Europäische Union

»Gegenmedizin verabreichen«

FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer Foto: PR

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, hat vor einer Zunahme des Antisemitismus im Zuge der andauernden Corona-Krise gewarnt.

In den sozialen Netzwerken, aber auch vonseiten staatlicher Akteure wie dem Iran würde die Pandemie genutzt, um Stimmung gegen Juden zu schüren. So werde beispielsweise unterstellt, die Pandemie sei von Israel oder anderen interessierten jüdischen Kreisen ausgelöst worden.

IRAN Das iranische Gesundheitsministerium hatte im April einen internationalen Karikaturenwettbewerb zum Coronavirus abgehalten, bei dem auch antisemitische und antiisraelische Bilder eingereicht wurden. »Der Iran setzt das taktisch ein und will so die Türkei und arabische Länder anstiften, es ihm nachzutun. So werden mit gezielter antisemitischer Propaganda politische Anliegen vorangebracht«, sagte die frühere FDP-Generalsekretärin bei einem Pressegespräch am Donnerstag.

Beer forderte die EU auf, »das Desinformations-Monitoring auf den Iran auszuweiten, um damit auch als globaler Player ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen«.

Vor einem Jahr wurde die heute 50-Jährige als Abgeordnete ins Straßburger Parlament gewählt, seit Februar leitet sie eine überparteiliche Arbeitsgruppe von EU-Parlamentariern zum Antisemitismus.

FAKTENCHECK Beer betonte, es sei wichtig, dass die EU in Zeiten wie diesen selbst einen Faktencheck betreibe und gegebenenfalls auf Fake News öffentlich aufmerksam mache. Es gelte zu verhindern, dass sich Falschmeldungen und Antisemitismus ungehindert verbreiten. »Hier dürfen wir nicht einen Wimpernschlag lang wegsehen. Ich fordere daher, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf europäischer Ebene nachzubessern«, sagte sie. Die EU müsse eine »Gegenmedizin« in Form von Fakten und Tatsachen verabreichen.

Von einer gesetzlichen Verpflichtung der Plattformbetreiber, selbst umgehend fragwürdige und möglicherweise rechtswidrige Inhalte zu löschen, oder von sogenannten »Uploadfiltern«, mittels derer Inhalte automatisch vorab geprüft werden, hält Beer allerdings nichts. Es sei nicht die Aufgabe privater Großunternehmen, hier eine Funktion zu übernehmen, welche nur staatlichen Stellen zustehe.

»Ich möchte nicht den großen Internet-Plattformen die Rechtsverfolgung überlassen«, sagte die liberale Politikerin. Statt Inhalte gleich zu löschen, gebe es auch die Möglichkeit, sie zu »flaggen« beziehungsweise bis zu einer Überprüfung zu blockieren. Außerdem sei es wichtig, dass auf die Fakten hingewiesen werde, so Beer – »zumindest für die Leute, die dafür noch zugänglich sind«.

EU-PRÄSIDENTSCHAFT Beer äußerte die Hoffnung, dass trotz der Corona-Krise die im Juli beginnende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands dazu genutzt werde, den EU-weiten Kampf gegen Antisemitismus zu forcieren.

Es sei unerträglich, dass sich viele Juden in Europa im Alltag mit Antisemitismus konfrontiert sähen und sogar mit Auswanderungsgedanken trügen. Deutschland sei dabei – trotz seiner Vergangenheit – kein Musterknabe.

Beer forderte alle EU-Staaten auf, konsequent die IHRA-Definition zum Antisemitismus umzusetzen und anzuwenden.

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