US-Repräsentantenhaus

»From the river to the sea, Palestine will be free« als antisemitisch verurteilt

Das Kapitol in Washington DC ist der Sitz des Kongresses. Foto: picture alliance / Sipa USA

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Losung »From the river to the sea, Palestine will be free« am Dienstag als antisemitisch verurteilt. 377 Abgeordnete stimmten für den Entschluss, 44 dagegen.

Die Parole werde von Terroristen und ihren Sympathisanten als »Schlachtruf für die Zerstörung Israels und der Auslöschung des jüdischen Volkes« verwendet, heißt es in dem Entschluss, der von einem demokratischen und zwei republikanischen Abgeordneten vorgelegt wurde.

Interessant: Vor allem Demokraten stimmten gegen die Verurteilung. Unter ihnen auch Mitglieder des »Squad«, einer Gruppe von prominenten linken Frauen, die mit ihren radikalen Ansichten immer wieder für Aufsehen sorgen. Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Spruch ein »Aufruf zu Freiheit, Menschenrechten und friedlicher Koexistenz« sei.

Dabei wird mit der Parole ein palästinensischer Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer gefordert. Dazwischen liegt allerdings der einzige jüdische Staat auf der Welt.

Wenig überraschend stimmte auch das »Squad«-Mitglied Rashida Tlaib gegen den Antrag. Die Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln hatte die Parole nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober selbst auf ihren Social-Media-Accounts verbreitet und war dafür bereits vom Repräsentantenhaus gerügt worden. ja

Basseterre

Vor Genfer Gesprächen: Rubio erhöht Druck auf Teheran

Die Weigerung des iranischen Regimes, über sein Raketenarsenal zu sprechen, stelle ein »großes Problem« dar, so der US-Außenminister

 26.02.2026

Iran

Trump-Berater bevorzugen israelischen Erstschlag

Vertraute des US-Präsidenten machen sich bereits Gedanken, wie sie die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für einen Angriff gewinnen könnten

 26.02.2026

Epstein-Akten

Neuvermessung eines Monsters

Die Dokumente sind wie ein großes Puzzle. Sie räumen mit vielen Legenden auf und zeigen, wer den Aufstieg des millionenschweren Investors und Sexualstraftäters förderte – und davon profitierte

von Lennart Pfahler  26.02.2026

Eckernförde

Deutschland erhält autonomes Spionage-U-Boot aus Israel

Der unbemannte »BlueWhale« wird von Israel Aerospace Industries (IAI) gemeinsam mit dem deutschen Schiffbaukonzern Thyssenkrupp hergestellt

 25.02.2026

Washington D.C.

Fehlende Epstein-Akten zu Trump? Demokraten wollen Antworten

Das US-Justizministerium betont: »Wir haben nichts gelöscht.« Doch laut Demokraten fehlen in den veröffentlichten Akten Dokumente, die Verstrickungen Trumps zeigen sollen

 25.02.2026

Gedenkstätten

Panse: Israelkritik in Buchenwald ist »geschichtsvergessen«

Thüringens Antisemitismusbeauftragter Michael Panse kritisiert geplante israelfeindliche Aktionen beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald scharf. Mit einer öffentlichen Diskussion will er auf Aufklärung setzen

 25.02.2026

Wiesbaden

Deutschlandweiter Schlag gegen Hass und Hetze im Netz

Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?

 25.02.2026

Epstein-Akten

Bill Gates räumt Affären mit russischen Frauen ein

Zugleich äußert der 70-jährige Philanthrop über seine Kontakte zu Jeffrey Epstein und spricht von einem schweren Fehler

 25.02.2026

Kiel

Daniel Günther will härtere Strafen bei antisemitischen Taten

»Wir bringen einen Beschlussvorschlag ein, mit dem die Länder Antisemitismus und Antiisraelismus in jeglicher Hinsicht klar verurteilen«, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident

 25.02.2026