US-Repräsentantenhaus

»From the river to the sea, Palestine will be free« als antisemitisch verurteilt

Das Kapitol in Washington DC ist der Sitz des Kongresses. Foto: picture alliance / Sipa USA

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Losung »From the river to the sea, Palestine will be free« am Dienstag als antisemitisch verurteilt. 377 Abgeordnete stimmten für den Entschluss, 44 dagegen.

Die Parole werde von Terroristen und ihren Sympathisanten als »Schlachtruf für die Zerstörung Israels und der Auslöschung des jüdischen Volkes« verwendet, heißt es in dem Entschluss, der von einem demokratischen und zwei republikanischen Abgeordneten vorgelegt wurde.

Interessant: Vor allem Demokraten stimmten gegen die Verurteilung. Unter ihnen auch Mitglieder des »Squad«, einer Gruppe von prominenten linken Frauen, die mit ihren radikalen Ansichten immer wieder für Aufsehen sorgen. Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Spruch ein »Aufruf zu Freiheit, Menschenrechten und friedlicher Koexistenz« sei.

Dabei wird mit der Parole ein palästinensischer Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer gefordert. Dazwischen liegt allerdings der einzige jüdische Staat auf der Welt.

Wenig überraschend stimmte auch das »Squad«-Mitglied Rashida Tlaib gegen den Antrag. Die Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln hatte die Parole nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober selbst auf ihren Social-Media-Accounts verbreitet und war dafür bereits vom Repräsentantenhaus gerügt worden. ja

Meinung

Rotes Fähnchen der Linken im antizionistischen Wind

Linken-Parteichef Jan van Aken bagatellisiert den Beschluss seiner Genossen in Niedersachsen zu Israel. Damit dürfte er nicht durchkommen

von Michael Thaidigsmann  16.03.2026

Rüstung

Ein Iron Dome »Made in Germany«?

Israel hat Deutschland Unterstützung beim Ausbau seiner Luftabwehr angeboten. Man könne sich vorstellen, den Iron Dome nicht nur zu liefern, sondern auch vor Ort zu produzieren, sagt der Chef des Rüstungskonzerns Rafael

von Ralf Balke  16.03.2026

Iran-Krieg

NATO-Staaten gegen Einsatz in Straße von Hormus

Könnte die NATO dabei helfen, die Straße von Hormus gegen iranische Attacken zu sichern? US-Präsident Donald Trump ist dieser Meinung, doch seine Alliierten zögern

 16.03.2026

Antisemitismus

Das sagt der Linken-Chef zum Büttner-Abgang

Der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner eckte in seiner Partei an. Jetzt verlässt er die Linke mit bitterer Kritik. Seine Partei erlebt die x-te Neuauflage einer Debatte

von Oliver von Riegen, Verena Schmitt-Roschmann  16.03.2026

Berlin

Hertie School: Studierendenvertretung verliert Misstrauensvotum

Nach einem Beschluss zur Unterstützung der gegen Israel gerichteten BDS-Bewegung haben die Studenten der privaten Hochschule ihre Vertretung abgewählt

von Joshua Schultheis  16.03.2026

Iran-Krieg

Deutschland will keinen NATO-Einsatz in der Straße von Hormus

Die US-Regierung macht Druck auf Nato-Partner, sich an der Absicherung einer wichtigen Seeroute in Nahost zu beteiligen. Berlin macht klar, dass man die Allianz gar nicht am Zuge sieht

 16.03.2026

Washington D.C.

Trump fordert militärische Unterstützung im Golf

Insbesondere von europäischen NATO-Staaten erwarte er konkrete Beiträge. Andernfalls drohe der NATO eine schwierige Zukunft, so der amerikanische Präsident

 16.03.2026

Thüringen

Jüdische Organisationen warnen vor »antisemitischer Provokation« in Buchenwald

Ein breites Bündnis wendet sich mit einer gemeinsamen Erklärung scharf gegen die Kampagne \»Kufiyas in Buchenwald\«

 16.03.2026

Nahost

Reaktion auf Beschuss der Miliz: Israel greift Hisbollah und iranisches Regime an

Die Lage im Überblick

 16.03.2026