Europäische Union

»Gegenmedizin verabreichen«

FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer Foto: PR

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, hat vor einer Zunahme des Antisemitismus im Zuge der andauernden Corona-Krise gewarnt.

In den sozialen Netzwerken, aber auch vonseiten staatlicher Akteure wie dem Iran würde die Pandemie genutzt, um Stimmung gegen Juden zu schüren. So werde beispielsweise unterstellt, die Pandemie sei von Israel oder anderen interessierten jüdischen Kreisen ausgelöst worden.

IRAN Das iranische Gesundheitsministerium hatte im April einen internationalen Karikaturenwettbewerb zum Coronavirus abgehalten, bei dem auch antisemitische und antiisraelische Bilder eingereicht wurden. »Der Iran setzt das taktisch ein und will so die Türkei und arabische Länder anstiften, es ihm nachzutun. So werden mit gezielter antisemitischer Propaganda politische Anliegen vorangebracht«, sagte die frühere FDP-Generalsekretärin bei einem Pressegespräch am Donnerstag.

Beer forderte die EU auf, »das Desinformations-Monitoring auf den Iran auszuweiten, um damit auch als globaler Player ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen«.

Vor einem Jahr wurde die heute 50-Jährige als Abgeordnete ins Straßburger Parlament gewählt, seit Februar leitet sie eine überparteiliche Arbeitsgruppe von EU-Parlamentariern zum Antisemitismus.

FAKTENCHECK Beer betonte, es sei wichtig, dass die EU in Zeiten wie diesen selbst einen Faktencheck betreibe und gegebenenfalls auf Fake News öffentlich aufmerksam mache. Es gelte zu verhindern, dass sich Falschmeldungen und Antisemitismus ungehindert verbreiten. »Hier dürfen wir nicht einen Wimpernschlag lang wegsehen. Ich fordere daher, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf europäischer Ebene nachzubessern«, sagte sie. Die EU müsse eine »Gegenmedizin« in Form von Fakten und Tatsachen verabreichen.

Von einer gesetzlichen Verpflichtung der Plattformbetreiber, selbst umgehend fragwürdige und möglicherweise rechtswidrige Inhalte zu löschen, oder von sogenannten »Uploadfiltern«, mittels derer Inhalte automatisch vorab geprüft werden, hält Beer allerdings nichts. Es sei nicht die Aufgabe privater Großunternehmen, hier eine Funktion zu übernehmen, welche nur staatlichen Stellen zustehe.

»Ich möchte nicht den großen Internet-Plattformen die Rechtsverfolgung überlassen«, sagte die liberale Politikerin. Statt Inhalte gleich zu löschen, gebe es auch die Möglichkeit, sie zu »flaggen« beziehungsweise bis zu einer Überprüfung zu blockieren. Außerdem sei es wichtig, dass auf die Fakten hingewiesen werde, so Beer – »zumindest für die Leute, die dafür noch zugänglich sind«.

EU-PRÄSIDENTSCHAFT Beer äußerte die Hoffnung, dass trotz der Corona-Krise die im Juli beginnende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands dazu genutzt werde, den EU-weiten Kampf gegen Antisemitismus zu forcieren.

Es sei unerträglich, dass sich viele Juden in Europa im Alltag mit Antisemitismus konfrontiert sähen und sogar mit Auswanderungsgedanken trügen. Deutschland sei dabei – trotz seiner Vergangenheit – kein Musterknabe.

Beer forderte alle EU-Staaten auf, konsequent die IHRA-Definition zum Antisemitismus umzusetzen und anzuwenden.

Medizin

Biontech arbeitet an Impfstoff-Anpassung

Unternehmenssprecherin: Wir tun das vorbeugend für den Fall, dass es notwendig werden könnte

 29.11.2021

Verhandlungen

Teheran droht Israel erneut mit Vernichtung

Neue Gesprächsrunde zum iranischen Atomprogramm beginnt heute - Beobachter sind äußerst skeptisch

 29.11.2021

Neue Mutation

WHO stuft Omikron vorsorglich als »sehr hohes« globales Risiko ein

Allerdings sei noch unklar, wie übertragbar das Virus ist und ob Impfstoffe dagegen weniger wirksam sind

 29.11.2021

Streit über Katar-Sponsering

FC-Bayern-Präsident kündigt Konsequenzen an

Nach turbulenter Jahreshauptversammlung will Herbert Hainer die Kommunikation mit den Mitgliedern überdenken

 29.11.2021

KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Hass-Mails wegen 2G-Regel

Jens-Christian Wagner: »Unerträgliche Relativierung« von NS-Verbrechen – Mitarbeiter am Telefon beschimpft

 29.11.2021

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021