Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und seine Frau, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, werden im Zuge der Aufarbeitung des Skandals um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Ende des Monats vor dem US-Kongress aussagen. Der republikanische Vorsitzende des zuständigen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, teilte mit, die beiden hätten einer Befragung zugestimmt, die transkribiert und gefilmt werden soll. Der Ex-Präsident wird demnach am 27. Februar unter Eid aussagen, die Ex-Außenministerin einen Tag eher. 

Dass die Clintons dem zustimmten, führte US-Medienberichten zufolge dazu, dass die Republikaner in der Parlamentskammer am Dienstag eine geplante Abstimmung über ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen die Clintons absagten. Dieses hatte die republikanische Führung zuletzt angestoßen. Hintergrund ist, dass sich die beiden Demokraten zuvor monatelang geweigert hatten, im US-Kongress zur Untersuchung des Epstein-Falls auszusagen. Sie warfen Comer ihrerseits vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben.

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Republikaner und Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses hätten klargestellt, dass niemand über dem Gesetz stehe – »auch die Clintons nicht«, betonte Comer nun. Monatelang hätten sie ordnungsgemäß ausgestellte Vorladungen verzögert und missachtet, kritisierte er. Erst angesichts des drohenden Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses hätten sie nachgegeben. 

Clinton taucht in Epstein-Dokumenten auf

Bill Clintons Name und Bilder von ihm tauchten in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Eine Nennung per se bedeutet aber nichts. Der frühere Präsident hat ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner Bekanntschaft mit Epstein wiederholt bestritten. 

Jahrelang hatte der jüdische Investor Epstein aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll er Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. 2019 kam Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis zu Tode, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung hätte kommen können. dpa/ja