Parteien

FDP geht scharf auf Distanz zu Thüringens Landeschef

Mit den Stimmen der AfD wurde Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. (Februar 2020) Foto: imago images/Steve Bauerschmidt

Das FDP-Bundespräsidium ist scharf auf Distanz zum Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich gegangen. Es wies nach einer Schaltkonferenz am Freitag dessen jüngste Äußerung zu seiner Ministerpräsidentenwahl im Februar mit den Stimmen der AfD zurück. Zugleich kündigte die FDP-Bundesspitze an, Kemmerich bei einer erneuten Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr jede Unterstützung zu versagen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Kemmerich hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: »Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.« FDP-Generalsekretär Volker Wissing antwortete darauf am Freitag im Namen des gesamten FDP-Präsidiums: »Die Annahme der Wahl war ein schwerer politischer und persönlicher Fehler. Sie stand in krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten.«

Mit Blick auf die Landtagswahl am 25. April kommenden Jahres hieß es in der Erklärung Wissings weiter, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur treffe der FDP-Landesverband Thüringen. »Für das Präsidium der FDP steht jedoch fest, dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird.«

Kemmerich war am 5. Februar 2020 überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden - mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Er nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte. Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei kündigte Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog.

Im Mai sorgte Kemmerich dann erneut parteiintern für Ärger. Er nahm in Gera an einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie teil, bei der auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker mitgelaufen sein sollen. Für Empörung sorgte dabei auch, dass er Abstandsregeln nicht einhielt und keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf ihm daraufhin vor, der Partei »schweren Schaden« zugefügt zu haben. Seitdem lässt Kemmerich sein Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen.

Die neue Kontroverse wurde ausgelöst durch Kemmerichs Twitter-Antwort auf einen Nutzer, der ihm geschrieben hatte, es habe nie eine größere Verunsicherung in Thüringen gegeben »als zu Ihrer Amtszeit... nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden der daraus entstanden ist«.

Aus Sicht der FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner wäre es eine Katastrophe, wenn Kemmerich wieder als Spitzenkandidat in Thüringen anträte. Sie fürchtet, dass dies den Liberalen im Bundestagswahljahr erheblich schaden könnte. Schon bei den politischen Wirren im Februar hatte es auch an Lindner massive Kritik gegeben.

Nahost

Habeck: Israel muss »sich an das Völkerrecht halten«

Der Vizekanzler betont: Die Terrororganisation Hamas könnte den Krieg in Gaza sofort beenden, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde

 25.05.2024

Judenhass

Jüdische Gemeinde Heidelberg geschockt über Angriffspläne auf Beter der Synagoge

Ziel der Festgenommenen sei es gewesen, Besucher der Synagoge zu töten und sich anschließend von Einsatzkräften erschießen zu lassen

 24.05.2024

In eigener Sache

Ricarda-Huch-Preis für Philipp Peyman Engel

Der Chefredakteur dieser Zeitung erhält für sein Engagement gegen Antisemitismus den Preis der Stadt Darmstadt

 24.05.2024

Berlin

Scholz: Deutschland plant keine Anerkennung »Palästinas« als Staat

Auch kommentiert der Kanzler die Haftbefehle des IStGH gegen israelische Spitzenpolitiker

 24.05.2024

Den Haag

Gerichtshof verlangt Stopp von Israels Anti-Terror-Offensive in Rafah

Das höchste UN-Gericht gab seinem Antrag auf einstweilige Anordnungen an Israel weitgehend statt

von Michael Thaidigsmann  24.05.2024

Rassismus

Die Hintergründe zu den »Prosecco-Nazis« auf Sylt

Auf Sylt treffen sich die Reichen und Schönen, grölende Rechtsextremisten verbindet man mit der Insel eigentlich nicht. Ein Partyvideo ändert alles

von Sophia Weimar  24.05.2024

Berlin

25 Anzeigen nach Räumung von besetzter Humboldt-Universität

169 Menschen sind am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden

 24.05.2024

Baden-Württemberg

Messerangriff auf Synagogen-Besucher geplant: Deutsch-Türke in Haft

Der 18-Jährige wollte Juden töten und sich dann von der Polizei erschießen lassen

von Nico Pointner  24.05.2024

Berlin

Zentralrat der Juden: Hinter Protest an Unis steckt Hass auf Israel

Schuster betont, dass jüdische Studierende und Lehrende vor diesen Aktivisten nicht mehr sicher sind

 24.05.2024