Frau Baerbock, Juden in Deutschland erleben, dass der Antisemitismus wieder gewalttätig wird. Wie versichern Sie Ihren Gesprächspartnern im Ausland, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher ist und eine Zukunft hat?
Ich habe diese Woche eine jüdische Kita besucht, die aus Angst vor Übergriffen ihre Adresse nicht veröffentlichen kann. Ich weiß von jüdischen Kindern, die ihre Halskette mit dem Davidstern beim Schulausflug verbergen, vor Angst, auf offener Straße angespuckt zu werden. Dass dies in Deutschland im Jahr 2023 der Alltag von Juden ist, lässt mir das Herz bluten. Das ist nicht zu ertragen. Deshalb treten wir dem Antisemitismus und dem Hass auf Israel als Gesellschaft und Politik entschieden entgegen. Zugleich hat die Kita gerade eine neue Gruppe aufgemacht für israelische Kinder, die mit ihren Eltern nach dem 7. Oktober nach Deutschland als Schutzort gekommen sind. Egal ob im Inland oder im Ausland, diese Bundesregierung macht deutlich: Jüdinnen und Juden sind Teil unserer Gesellschaft, jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Und wir sind als Staat nicht ohnmächtig, denn das deutsche Strafrecht spricht eine eindeutige Sprache. Antisemitische Hetze ist strafbar. Und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern und zu schützen, ist eine Staatsaufgabe.
Nach den Massakern der Hamas haben Sie Israel die deutsche Solidarität zugesichert. Sie sagten den bemerkenswerten Satz: »In diesen Tagen sind wir alle Israelis.« Wie füllen Sie diesen Satz inhaltlich?
Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar. Das bedeutet, dass wir alles dafür tun müssen, dass sich Jüdinnen und Juden nie wieder in Todesangst verstecken müssen – weder in Israel noch anderswo. Die Terrorangriffe des 7. Oktober waren eine Zäsur. Sie haben mit unglaublicher Brutalität das Sicherheitsgefühl Israels bis ins Mark erschüttert. Ich bin in den letzten Wochen in Nahost unterwegs gewesen. Meinen Gesprächspartnern in der Region sage ich, was man in diesen Tagen nicht oft genug sagen kann: Israel hat nicht nur das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, es hat auch die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen. Genau deshalb habe ich, hat der Bundeskanzler auch so deutlich gemacht, dass wir für humanitäre Pausen eintreten, aber den pauschalen Ruf nach einem Waffenstillstand nicht unterstützen, weil Israel sich gegen den anhaltenden Terror natürlich verteidigen können muss.
Sie senden widersprüchliche Signale. Einerseits stehen Sie hinter Israel, andererseits verweigern Sie dem jüdischen Staat in der UNO die Unterstützung. Tschechien oder Österreich haben bei der jüngsten Abstimmung der UN gegen eine Resolution gestimmt, die Israel in den Rücken fällt – Deutschland hat sich enthalten. Warum?
Gerade weil die Sicherheit Israels einen so hohen Stellenwert für die Bundesrepublik hat, hat sich Deutschland bei der Resolution enthalten und nicht zugestimmt. Die Resolution hat gravierende Mängel, benennt zum Beispiel den Terror der Hamas nicht klar beim Namen und bekräftigt nicht das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das konnten wir nicht unterzeichnen. Zur Komplexität der Lage gehört aber auch, dass wir uns vor Augen führen müssen, welches Drehbuch die Hamas mit ihrem Terror verfolgt: Die Hamas will nicht nur die Vernichtung Israels, sondern sie will auch einen Keil des Hasses zwischen die Normalisierungsbemühungen Israels und einiger seiner arabischen Partner treiben, um neue Fronten aufzumachen. Das zu verhindern, gehört für mich zum deutschen Eintreten für Israels Sicherheit. Dafür müssen wir Gesprächskanäle mit den konstruktiven arabischen Ländern offenhalten – auch über Verhandlungen an UN-Resolutionen. Gemeinsam mit unseren Partnern konnten wir erreichen, dass die Resolution den Terror des 7. Oktober 2023 verurteilt und zu einer Freilassung der Geiseln aufruft. Das ist bei Weitem nicht genug für eine Zustimmung, aber es ist ein Spalt in der Tür, der mögliche Gesprächskanäle offenhält. Und diese brauchen wir für die langfristige Sicherheit Israels, die es ohne eine Zweistaatenlösung nicht geben kann.
In Bezug auf Israel und die Hamas sagten Sie letzte Woche im ZDF: »Es gibt nicht die eine Sichtweise in dieser furchtbaren Situation.« Wie meinten Sie diesen Satz?
Ich bitte sehr darum, gerade in dieser so furchtbaren Lage, Dinge nicht aus dem Kontext zu reißen. Ich habe nicht über die Hamas gesprochen, sondern die Kinder, Frauen, Familien in Gaza, die die Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht. Laut UN-Angaben sind Tausende Menschen in den letzten Wochen gestorben, darunter viele, viele Kinder. Wir kommen nicht weiter, wenn wir diese Realität verleugnen. Ursache auch für dieses Leid ist der Terror der Hamas. Und genau deswegen spreche ich über dieses Leid, ebenso wie ich über die barbarischen Verbrechen an 1400 Israelis und die Geiseln spreche, darunter ebenfalls viele Frauen und Kinder. Im ZDF wie auch im UN-Sicherheitsrat werbe ich dafür, sich einmal in die Schuhe des anderen zu stellen. Jedes menschliche Leben ist gleich viel wert. Deswegen habe ich in Jordanien und bei anderen arabischen Partnern von den schrecklichen Bildern des Hamas-Terrors berichtet, die ich in Israel gesehen habe. Und deswegen spreche ich auch mit meinem israelischen Kollegen über die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen.
Die Hamas hält mehr als 200 Geiseln fest, darunter auch deutsche. Was unternimmt die Bundesregierung, um sie zu befreien?
Die Verschleppung von über 200 Menschen nach Gaza ist einer der perfidesten Aspekte des Hamas-Terrors. Ich habe in Israel Angehörige der deutsch-israelischen Geiseln getroffen. Als ich neben einem der jungen Familienväter saß, zeigte er mir ein Video auf seinem Handy. Er sagte, der schlimmste Moment war der, als er seine Frau und zwei kleinen Töchter auf einem Video im Internet entdeckte. Schreiend, verzweifelt und auf einer Ladefläche eines Jeeps nach Gaza verschleppt. In dem Moment stehen mein Team und ich dort nicht nur als Diplomaten und Diplomatinnen. Wir fühlen als Mütter, Väter, Söhne oder Töchter mit den Menschen. Die Freilassung der Geiseln hat für mich oberste Priorität. Deshalb habe ich im Auswärtigen Amt einen Sonderstab eingerichtet, der täglich tagt. Wir tun alles in unserer Macht Stehende und nutzen alle verfügbaren Gesprächskanäle, um die sofortige Freilassung zu erwirken.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem seien oft auch von freundschaftlicher Kritik geprägt, hört man. Was raten Sie Ihren Gesprächspartnern in Israel derzeit?
Für uns hier in Deutschland ist kaum vorstellbar, was Israel erträgt: ständige Terrorangriffe und den Vernichtungswillen der Hamas, aber eben auch von anderen Akteuren in der Region, der in der Barbarei des 7. Oktober gipfelte. Daher ist es nicht an uns, Ratschläge zu erteilen. Als tiefer Freund sehe ich es als unsere Aufgabe, dem Land, dessen Sicherheit wir verpflichtet sind, unsere volle Unterstützung im Kampf gegen die Hamas zu versichern. Und als Freund alles dafür zu tun, dass sich Israel über die Trauer nicht selbst verliert. Genauso wie unsere amerikanischen Freunde sprechen wir dabei auch darüber, dass bei diesem Kampf der Schutz der Zivilisten in Gaza hohe Priorität haben muss. Auch deshalb stehen wir bereit, humanitäre Hilfe zu leisten, um die Lage der Menschen in Gaza zu lindern, die ebenfalls unter dem Terror der Hamas leiden. Es ist im Interesse Israels, dass aus dem Leid in Gaza nicht die Brutstätte immer neuen Terrors entsteht.
Die Fragen stellte Tobias Kühn. Das Interview wurde schriftlich geführt.
