US-Repräsentantenhaus

»From the river to the sea, Palestine will be free« als antisemitisch verurteilt

Das Kapitol in Washington DC ist der Sitz des Kongresses. Foto: picture alliance / Sipa USA

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Losung »From the river to the sea, Palestine will be free« am Dienstag als antisemitisch verurteilt. 377 Abgeordnete stimmten für den Entschluss, 44 dagegen.

Die Parole werde von Terroristen und ihren Sympathisanten als »Schlachtruf für die Zerstörung Israels und der Auslöschung des jüdischen Volkes« verwendet, heißt es in dem Entschluss, der von einem demokratischen und zwei republikanischen Abgeordneten vorgelegt wurde.

Interessant: Vor allem Demokraten stimmten gegen die Verurteilung. Unter ihnen auch Mitglieder des »Squad«, einer Gruppe von prominenten linken Frauen, die mit ihren radikalen Ansichten immer wieder für Aufsehen sorgen. Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Spruch ein »Aufruf zu Freiheit, Menschenrechten und friedlicher Koexistenz« sei.

Dabei wird mit der Parole ein palästinensischer Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer gefordert. Dazwischen liegt allerdings der einzige jüdische Staat auf der Welt.

Wenig überraschend stimmte auch das »Squad«-Mitglied Rashida Tlaib gegen den Antrag. Die Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln hatte die Parole nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober selbst auf ihren Social-Media-Accounts verbreitet und war dafür bereits vom Repräsentantenhaus gerügt worden. ja

Nahost

Iran droht bei neuem Krieg mit Angriffen auf US-Ziele in Europa

Das Mullah-Regime könnte Angriffe auf US-Militärstützpunkte und andere amerikanische Einrichtungen sowie die kritische Infrastruktur befehlen

 19.08.2026

Washington D.C.

USA sanktionieren Präsidentin des Strafgerichtshofs

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof - diesmal auch gegen die Präsidentin

 19.08.2026

Arlington (Virginia)

Pentagon prüft nach Iran-Krieg kleinere US-Militärpräsenz am Golf

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Teil der bislang am Golf stationierten Soldaten abgezogen und weiter westlich positioniert werden könnte

 19.08.2026

Meinung

Im Zweifel für das Narrativ?

Die »tageszeitung« (taz) veröffentlichte einen Beitrag eines Deutsch-Palästinensers, der nicht nur unrichtige Aussagen enthält, sondern eine sehr fragwürdige Erzählung propagiert

von Michael Thaidigsmann  18.08.2026

Teheran

Iran: Öffnung der Straße von Hormus hängt von USA ab

Der Iran knüpft die Öffnung der Straße von Hormus an Bedingungen im Abkommen mit den USA. Ein Professor sagt, US-Präsident Donald Trump könne sich nicht still zurückziehen

 18.08.2026

Debatte

Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Itamar Ben-Gvir

Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir wirbt unverhohlen für Tötungen im Gazastreifen. Das sorgt international für Entsetzen - auch beim jüdischen Dachverband in Deutschland

 18.08.2026 Aktualisiert

Wiesbaden

Hessen verbietet Verein Palästina e.V.

Sechs Objekte durchsucht, 35 Polizisten im Einsatz: Mit diesem Vereinsverbot geht Hessens Innenministerium gegen antisemitische Propaganda vor

 18.08.2026

Berlin

Der Senat fördert seit Jahren Islamismus-nahes Seelsorge-Projekt

Am Projekt »Muslimisches Seelsorge Telefon« ist mit »Islamic Relief« eine Organisation beteiligt, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz personelle Verflechtungen zur Muslimbruderschaft sieht

von Ralf Fischer  18.08.2026

Berlin

CDU-Außenpolitiker fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

Immer wieder schockiert Israels Polizeiminister Ben-Gvir. Jetzt hat er zu mehr gezielten Tötungen in Gaza aufgerufen, nicht nur bei unmittelbarer Gefahr. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert Konsequenzen

 18.08.2026