USA-Israel

Frieden ohne Plan

Foto: dpa

Viel ist in beiden Ländern nach dem ersten Treffen zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump geschrieben worden. Am Wochenbeginn fasste Netanjahu in einem Wort zusammen, was er von der Zusammenkunft hält: »historisch«.

Die Verbindung zwischen Israel und den USA sei immer fest gewesen, doch nun noch stärker. Dies habe zwei Gründe, erläuterte er vor seinem Kabinett: Zuerst sei es die persönliche Beziehung zwischen ihm und Trump, die seit vielen Jahren bestehe.

Noch bedeutender sei die Tatsache, »dass er und ich dieselben Ansichten zu den Gefahren und Möglichkeiten in Nahost haben«. Am Ende des Treffens habe der Präsident seine Hand geschüttelt, erzählte Netanjahu, und ihm zugeraunt, dass ein neuer Tag angebrochen sei. »Tatsächlich ist ein neuer Tag da. Und es ist ein guter Tag.«

kritik Viele jüdische Gruppen in den USA indes sehen das anders. Nach dem Anstieg antisemitischer Anschläge und Drohungen gegen jüdische Einrichtungen warten sie lange auf eine klare Aussage gegen Antisemitismus von Trump. Doch der hüllte sich bislang diesbezüglich größtenteils in Schweigen, maßregelte einen ultraorthodoxen Reporter, der auf einer Pressekonferenz eine angemessene Frage zu den Vorkommnissen stellte, und gibt sich, falls er etwas dazu äußert, missverständlich und vage.

Zumindest auf israelischer Regierungsseite schien das dem Enthusiasmus keinen Abbruch zu tun. Trump und Netanjahu brachten ihr erstes Treffen mit jeder Menge gegenseitiger Freundschaftsbekundungen hinter sich. Das unterstrich Netanjahu mit den Worten: »Israel hat keinen besseren Verbündeten als die USA, und die USA haben keinen besseren Verbündeten als Israel.« Trump erwiderte, die Beziehung »zu unserem hochgeschätzten Verbündeten ist unzerbrechlich«.

familie Die Visite erinnerte an ein Familientreffen, bei dem Trump der Ehefrau des Gastes Komplimente machte, seine jüdische Tochter samt Schwiegersohn Jared Kushner und Enkelkindern begrüßte und Netanjahu lachend anmerkte, dass auch er Kushner von Kindesbeinen an kenne.

Dem Frieden seien beide verpflichtet, betonten Trump und Netanjahu mehrfach. Eine Zweistaatenlösung für den Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis allerdings steht nicht mehr auf der Agenda der USA. Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Trump dazu: »Ich schaue mir zwei Staaten an und einen Staat, und ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen. Die USA werden zu einem Frieden ermutigen und zu einem wirklich großartigen Friedensabkommen.« Das sei ihm persönlich wichtig. Allerdings müssten die Parteien dieses selbst aushandeln.

Trump versicherte auch, dass er den Iran davon abhalten werde, Atomwaffen herzustellen. Das Abkommen zwischen dem Regime in Teheran und den Weltmächten nannte er das schlimmste, das er je gesehen habe. »Meine Administration hat neue Sanktionen verhängt, und ich werde noch mehr tun, um den Iran daran zu hindern, jemals eine Atombombe zu entwickeln.«

Doch der US-Präsident hatte auch Warnungen für Israel parat – wenngleich mit einem Grinsen vorgetragen. An Netanjahu gewandt sagte er: »Ich hätte gern, dass Sie sich mit den Siedlungen für eine kleine Weile zurückhalten.« Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen, die Israelis eine gewisse Flexibilität zeigen und die Palästinenser von Aufwiegelung Abstand nehmen und Israel anerkennen. Netanjahu erwiderte, dass die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land nicht das Kernstück des Konfliktes seien.

friedensinitiative Man habe zudem eine regionale Friedensinitiative erörtert, die arabische Staaten einschließe, ließ Netanjahu die Reporter wissen. Dass genau das ein Jahr zuvor mit der damaligen US-Regierung diskutiert worden war, wusste Trump an diesem Tag sicher nicht. Netanjahu aber war genau im Bilde: Im Februar 2016 hatte er sich im jordanischen Akaba mit arabischen Staatsoberhäuptern und US-Außenminister John Kerry getroffen, um über ein Abkommen mit den Palästinensern zu sprechen. Das berichtete »Haaretz« am Sonntag, Netanjahu selbst bestätigte es anschließend.

Um die regionale Friedensinitiative zu starten, waren damals auch Ägyptens Präsident al-Sisi und Jordaniens König Abdullah angereist. Die USA hatten monatelang für dieses Treffen gearbeitet. Oppositionsführer Isaac Herzog bestätigte, dass auch er in Verhandlungen über eine Einheitsregierung im Rahmen dieser Friedensinitiative stand. Doch Netanjahu habe nach Druck aus seiner Koalition einen Rückzieher gemacht. »Das ist der Grund, weshalb der historische Deal nicht zustande kam.«

Ramallah

Nach Hammer-Angriff auf Israeli - mutmaßlicher Täter getötet

Vor mehr als einem Jahr kam ein israelischer Wachmann im Westjordanland bei einem Angriff ums Leben. Seitdem haben israelische Sicherheitskräfte nach dem flüchtigen Täter gesucht

 25.11.2025

Orange Day

Palina Rojinski spricht über Gewalt in früherer Beziehung

Wie viele Frauen hat auch die Moderatorin einst in einer Beziehung Gewalt durch ihren Partner erfahren. Darüber spricht sie nun auf Instagram. Sie will anderen Mut machen, sich Hilfe zu holen

 25.11.2025

Entscheidung

Berlin benennt Platz nach Margot Friedländer

Jahrzehntelang engagierte sich die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer für Aussöhnung. Nun erfährt die Berlinerin nach ihrem Tod eine besondere Ehrung

 25.11.2025

Hanau

Rabbiner antisemitisch beleidigt

Für die Gemeinde ist die Pöbel-Attacke kein Einzelfall

 25.11.2025

Berlin

RIAS: Polizei erfasst antisemitische Taten lückenhaft

Der Bundesverband sagt, es gebe strukturelle Probleme, Unsicherheiten im Umgang mit Betroffenen und ein insgesamt unzureichendes Bild antisemitischer Hasskriminalität in den offiziellen Statistiken

 25.11.2025

TV-Tipp

Ein äußerst untypischer Oligarch: Arte-Doku zeigt Lebensweg des Telegram-Gründers Pawel Durow

Der Dokumentarfilm »Telegram - Das dunkle Imperium von Pawel Durow« erzählt auf Arte und in der ARD-Mediathek die Geschichte der schwer fassbaren Messengerdienst-Plattform-Mischung und ihres Gründers Pawel Durow

von Christian Bartels  25.11.2025

Doppel-Interview

»Wir teilen einen gemeinsamen Wertekanon«

Vor 60 Jahren brachte das Konzilsdokument »Nostra aetate« eine positive Wende im christlich-jüdischen Dialog. Bischof Neymeyr und Rabbiner Soussan blicken auf erreichte Meilensteine, Symbolpolitik und Unüberwindbares

von Karin Wollschläger  25.11.2025

Berlin

»Kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten«

Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen – und bekommt dafür Kritik aus verschiedenen Lagern

 25.11.2025

Eklat

Streit um Judenstern: Warschau bestellt Israels Botschafter ein

Ein Beitrag der Gedenkstätte Yad Vashem zum Judenstern sorgt in Polen für Unmut. Warum Polens Außenminister eine Richtigstellung fordert

 25.11.2025