US-Repräsentantenhaus

»From the river to the sea, Palestine will be free« als antisemitisch verurteilt

Das Kapitol in Washington DC ist der Sitz des Kongresses. Foto: picture alliance / Sipa USA

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Losung »From the river to the sea, Palestine will be free« am Dienstag als antisemitisch verurteilt. 377 Abgeordnete stimmten für den Entschluss, 44 dagegen.

Die Parole werde von Terroristen und ihren Sympathisanten als »Schlachtruf für die Zerstörung Israels und der Auslöschung des jüdischen Volkes« verwendet, heißt es in dem Entschluss, der von einem demokratischen und zwei republikanischen Abgeordneten vorgelegt wurde.

Interessant: Vor allem Demokraten stimmten gegen die Verurteilung. Unter ihnen auch Mitglieder des »Squad«, einer Gruppe von prominenten linken Frauen, die mit ihren radikalen Ansichten immer wieder für Aufsehen sorgen. Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Spruch ein »Aufruf zu Freiheit, Menschenrechten und friedlicher Koexistenz« sei.

Dabei wird mit der Parole ein palästinensischer Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer gefordert. Dazwischen liegt allerdings der einzige jüdische Staat auf der Welt.

Wenig überraschend stimmte auch das »Squad«-Mitglied Rashida Tlaib gegen den Antrag. Die Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln hatte die Parole nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober selbst auf ihren Social-Media-Accounts verbreitet und war dafür bereits vom Repräsentantenhaus gerügt worden. ja

Stuttgart/Ulm

Antrags-Scharmützel im Prozess um Angriff auf israelische Rüstungsfirma

Die Verteidigung geht im Prozess um den Angriff auf das Unternehmen Elbit weiter auf Konfrontation zur Richterin. Die Verlesung der Anklage lässt auf sich warten

 11.05.2026

Iran-Krieg

440 Kilo Uran: Zentraler Streitpunkt mit dem Iran

Es dürfte tief unter der Erde in zwei Atomanlagen lagern. Der Verbleib des hoch angereicherten Urans bleibt Hauptkonflikt mit Teheran

 11.05.2026

Brüssel

EU-Sanktionen gegen Israel: Einigung wahrscheinlich

Die Europäische Union dürfte heute weitere Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler beschließen

von Michael Thaidigsmann  11.05.2026

Wien

Eurovision-Fans werfen EBU unfairen Umgang mit Israel vor

Der Hintergrund ist diesmal eine Werbekampagne der israelischen Rundfunkanstalt KAN für den Sänger Noam Bettan und dessen Beitrag »Michelle«

 11.05.2026

Berlin

Jüdische Gemeinde übt massive Kritik an Antisemitismus-Papier der Linken

Der Gemeinde-Vorsitzende Gideon Joffe bezeichnet das Konzept der Partei als »feige« und spricht von einem »Feigenblatt«

 11.05.2026

Brandenburg

Rechtsextremistische AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl

In Zehdenick zieht der AfD-Kandidat René Stadtkewitz mit deutlichem Vorsprung ins Rathaus ein. Für seine Partei ist es der erste Sieg bei einer Bürgermeisterwahl in diesem Bundesland

 11.05.2026

Nahost

Drohnenangriffe in Golfstaaten verschärfen Spannungen mit Iran

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait melden Drohnenattacken, Süd-Korea einen Angriff auf ein ziviles Schiff in der Straße von Hormus

 11.05.2026

Washington D.C.

Trump weist iranisches Angebot zurück

Die Antwort des Teheraner Regimes auf einen Vorschlag der USA sei »völlig inakzeptabel!«, schreibt der amerikanische Präsident

 11.05.2026

Teheran

Iran: Antwort auf US-Vorschlag an Pakistan übermittelt

Zurzeit gilt eine fragile Waffenruhe im Iran-Krieg. Die USA haben einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts gemacht. Die Antwort soll nun vorliegen

 10.05.2026