Jahresbericht

»Exzessive Gewalt«

Kritikpunkt: Israels Einsatz in Gaza Foto: Flash 90

Amnesty International (AI) hat am Mittwoch ihren jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt vorgelegt – und Israel kommt dabei nicht gut weg. In dem Report findet sich der Vorwurf, die israelischen Streitkräfte hätten während des gesamten Jahres 2009 »exzessive Gewalt gegen palästinensische Zivilisten« angewandt. Soldaten und auch Siedler, die sich schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht hätten, seien »praktisch straffrei« ausgegangen. Besonders schlimm sei es während des Gazakriegs am Jahresanfang 2009 gewesen. Da ist die Rede von »Kriegsverbrechen«, von »schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts« und »unverhältnismäßigen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung«. Es seien Artillerie‐, Mörser und Splittergranaten eingesetzt worden, auch weißer Phosphor sei »wahllos auf dicht besiedeltes Gebiet« gefeuert worden.

Blockade Konkret wird Israel dafür kritisiert, die Ausreise »von Hunderten schwerkranker Palästinenser«, die dringend medizinische Hilfe benötigt hätten, verweigert oder verzögert zu haben: »Mindestens 28 Menschen« seien gestorben, während sie auf die Ausreise warteten. Als Israel den Gazastreifen blockierte, sei medizinische Hilfe für schwerkranke palästinensische Patienten nicht verfügbar gewesen. Zudem reicht Amnesty International Berichte weiter, wonach es zu Folterungen und Misshandlungen durch den Sicherheitsdienst GSS gekommen wäre. Israelische Reaktionen auf die Vorwürfe liegen bislang nicht vor.

Ausführlich widmet sich AI auch der Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten. Dass Raketen und Mörsergranaten vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet gefeuert wurden, wird kritisch erwähnt, doch laut AI‐Bericht war die Hamas nur »während« der israelischen Gaza‐Offensive tätig. Danach, behauptet AI, habe sich die Hamas »weitgehend« an den Waffenstillstand gehalten; der weitere Raketenbeschuss von israelischen Orten wie etwa Sderot sei von »anderen palästinensischen bewaffeten Gruppierungen« gekommen. Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen die Hamas, sie habe Kriegsverbrechen begangen, werden kommentarlos Hamas‐Sprecher zitiert, »dass man zu internen Untersuchungen bereit sei«.

Einseitig Schon in vergangenen Jahren hatten israelische Regierungsstellen AI vorgeworfen, dass deren Kritik zu einseitig ausfalle. Vor allem, dass die Organisation immer wieder Israel, die Regierung der palästinensischen Autonomieverwaltung und die von der terroristischen Hamas gestellte Verwaltung des Gazastreifens als gleichberechtigte Akteure behandelt, stößt in Jerusalem auf Unmut.

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