USA-Israel

Frieden ohne Plan

Foto: dpa

Viel ist in beiden Ländern nach dem ersten Treffen zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump geschrieben worden. Am Wochenbeginn fasste Netanjahu in einem Wort zusammen, was er von der Zusammenkunft hält: »historisch«.

Die Verbindung zwischen Israel und den USA sei immer fest gewesen, doch nun noch stärker. Dies habe zwei Gründe, erläuterte er vor seinem Kabinett: Zuerst sei es die persönliche Beziehung zwischen ihm und Trump, die seit vielen Jahren bestehe.

Noch bedeutender sei die Tatsache, »dass er und ich dieselben Ansichten zu den Gefahren und Möglichkeiten in Nahost haben«. Am Ende des Treffens habe der Präsident seine Hand geschüttelt, erzählte Netanjahu, und ihm zugeraunt, dass ein neuer Tag angebrochen sei. »Tatsächlich ist ein neuer Tag da. Und es ist ein guter Tag.«

kritik Viele jüdische Gruppen in den USA indes sehen das anders. Nach dem Anstieg antisemitischer Anschläge und Drohungen gegen jüdische Einrichtungen warten sie lange auf eine klare Aussage gegen Antisemitismus von Trump. Doch der hüllte sich bislang diesbezüglich größtenteils in Schweigen, maßregelte einen ultraorthodoxen Reporter, der auf einer Pressekonferenz eine angemessene Frage zu den Vorkommnissen stellte, und gibt sich, falls er etwas dazu äußert, missverständlich und vage.

Zumindest auf israelischer Regierungsseite schien das dem Enthusiasmus keinen Abbruch zu tun. Trump und Netanjahu brachten ihr erstes Treffen mit jeder Menge gegenseitiger Freundschaftsbekundungen hinter sich. Das unterstrich Netanjahu mit den Worten: »Israel hat keinen besseren Verbündeten als die USA, und die USA haben keinen besseren Verbündeten als Israel.« Trump erwiderte, die Beziehung »zu unserem hochgeschätzten Verbündeten ist unzerbrechlich«.

familie Die Visite erinnerte an ein Familientreffen, bei dem Trump der Ehefrau des Gastes Komplimente machte, seine jüdische Tochter samt Schwiegersohn Jared Kushner und Enkelkindern begrüßte und Netanjahu lachend anmerkte, dass auch er Kushner von Kindesbeinen an kenne.

Dem Frieden seien beide verpflichtet, betonten Trump und Netanjahu mehrfach. Eine Zweistaatenlösung für den Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis allerdings steht nicht mehr auf der Agenda der USA. Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Trump dazu: »Ich schaue mir zwei Staaten an und einen Staat, und ich mag die Lösung, die beide Parteien mögen. Die USA werden zu einem Frieden ermutigen und zu einem wirklich großartigen Friedensabkommen.« Das sei ihm persönlich wichtig. Allerdings müssten die Parteien dieses selbst aushandeln.

Trump versicherte auch, dass er den Iran davon abhalten werde, Atomwaffen herzustellen. Das Abkommen zwischen dem Regime in Teheran und den Weltmächten nannte er das schlimmste, das er je gesehen habe. »Meine Administration hat neue Sanktionen verhängt, und ich werde noch mehr tun, um den Iran daran zu hindern, jemals eine Atombombe zu entwickeln.«

Doch der US-Präsident hatte auch Warnungen für Israel parat – wenngleich mit einem Grinsen vorgetragen. An Netanjahu gewandt sagte er: »Ich hätte gern, dass Sie sich mit den Siedlungen für eine kleine Weile zurückhalten.« Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen, die Israelis eine gewisse Flexibilität zeigen und die Palästinenser von Aufwiegelung Abstand nehmen und Israel anerkennen. Netanjahu erwiderte, dass die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Land nicht das Kernstück des Konfliktes seien.

friedensinitiative Man habe zudem eine regionale Friedensinitiative erörtert, die arabische Staaten einschließe, ließ Netanjahu die Reporter wissen. Dass genau das ein Jahr zuvor mit der damaligen US-Regierung diskutiert worden war, wusste Trump an diesem Tag sicher nicht. Netanjahu aber war genau im Bilde: Im Februar 2016 hatte er sich im jordanischen Akaba mit arabischen Staatsoberhäuptern und US-Außenminister John Kerry getroffen, um über ein Abkommen mit den Palästinensern zu sprechen. Das berichtete »Haaretz« am Sonntag, Netanjahu selbst bestätigte es anschließend.

Um die regionale Friedensinitiative zu starten, waren damals auch Ägyptens Präsident al-Sisi und Jordaniens König Abdullah angereist. Die USA hatten monatelang für dieses Treffen gearbeitet. Oppositionsführer Isaac Herzog bestätigte, dass auch er in Verhandlungen über eine Einheitsregierung im Rahmen dieser Friedensinitiative stand. Doch Netanjahu habe nach Druck aus seiner Koalition einen Rückzieher gemacht. »Das ist der Grund, weshalb der historische Deal nicht zustande kam.«

Debatte

Verbot durch US-Präsident Trump: Wie gefährlich ist die »Antifa-Ost« wirklich?

In einem ungewöhnlichen Schritt stuft die Trump-Regierung vier linksextreme Organisationen als Terrorgruppen ein - in Europa. Betroffen ist auch eine Gruppierung in Deutschland

von Luzia Geier  14.11.2025

Nahostkonflikt

Indonesien will 20.000 Soldaten für Gaza-Truppe bereitstellen

Der US-Plan für die Stabilisierung des Küstenstreifens sieht eine internationale Eingreiftruppe vor. Einige Staaten haben bereits Interesse bekundet

 14.11.2025

Terror

Mutmaßliches Hamas-Mitglied in U-Haft

Der Mann soll Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Ziele transportiert haben

 14.11.2025

Ehrung

Göttinger Friedenspreis für Leon Weintraub und Schulnetzwerk

Zwei Auszeichnungen, ein Ziel: Der Göttinger Friedenspreis geht 2026 an Leon Weintraub und ein Schulprojekt. Beide setzen sich gegen Rassismus und für Verständigung ein

von Michael Althaus  13.11.2025

Gastbeitrag

Kein Ende in Sicht

Der Antisemitismus ist in den vergangenen zwei Jahren eskaliert. Wer jetzt glaubt, dass es eine Rückkehr zum Status vor dem 7. Oktober 2023 gibt, macht es sich zu leicht. Denn auch vor dem »Schwarzen Schabbat« trat der Antisemitismus zunehmend gewaltvoller und offener zutage

von Katrin Göring-Eckardt, Marlene Schönberger, Omid Nouripour  13.11.2025

Israel

Altkanzlerin Merkel besucht Orte der Massaker

Angela Merkel besuchte den Ort des Nova-Festivals und den Kibbuz Nahal Oz

 13.11.2025

Schleswig-Holstein

Polizei nimmt weiteren Hamas-Terroristen fest

Mahmoud Z. soll ein Sturmgewehr, acht Pistolen und mehr als 600 Schuss Munition für Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen organisiert haben

 13.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor

Oben angelangt entrollten sie ein Banner, auf dem sie Israel Völkermord vorwarfen

 13.11.2025

Diplomatie

Israel drängt Merz auf Ende des Teilwaffenembargos

Der Bundeskanzler hatte am 8. August angeordnet, keine Güter auszuführen, die im Krieg gegen die Hamas verwendet werden könnten

 13.11.2025