Antisemitismus. Alte Formen – Neue Ressentiments« lautete das Motto des diesjährigen Herbstgesprächs des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das am Dienstagabend in Wiesbaden stattfand.
An der Podiumsdiskussion im Hessischen Landtag nahmen unter anderem Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Esther Schapira, Fernsehjournalistin und Buchautorin, teil.
vorurteile Dabei berichtete Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, von seinen Begegnungen mit verurteilten Rechtsextremisten. Er habe immer wieder dieselben Vorurteile gehört. Denn oft fehle jungen Rechtsextremisten Wissen, sagte Schramm. Gleichwohl könnten sich junge Menschen ändern: »Ich denke, es war nicht umsonst«, resümierte er seine Treffen.
Auf diffamierende Äußerungen von AfD‐Politikern zur deutschen Erinnerungskultur angesprochen, sagte Josef Schuster, sie lösten bei ihm im ersten Moment Unverständnis aus, im zweiten Moment Erschrecken. Ein breiter öffentlicher Aufschrei sei ausgeblieben. Das Erschreckendste jedoch sei, so Schuster, dass bei der jüngsten Bundestagswahl jeder achte Wähler für die AfD gestimmt hat.
»Der Dammbruch ist keine Erfindung der AfD«, stellte Esther Schapira klar – und erinnerte an umstrittene Äußerungen der Schriftsteller Martin Walser und Günter Grass. Schapira und Schuster stimmten darin überein, dass man nicht auf jede Entgleisung der AfD reagieren sollte.
Drohbriefe Reinhard Schramm sprach anschließend über regelmäßig eintreffende Drohbriefe. Sie seien mittlerweile in perfektem Deutsch verfasst und mit (verdrehten) Fakten unterfüttert. Der Antisemitismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Josef Schuster bestätigte Schramms Einschätzung.
»Kein Mensch wird als Antisemit geboren«, ergänzte er: Antisemitisches Gedankengut sei auch nach 1945, zumindest als Vorurteil, im häuslichen Umfeld weitergegeben worden. Esther Schapira betonte, antisemitische Parolen seien heute oft auf Israel bezogen. Der Antizionismus sei ein »Querfront‐Thema«, das Rechte, Linke, Intellektuelle und Muslime vereinige.
Bassam Tibi, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen, erzählte von seiner Schulzeit in Damaskus. Im Geschichtsunterricht seien antisemitische Vorurteile gelehrt worden. Tibi berichtete von einer Wende in seinem Leben, nachdem er im Alter von 18 Jahren nach Deutschland kam. »Ohne Adorno und Horkheimer wäre ich heute Antisemit«, sagte er in Bezug auf seine akademischen Lehrer. Den Antisemitismus unter Muslimen könne man indes nicht polizeilich bekämpfen, betonte der Politikwissenschaftler. Vielmehr müsse man »umerziehen«.
Tibi schilderte Begegnungen mit jungen Syrern, die ihm gegenüber antisemitische Verschwörungstheorien äußerten. »Ich bin dagegen, die Flüchtlinge zu verteufeln«, sagte Tibi. Es helfe jedoch nicht, vor dem Problem des Antisemitismus die Augen zu verschließen.
Studie Im Vorfeld hatte das Landesamt für Verfassungsschutz eine Studie über »Erscheinungsformen und ideologische Hintergründe antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken« veröffentlicht. Für die Studie wurden antisemitische Kommentare auf den Facebook‐ und YouTube‐Präsenzen großer deutscher Medienhäuser ausgewertet, insbesondere im Hinblick auf den politischen beziehungsweise religiösen Hintergrund der jeweiligen Nutzer.
Im Ergebnis stellt die Studie fest: »Bei Beiträgen zum Thema Juden beziehungsweise Judentum im Allgemeinen halten sich antisemitische Kommentare aus dem rechten Spektrum und solche mit muslimischem Hintergrund quantitativ in etwa die Waage.«
In seinem Grußwort sagte Robert Schäfer, Präsident des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Ziel der Studie sei gewesen, »die vielen Gesichter des Antisemitismus deutlich werden zu lassen«. Antisemitismus, von wem auch immer und in welcher Form auch immer, werde nicht toleriert, so Schäfer.
Integration Zu Beginn der Podiumsdiskussion hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Antisemitismus ein wesentlicher Bestandteil der Integrationsarbeit sei.
Josef Schuster wandte ein, jeder Versuch der Wertevermittlung müsse scheitern, wenn die Menschen abends den arabischen Fernsehsender »Al Jazeera« schauten. »Al Jazeera ist antisemitisches Fernsehen«, stimmte Bassam Tibi zu. »Es sind nicht nur die Fernsehsender, sondern auch die sozialen Medien«, ergänzte Esther Schapira. Tibi und Schapira berichteten von Lehrern an deutschen Schulen, die die Themen Israel und Schoa mieden, um keine Konflikte unter Schülern zu provozieren.
Abschließend sagte Bassam Tibi: »In diesem Land darf es keinen Antisemitismus geben.« Reinhard Schramm betonte, es gebe die Chance, den Antisemitismus unter jungen Flüchtlingen in den kommenden Jahrzehnten einzudämmen. Gelinge dies nicht, »könnten wir in 20 bis 30 Jahren etwas ganz Schlimmes erleben«. Esther Schapira sieht neben der Politik auch die Zivilgesellschaft am Zug. Jeder könne gegen Antisemitismus eintreten. Es sei wichtig, neu Eingewanderten das Wertegefüge der Bundesrepublik zu vermitteln, sagte Josef Schuster. Dies sei, stimmte er Bassam Tibi zu, »unverhandelbar«.
