Herr Minister, sehen Sie nach der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht Fortschritte auf dem Weg zu einem Verbot der NPD?
Ja, ganz klar. Wir konnten durch das Abschalten der sogenannten V-Leute ein entscheidendes Verfahrenshindernis aus dem Weg räumen. Die vom NDP-Anwalt vollmundig angekündigten »Knaller« zündeten nicht, waren allesamt Blindgänger. Das zog sich durch die ganze Verhandlung. Auch haben wir sehr gute Argumente, die die Gefährlichkeit der NPD belegen.
Ein Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet werden. Welchen Richterspruch erwarten Sie?
Ich hoffe natürlich auf ein Verbot der NPD. Das wäre für mich ein ganz wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat mit aller Konsequenz gegen die ekelhaften Umtriebe der NPD vorgeht.
Zentralratspräsident Josef Schuster meinte, dass in dem Prozess das wahre Gesicht dieser menschenverachtenden Partei enthüllt werde. Ist das bislang gelungen?
An den drei Verhandlungstagen ist aus meiner Sicht sehr deutlich geworden, dass die NPD ganz klar eine rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Partei ist. Immer wieder haben die Vertreter der NPD in der Verhandlung ihre menschenverachtende Ideologie entlarvt. Es hat sich der wahre Charakter der NPD enthüllt. Insbesondere auch die krude Ideologie zur Volksgemeinschaft ist mehr als unerträglich. Sie verweigert jedem Ausländer den Schutz seiner Menschenwürde und steht völlig im Gegensatz zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es gibt für mich keine Zweifel, dass die NPD eindeutig verfassungsfeindlich ist und endlich verboten gehört. Dem unsäglichen Treiben in der Tradition des Nationalsozialismus müssen wir schnell ein Ende setzen.
Sachsens Ministerpräsident Tillich sagte, die Bundesländer sehen sich in ihrem Verbotsantrag bestätigt. Teilen Sie seine Auffassung?
Ja. Die NPD ist eine Partei, die eine Stimmung der Intoleranz verbreitet und die deshalb für die Demokratie in unserem Land langfristig von erheblicher Gefahr ist. Die NPD spielt zweifelsohne eine führende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht. Das ist für mich in der Verhandlung erneut deutlich geworden. Nachdem nun auch alle Verfahrenshindernisse beseitigt sind, sehen wir uns mit unserem Verbotsantrag weiter auf dem richtigen Weg.
Es ist der zweite Anlauf der Politik, die NPD zu verbieten. Was, wenn sie wieder scheitert?
Wir werden den Rechtsextremismus weiterhin auf allen Ebenen und mit allen möglichen staatlichen Mitteln konsequent bekämpfen. Rechtsextremismus und Antisemitismus, Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Das Interview mit dem bayerischen Innenminister führte Detlef David Kauschke.
