Deutschland

Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette und der angebliche »Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung«

Bei einer linken Demonstration zum 1. Mai hat eine vermummte Person in Berlin-Kreuzberg ein Grußwort der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette verlesen. In ihrer Botschaft wetterte Klette gegen den Kapitalismus, dem »viel Abgründiges« innewohne. So sprach sie von einem angeblichen »Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung« durch Israel, das von der Bundesregierung mit Waffen unterstützt werde.

Klettes Anwalt hatte vor dem 1. Mai bestätigt, dass ein Grußwort von ihr in Berlin verlesen werden soll. In dem Text warf sie der Bundesregierung auch vor, den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu befeuern und eine Eskalation zu einem direkten Krieg Deutschlands gegen Russland zu riskieren. Dass die Ukraine sich eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands erwehrt, erwähnte Klette nicht.

Lesen Sie auch

Die ehemalige RAF-Terroristin hatte viele Jahre im Untergrund gelebt und war 2024 in Kreuzberg festgenommen worden. Im März hat der Prozess gegen sie vor dem Landgericht Verden in Niedersachsen begonnen. Die 66-Jährige muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes und 13 Raubüberfällen verantworten. Diese Taten soll sie gemeinsam mit den weiterhin untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg begangen haben, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. dpa

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026