenlosenexistenz begründet und gegründet waren, sondern auch, dass die israelischen Menschenrechtsorganisationen für Israelis eine Alternative zum ausschließenden Blick des lediglich für Juden gegründeten Staates anbieten.

Diese Logik weckt den jüdisch‐kosmopolitischen Blick, den Blick, der es ermöglicht, sich selbst und die Welt mit den Augen der anderen zu sehen; erweckt damit auch einen fürsorglichen Blick in einem besonderen Sinne, nämlich nicht nur einen Blick aus Altruismus, sondern fußend auf der eigenen Geschichte. Israel wurde auch aus dieser Hoffnung heraus gegründet. Sogar die Hymne des Landes handelt vom Prinzip Hoffnung.

überfremdung Und damit wurde der jüdische Staat der Inbegriff einer neuen Ethik des »Nie wieder«. Sie beruht auf dem Paradox, aus der Erfahrung der vergangenen Katastrophe den Mut für die Gestaltung der Zukunft zu gewinnen. Das war die Idee Israels, die es ermöglichte, diese oder eine andere katastrophale Zukunft heute aktiv zu verhindern. Darauf beruht auch die Furcht vor einem nuklearen Iran oder die Angst vor der sogenannten Überfremdung. Doch das hat eine Kehrseite, die sich gleichzeitig gegen die Fragen nach einer Entgrenzung der Holocaust‐Erinnerung sperrt.

Alles wird über das nationalstaatliche Prisma der Abwendung vom Nationalsozialismus verstanden. Damit wird der Gegensatz zwischen territorialstaatlich gestützter Souveränität einerseits und den eben jene Souveränität unterlaufenden Menschenrechten sichtbarer denn je. Die ethische Figur des »Nie wieder« kann in Israel Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft so miteinander verknüpfen, dass in der Tat Hoffnung für alle erweckt werden kann.

Oder sie kann ins Gegenteil umschlagen und nur noch eine Logik erkennen lassen, die blind macht für die Menschlichkeit des anderen. Das ist Israels Herausforderung heute, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. »Es gibt unendlich viel Hoffnung, nur nicht für uns«, schrieb einst Franz Kafka. Israel wird sich entscheiden müssen – und hat sich wahrscheinlich schon entschieden –, wer mit »uns« gemeint ist.

Der Autor ist Soziologe am Academic College in Tel Aviv.

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