Uns alle bewegt in diesen Tagen ein erneuter blutiger Konflikt im Nahen Osten, täglich hören wir von Raketenbeschüssen und Todesopfern auf beiden Seiten – in Israel und im Gazastreifen. Für unser Land ist die Solidarität mit Israel unverbrüchlich. Israel hat jedes Recht, seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen. Kein Land der Welt würde ständige Raketenangriffe auf seine Städte hinnehmen.
Doch jedes unschuldige Opfer ist eines zu viel. Es muss alles getan werden, um weitere Tote unter Zivilisten zu vermeiden. Das Vorgehen der Hamas, Waffenlager und Raketen inmitten der Zivilbevölkerung zu platzieren und die Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die Leidtragenden sind unschuldige Familien, Frauen und Kinder. Deswegen müssen wir so schnell wie möglich zu einer Waffenruhe kommen. Das wird nur gelingen, wenn der Gazastreifen nicht länger das Waffenlager der Hamas ist und sich zugleich die Lebensbedingungen der Menschen dort nachhaltig verbessern.
Gleichzeitig sind wir alle entsetzt über die Welle antisemitischer Hetze und Übergriffe, die in den letzten Wochen in unseren Städten ausgebrochen ist. Das Phänomen latent antisemitischer Einstellungen, die sich in überzogener Israelkritik niederschlagen, ist leider seit Längerem bekannt. Was wir hier erleben, ist dennoch schockierend: Da wurden Parolen gebrüllt, die an Judenhass nicht mehr zu überbieten sind. Sie lassen jedem das Blut in den Adern gefrieren.
null toleranz Hier bricht sich offener, brutaler Antisemitismus Bahn, und zwar lautstark, aggressiv und beängstigend für alle, aber besonders für jüdische Bürger. Und diese erschreckenden Ereignisse betreffen nicht nur uns in Deutschland, sondern auch andere europäische Länder. Deshalb war es mir in der letzten Woche in Brüssel ein dringendes Anliegen, gemeinsam mit meinen französischen und italienischen Amtskollegen klarzumachen: Für Antisemitismus darf es in Europa null Toleranz geben.
Wir respektieren die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aber nichts, auch nicht die dramatische militärische Konfrontation in Gaza, rechtfertigt solche Taten. Antisemitische Parolen sind nicht von Grundrechten gedeckt! Sie verstoßen gegen alles, was unsere Grundordnung und unsere Werte heute ausmacht.
In dieser Situation steht das ganze Land an der Seite seiner jüdischen Bürger. Wir sind dankbar, dass nach der Schoa wieder so viele Juden hier leben wollen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Aber viele, wie etwa Charlotte Knobloch, haben auch erklärt, warum sie dies wollen: weil Deutschland zu einem offenen, toleranten, demokratischen Land geworden ist. Das, und nicht weniger, gilt es zu verteidigen.
rechtsstaat Wir müssen mit aller Kraft Antisemiten die Stirn bieten und entschlossen durchgreifen, wenn es zu unsäglichen Sprechchören oder Übergriffen auf Menschen, Synagogen, Friedhöfe und andere jüdische Einrichtungen kommt. Wir – das ist die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Lande. Und das ist selbstverständlich auch der Rechtsstaat, der alle Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, voll ausschöpfen muss, um antisemitische Übergriffe abzuwehren und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.
Dass dieser Schutz überhaupt notwendig ist, allein das ist schon schmerzlich. Antisemitismus, sei er offen oder verdeckt, ist Gift für jede demokratische Gesellschaft. Wir müssen deshalb noch größere Anstrengungen unternehmen, um seine Ursachen zu bekämpfen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Wir haben es hier mit einem explosiven Gemisch aus Ignoranz und Ideologie zu tun.
Da ist auf der einen Seite, gerade bei Jugendlichen mit eigenen biografischen Bezügen zum Nahostkonflikt oder zur islamischen Welt, die Suche nach simplizistischen Erklärungen und Identitätsangeboten. Viele sind noch nie bewusst einem Juden oder einem Israeli begegnet. Hier ist die Gefahr, in antisemitische Denkstrukturen zu verfallen, besonders groß.
salafismus Zugleich macht sich mit dem extremistischen Salafismus eine neue Ideologie breit, die Ressentiments und Ausgrenzung schürt. Das ist eine Gefahr nicht nur für Juden und Andersgläubige, sondern auch für Muslime, die nicht den dogmatischen Vorstellungen der Fanatiker entsprechen. Und schließlich mischen auch Judenhasser aus dem rechts- und linksextremistischen Lager bei den Demonstrationen mit.
Kurzfristig müssen wir Antisemitismus mit konsequentem Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel bekämpfen. Langfristig, und das ist die viel schwierigere Aufgabe, gilt es zu verhindern, dass er sich in den Köpfen junger Menschen einnistet. Dem können wir entgegentreten durch Bildung, bessere Integrationsarbeit, vor allem durch Möglichkeiten zur Begegnung.
Wir müssen alles dafür tun, damit sich Juden in Deutschland und Europa sicher fühlen – wo immer sie sich bewegen und wie auch immer sie sich kleiden. Das darf niemals wieder infrage gestellt werden.
