Andrew Walde ist ein engagierter Mann: im Beruf als Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB in Berlin und Brandenburg, und privat, wenn es gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus geht. Walde hilft bei der Organisation der Demonstration gegen den Al-Quds-Tag in Berlin am kommenden Samstag und war im vergangenen Jahr auch aktiv in der Facebook-Gruppe »Terror und Hass entgegentreten – Berlin für Israel«, in der zu einer pro-israelischen Demonstration im Oktober aufgerufen wurde.
Nachdem ein Mitglied der Gruppe dazu aufgerufen hatte, bei dieser Demonstration kreativ zu sein und »Blumen statt Messer« und »Orangen statt Steine« mitzubringen, antwortete kurz darauf ein User namens Ali D.: »Löscht weiter meine Kommentare. Die Wahrheit wird immer siegen. Bringt weiter Waffen mit und tötet Unschuldige. Ich bin auf der Seite der echten Juden und nicht Zionisten.« Ali D.s Text war mit mehreren Smileys gekennzeichnet.
anzeige »Als ich das las«, sagt Andrew Walde, »habe ich Strafanzeige erstattet. Mir war klar, was das ist: ein Aufruf, Waffen zu der Demonstration mitzubringen und damit Menschen zu ermorden.«
Die Anzeige ging im Oktober 2015 bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein. Am 13. Juni 2016 erhielt Walde Antwort: Der Sachverhalt sei geprüft worden und man sehe von weiteren Ermittlungen ab: »Es handelt sich offensichtlich um eine überspitzte Kritik an der Politik Israels, was sich aus dem dem Kommentar beigefügten Bild und der Äußerung, dass ›die Wahrheit immer siegen wird‹ und er ›auf der Seite der echten Juden und nicht der Zionisten‹ stehe« ergebe. Eine eindeutige Aufforderung zu einer Straftat sei darin nicht zu erkennen.
Walde ist mit der Antwort unzufrieden: »Ich sehe ja ein, dass es kein eindeutiger Aufruf zu einer Straftat ist und auch anders gelesen werden kann, aber viele andere und ich sind enttäuscht. Bei so etwas sollte am Ende das Gericht entscheiden, wie die Aussage zu bewerten ist.«
kommentare Auf Waldes Facebook-Seite ist einer der Kommentatoren von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht überrascht und kommentiert verbittert: »Strafverfolgung kann man in Berlin kleinschreiben!«
Auch dass es ein Dreivierteljahr dauerte, bis die Staatsanwaltschaft auf seine Anzeige reagierte, hält Walde für ein Unding: »Polizei und Staatsanwaltschaft sind viel zu langsam, wenn es um Straftaten im Internet geht. Will man da einen Täter erwischen, kann es wirklich auf wenige Stunden ankommen.« Hätten die Provider erst einmal die Zugangsdaten gelöscht, mit denen sich zumindest der Anschluss feststellen lässt, von dem aus ein Delikt begangen wurde, sei die wichtigste Spur für immer verloren.
Mehrfach habe er es schon erlebt, dass die Polizei sich erst Tage, nachdem er eine Anzeige gestellt hat, bei ihm gemeldet habe. »Das können die doch schon auf den Onlinewachen anders organisieren. Anzeigen, die Straftaten betreffen, die im Internet begangen werden, müssten sofort bearbeitet werden. Bei anderen Delikten eilt es doch nicht immer so.«
Volksverhetzung Zwar kommt es immer häufiger zu Verurteilungen wegen Volksverhetzung im Internet, aber die wenigen Erfolge der Polizei gehen in einer Lawine der Delikte unter.
Dabei nimmt die Hetze in Sozialen Medien immer mehr zu, wie der am Dienstag vorgestellte »Monitoringbericht zu rechtsextremen und menschenverachtenden Phänomenen im Social Web« der Amadeu Antonio Stiftung belegt. Im Fokus liegt Facebook, »da es sich dabei um das aktuell relevanteste soziale Netzwerk im deutschsprachigen Raum handelt«, wie es heißt. Rechtradikale nutzten Facebook und Twitter längst als Propagandaplattformen.
Daneben sei auch die »Bildung einer gefährlichen Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren« zu beobachten, so Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung. Auch sich selbst als links verortende Akteure bezögen sich zunehmend auf Deutungsmuster wie Volk, Souveränität und Nationalstaat. Ihr gemeinsamer Nenner sei »Hass auf das System«.
