Armut

Gemischte Gefühle

Wie jüdische Verbände auf die Höhe von Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds des Bundesarbeitsministeriums reagieren

von Christine Schmitt, Michael Thaidigsmann  26.01.2023 07:44 Uhr

Viele Zugewanderte sind dankbar, wenigstens eine kleine zusätzliche Unterstützung zu erhalten. Foto: Getty Images/iStockphoto

Wie jüdische Verbände auf die Höhe von Einmalzahlungen aus dem Härtefallfonds des Bundesarbeitsministeriums reagieren

von Christine Schmitt, Michael Thaidigsmann  26.01.2023 07:44 Uhr

Michailo Belenkij stammt aus Charkiw in der Ukraine. Dort arbeitete er in einer Flugzeugfabrik, war Leiter einer Gruppe im Rechenzentrum. Vor 27 Jahren kam Belenkij als sogenannter jüdischer Kontingentflüchtling nach Deutschland.

Heute ist seine finanzielle Lage beschei­den: Der 70-Jährige ist auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Aus seiner alten Heimat bezieht er keine Rente, die Ukraine hat kein Rentenabkommen mit Deutschland. Auch in Berlin arbeitete Belenkij 20 Jahre lang, konnte sich so ein paar Rentenpunkte im deutschen System erwerben. Allerdings waren es meist Tätigkeiten, bei denen es nicht viel zu verdienen gab.

ratlos Die Ukraine ist auch die Heimat von Channa Mykhailenko (85), die 1997 nach Deutschland zog und heute in Rottweil lebt. Sie muss ebenfalls mit der Grundsicherung ihr Leben gestalten. »Ich kaufe mir keine teuren Sachen, schaue immer nach Sonderangeboten«, sagt Mykhailenko. Ein Anker ist für sie die Israelitische Kultusgemeinde Rottweil. »Alle unsere Kontingentflüchtlinge beziehen Grundsicherung«, berichtet deren Geschäftsführerin Tatjana Malafy.

»Die Einmalzahlung müsste mindestens bei 10.000 Euro liegen«, fordert der Zentralrat.

In vielen jüdischen Einrichtungen laufen momentan die Telefone heiß. Ältere Gemeindemitglieder möchten wissen, ob ihnen eine Zahlung aus dem Härtefallfonds zusteht. »Am liebsten würden sie sofort vorbeikommen, um die Anträge auszufüllen«, sagt Olga Rosow, Leiterin der Sozialabteilung der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf. Das bestätigt auch Elena Egorov, Sozialarbeiterin bei der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld.

Im Dezember hatte der Bundestag den Härtefallfonds beschlossen. Eilig wurde zu diesem Zweck eine Bundesstiftung gegründet, die die Auszahlung von 2500 Euro pro Anspruchsberechtigtem übernehmen soll. Drei Personenkreise sind betroffen: ostdeutsche Rentner, die im Zuge der Ost-West-Rentenüberleitung einen Teil ihrer in der DDR erworbenen Ansprüche verloren, die Gruppe der Spätaussiedler sowie geschätzt 65.000 bis 70.000 jüdische Kontingentflüchtlinge.

anträge Die in Bochum ansässige Bundesstiftung hat vor Kurzem die Arbeit aufgenommen. Bis spätestens Ende September müssen dort die Anträge eingereicht werden. Für jede der drei Personengruppen ist ein eigenes Antragsformular vorgesehen. Der Einmalbetrag wird jedoch nur ausgezahlt, wenn der monatliche Rentenbezug zum 1. Januar 2021 nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht höher als 830 Euro lag, also in der Nähe der sogenannten Grundsicherung im Alter.

Bei einem höheren Renteneinkommen werde keine Härtefallleistung gezahlt, und auch Rentenleistungen aus dem Ausland würden hierbei berücksichtigt, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage mit.

Zudem müssen die jüdischen Zuwanderer nachweisen, dass sie vor dem 1. April 2012 als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Und auch Personen, die gar keine Rentenansprüche haben, kommen für die Zahlung unter bestimmten Bedingungen in Betracht.

ungerecht Noch sind aber nicht alle Modalitäten und Kriterien bekannt, und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) steht noch im Austausch mit dem BMAS. Günter Jek, Leiter des Berliner ZWST-Büros, sagte, man gehe davon aus, dass auch Zugewanderte, denen eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelungen sei, durch den Fonds begünstigt werden.

Bearbeitet werden sollen die Anträge frühestens ab April. Grund dafür ist, dass der Bund weiterhin darauf hofft, dass die Länder der Stiftung beitreten und sich finanziell beteiligen. Bislang hat nur die SPD-geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, dass sie sich an dem Vorhaben beteiligen wird. Das bedeutet, dass dort lebende Antragsteller den doppelten Betrag, also 5000 Euro, erhalten werden. Entscheidend dafür ist der momentane Wohnsitz.

Eine Ungerechtigkeit, finden nicht nur viele Betroffene. Auch der Zentralrat der Juden hat im Hinblick auf den Fonds »gemischte Gefühle«. Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt es zwar, dass die seit Längerem für den Fonds vorgesehenen Bundesmittel im Dezember doch noch – kurz vor dem Verfallsdatum – in die Stiftung überführt wurden und so bedürftige jüdische Zuwanderer wenigstens eine kleine Abmilderung ihrer »nicht nur empfundenen, sondern wahrhaftig erlebten Härte« erhalten.

verhandlungen Andererseits nennt Schuster es »unbefriedigend, dass weiterhin keine Einigung mit allen Ländern erzielt werden konnte und somit der Wohnort die Höhe der Einmalzahlung beeinflusst«. Das liege daran, dass der Bund ein Paket von drei völlig unterschiedlichen Personengruppen geschnürt habe und zudem im Zuge der Verhandlungen der ursprünglich geplante Betrag für den Fonds halbiert worden sei, moniert Schuster.

Und fügt hinzu: »Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass unserer Ansicht nach die Einmalzahlung mindestens bei 10.000 Euro liegen müsste, um den jüdischen Zuwanderern einen würdigen Ausgleich zu ermöglichen.«

Josef Schuster nennt es »unbefriedigend, dass weiterhin keine Einigung mit allen Ländern erzielt werden konnte und somit der Wohnort die Höhe der Einmalzahlung beeinflusst«.

Dennoch sind viele Zugewanderte dankbar, wenigstens eine kleine zusätzliche Anerkennung ihrer Lebensleistung zu erhalten. Einer von ihnen ist Herman Racheltsik, der 1994 aus Estland nach Düsseldorf kam. Er hätte damals gern gearbeitet und habe sich auch auf viele Stellen beworben, sagt Racheltsik. Der ehemalige Leiter einer Industrieabteilung fand aber trotz aller Versuche keinen Job.

bescheiden »Ich war mit 62 Jahren einfach zu alt«, sagt er. Er sei es nicht gewohnt gewesen, auf Hilfe vom Staat angewiesen zu sein, er habe das erst lernen müssen. Seine Frau und er leben sehr bescheiden, kommen aber knapp über die Runden, betont er.

Über die Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds würde Racheltsik sich deshalb freuen. »Jeder Euro mehr ist ein großes Geschenk, das einen Unterschied macht«, findet er. Das gilt gleichermaßen für Channa Mykhailenko in Rottweil und Michailo Belenkij in Berlin. Auch sie wären für einen Aufschlag auf die Rente dankbar. Auch, wenn der nur einmal kommt.

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