Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. »Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun«, sagte Kramer dem ARD-Politikmagazin Kontraste, das am Donnerstagabend gesendet wird. Man habe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, so Kramer.
V-LEUTE Eine Einstufung als Verdachtsfall würde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie die Anwerbung von V-Leuten, zulässig machen. Bislang werden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und seit kurzem auch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht noch aus. Er rechne damit aber »in Kürze«, sagte Kramer.
Zudem kritisierte Kramer den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als »Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols«. Zuletzt demonstrierten in Kassel und Stuttgart Zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz. »Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat«, so Kramer. Er habe den Eindruck, die politisch Verantwortlichen hätten die Brisanz dieses Themas bislang nicht erkannt.
POLIZEI Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht die Einsätze bei den Querdenken-Demonstrationen kritisch. »Da muss die Polizei entschlossen vorgehen und diese Entschlossenheit nehme ich so nicht wahr«, sagte sie. Wenn die Einhaltung der Infektionsschutz-Auflagen nicht gewährleistet werden könne, müssten solche Versammlungen auch aufgelöst werden.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). »Der Staat macht sich einfach unglaubwürdig, wenn er Regeln aufstellt, die nicht durchgesetzt werden. Wir müssen hier viel klarer Kante zeigen«, sagte Jung. Andernfalls drohe die Akzeptanz für die Einhaltung der Corona-Regeln auch in der übrigen Bevölkerung zu schwinden. kna
