Frankfurt

Stadtparlament wählt Oberbürgermeister Feldmann ab

Peter Feldmann Foto: dpa

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann soll von den Bürgern abgewählt werden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag im Rathaus mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Abwahl des umstrittenen Stadtoberhaupts. Nur wenige votierten dagegen, auch seine eigene Partei unterstützte den Antrag. Feldmann nahm die Abwahl zunächst nicht an. Der SPD-Politiker hat nun eine Woche Zeit, den Antrag noch zu akzeptieren. Wenn nicht, folgt am 6. November ein Bürgerentscheid. Im Oktober muss sich Feldmann wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

Bei der namentlichen Abstimmung und der vorherigen Aussprache musste Feldmann den Saal verlassen. Wenige Minuten danach ließ er im Rathaus eine Erklärung verteilen. Darin reagierte er »mit Bedauern und großer Sorge« auf die Entscheidung. »Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig«, sagte Feldmann. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten, die Koalition habe sich aber »für den Weg der Konfrontation« entschieden. »Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf - vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen.« 

Die Koalitionsfraktionen hatten am Mittwochabend entschieden, nicht bis Januar zu warten, sondern den bereits zuvor eingereichten Abwahlantrag auf der Tagesordnung zu belassen. Im Frankfurter Römer regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt, aber auch die oppositionelle CDU will Feldmann loswerden. Die SPD gab zu, dass es nicht gelungen sei, Feldmann »kommunikativ zu erreichen«. Da man ihn nicht zum Rücktritt bewegen könne, lege man die Entscheidung nun in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. 

Bei dem Bürgerentscheid müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für Feldmanns Abwahl votieren. Angesichts der zuletzt eher niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankfurt ist das eine hohe Hürde. 

Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen des Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Es geht dabei um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem hat die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt »wohlwollend berücksichtigen« wollen. Feldmann weist die Vorwürfe zurück und betonte mehrfach: »Ich bin nicht korrupt.«

Der SPD-Politiker war 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung hatte das Plenum ihn das Vertrauen entzogen. Lediglich die Linke und einige kleinere Splitterparteien stimmten gegen den Abwahlantrag. 

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026