Deutschland

Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette und der angebliche »Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung«

Bei einer linken Demonstration zum 1. Mai hat eine vermummte Person in Berlin-Kreuzberg ein Grußwort der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette verlesen. In ihrer Botschaft wetterte Klette gegen den Kapitalismus, dem »viel Abgründiges« innewohne. So sprach sie von einem angeblichen »Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung« durch Israel, das von der Bundesregierung mit Waffen unterstützt werde.

Klettes Anwalt hatte vor dem 1. Mai bestätigt, dass ein Grußwort von ihr in Berlin verlesen werden soll. In dem Text warf sie der Bundesregierung auch vor, den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu befeuern und eine Eskalation zu einem direkten Krieg Deutschlands gegen Russland zu riskieren. Dass die Ukraine sich eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands erwehrt, erwähnte Klette nicht.

Lesen Sie auch

Die ehemalige RAF-Terroristin hatte viele Jahre im Untergrund gelebt und war 2024 in Kreuzberg festgenommen worden. Im März hat der Prozess gegen sie vor dem Landgericht Verden in Niedersachsen begonnen. Die 66-Jährige muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes und 13 Raubüberfällen verantworten. Diese Taten soll sie gemeinsam mit den weiterhin untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg begangen haben, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. dpa

Meinung

Berlin bekommt, was es verdient!

Ein Kommentar von Chefredakteur Philipp Peyman Engel zum Erdrutschsieg der Linkspartei in der Hauptstadt

von Philipp Peyman Engel  20.09.2026

Wahl in Berlin

Zentralrat der Juden warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

Präsident Josef Schuster hat sich trotz des Wahlsiegs der Partei Die Linke in Berlin dagegen ausgesprochen, diese mit Regierungsverantwortung zu betrauen

 20.09.2026

Landtagswahlen

Merz: CDU-Ergebnis in MV »ein Desaster«

Die CDU muss bei den Wahlen zu den Landesparlamenten in der Hauptstadt und im Nordosten Verluste einstecken. Der Kanzler und Parteivorsitzende äußert sich gleich kurz nach Schließung der Wahllokale

 20.09.2026

Landtagswahl

Hochrechnungen: Linke bei Berlin-Wahl klar vor CDU

In den Umfragen lagen Linke und CDU zuletzt in etwa gleichauf. Nach den ersten Zahlen deutet sich ein deutlicher Gewinner an

 20.09.2026 Aktualisiert

Landtagswahl

Hochrechnungen: AfD knapp vor SPD in MV - CDU zittert

In Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit ihrer SPD in den vergangenen Wochen eine Aufholjagd hingelegt. Nach ersten Zahlen verfehlt ihre Partei dennoch Platz eins

 20.09.2026 Aktualisiert

Nahost

Regierungstruppen im Jemen erobern Gebiete von Huthi zurück

Nach der Blitzoffensive der Huthi laufen die Gefechte im jemenitischen Gebirge weiter. Einen strategischen Erfolg kann aber keine der Konfliktparteien erreichen

 20.09.2026

Sachsen-Anhalt

Halle: Gemeindevorsitzender hat keine Angst vor AfD-Regierung

Max Privorozki kritisiert in einem aktuellen Interview das Geschichtsbild der AfD in Sachsen-Anhalt. Er wolle jedoch abwarten, »was die Partei tatsächlich umsetzen würde«

 20.09.2026

Kommentar

Wo ist mein Berlin, in dem es keinen Hass auf Juden mehr geben sollte?

Unsere Gastautorin Dorothea Schupelius warnt vor der unheiligen Allianz der Linkspartei mit radikalen Muslimen - und vermisst das Berlin, in dem sie aufgewachsen ist

von Dorothea Schupelius  20.09.2026

Nahost

Bedroht der Huthi-Vormarsch im Jemen den Welthandel?

Die Huthi-Miliz bringt im Jemen die Einfahrt zum Roten Meer unter ihre Kontrolle. Bisher scheint sich die Lage für die Schifffahrt nicht zuzuspitzen

 20.09.2026