Parteien

FDP geht scharf auf Distanz zu Thüringens Landeschef

Mit den Stimmen der AfD wurde Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. (Februar 2020) Foto: imago images/Steve Bauerschmidt

Das FDP-Bundespräsidium ist scharf auf Distanz zum Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich gegangen. Es wies nach einer Schaltkonferenz am Freitag dessen jüngste Äußerung zu seiner Ministerpräsidentenwahl im Februar mit den Stimmen der AfD zurück. Zugleich kündigte die FDP-Bundesspitze an, Kemmerich bei einer erneuten Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr jede Unterstützung zu versagen.

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Kemmerich hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: »Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.« FDP-Generalsekretär Volker Wissing antwortete darauf am Freitag im Namen des gesamten FDP-Präsidiums: »Die Annahme der Wahl war ein schwerer politischer und persönlicher Fehler. Sie stand in krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten.«

Mit Blick auf die Landtagswahl am 25. April kommenden Jahres hieß es in der Erklärung Wissings weiter, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur treffe der FDP-Landesverband Thüringen. »Für das Präsidium der FDP steht jedoch fest, dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird.«

Kemmerich war am 5. Februar 2020 überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden - mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Er nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte. Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei kündigte Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog.

Im Mai sorgte Kemmerich dann erneut parteiintern für Ärger. Er nahm in Gera an einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie teil, bei der auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker mitgelaufen sein sollen. Für Empörung sorgte dabei auch, dass er Abstandsregeln nicht einhielt und keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf ihm daraufhin vor, der Partei »schweren Schaden« zugefügt zu haben. Seitdem lässt Kemmerich sein Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen.

Die neue Kontroverse wurde ausgelöst durch Kemmerichs Twitter-Antwort auf einen Nutzer, der ihm geschrieben hatte, es habe nie eine größere Verunsicherung in Thüringen gegeben »als zu Ihrer Amtszeit... nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden der daraus entstanden ist«.

Aus Sicht der FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner wäre es eine Katastrophe, wenn Kemmerich wieder als Spitzenkandidat in Thüringen anträte. Sie fürchtet, dass dies den Liberalen im Bundestagswahljahr erheblich schaden könnte. Schon bei den politischen Wirren im Februar hatte es auch an Lindner massive Kritik gegeben.

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