US-Repräsentantenhaus

»From the river to the sea, Palestine will be free« als antisemitisch verurteilt

Das Kapitol in Washington DC ist der Sitz des Kongresses. Foto: picture alliance / Sipa USA

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Losung »From the river to the sea, Palestine will be free« am Dienstag als antisemitisch verurteilt. 377 Abgeordnete stimmten für den Entschluss, 44 dagegen.

Die Parole werde von Terroristen und ihren Sympathisanten als »Schlachtruf für die Zerstörung Israels und der Auslöschung des jüdischen Volkes« verwendet, heißt es in dem Entschluss, der von einem demokratischen und zwei republikanischen Abgeordneten vorgelegt wurde.

Interessant: Vor allem Demokraten stimmten gegen die Verurteilung. Unter ihnen auch Mitglieder des »Squad«, einer Gruppe von prominenten linken Frauen, die mit ihren radikalen Ansichten immer wieder für Aufsehen sorgen. Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Spruch ein »Aufruf zu Freiheit, Menschenrechten und friedlicher Koexistenz« sei.

Dabei wird mit der Parole ein palästinensischer Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer gefordert. Dazwischen liegt allerdings der einzige jüdische Staat auf der Welt.

Wenig überraschend stimmte auch das »Squad«-Mitglied Rashida Tlaib gegen den Antrag. Die Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln hatte die Parole nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober selbst auf ihren Social-Media-Accounts verbreitet und war dafür bereits vom Repräsentantenhaus gerügt worden. ja

Verteidigung

Bundeswehr nimmt Raketenwehrsystem Arrow 3 in Betrieb

Deutschland baut als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland die Luftverteidigung aus und hat ein System in Israel beschafft. Es soll feindliche Flugkörper schon in größter Höhe zerstören können

von Carsten Hoffmann  03.12.2025

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt  03.12.2025 Aktualisiert

Medien

»Antisemitische Narrative«: Vereine üben scharfe Kritik an Preis für Sophie von der Tann

Die Tel-Aviv-Korrespondentin der ARD soll mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt werden

 03.12.2025

Prozess

Opfer des Attentats am Holocaust-Mahnmal hörte »Allahu akbar«-Ruf

Dem spanischen Touristen Iker M. wurde im Februar von einem 19-jährigen Syrer beim Besuch des Berliner Holocaust-Mahnmals mit einem Messer in die Kehle geschnitten. Vor Gericht berichtete er von Angstzuständen, die er seitdem hat

 03.12.2025

Nach Eklats

Präsidentin der TU Berlin abgewählt

Sie war einst im Beraterkreis des damaligen Kanzlers Olaf Scholz und sorgte immer wieder für Kontroversen. Nun ist Geraldine Rauch als TU-Präsidentin abgewählt. Ihre Nachfolgerin ist keine Unbekannte

 03.12.2025

Ehrung

»Ahmad Mansour kämpft nicht gegen Symptome, sondern gegen Ursachen«

Der Islamismusexperte Ahmad Mansour wurde mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir dokumentieren die Rede

von Josef Schuster  03.12.2025

Analyse

Der Kanzler in Israel: Antritt mit Spannung

Friedrich Merz besucht am Samstag Israel. Die Beziehungen beider Länder sind so strapaziert wie selten zuvor. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die Reise des Bundeskanzlers

von Joshua Schultheis  03.12.2025

Berlin

Prozess um Attentat am Holocaust-Mahnmal fortgesetzt

Das überlebende Opfer, der 31-jährige spanische Tourist Iker M., wollte am Mittwoch persönlich vor dem Kammergericht aussagen

 03.12.2025

Verteidigung

Merz und Pistorius nicht bei Einführung von »Arrow 3«

Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, wie wichtig das israelische Raketenabwehrsystem für Deutschlands Sicherheit sei

 03.12.2025