Deutschland

Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette und der angebliche »Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung«

Bei einer linken Demonstration zum 1. Mai hat eine vermummte Person in Berlin-Kreuzberg ein Grußwort der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette verlesen. In ihrer Botschaft wetterte Klette gegen den Kapitalismus, dem »viel Abgründiges« innewohne. So sprach sie von einem angeblichen »Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung« durch Israel, das von der Bundesregierung mit Waffen unterstützt werde.

Klettes Anwalt hatte vor dem 1. Mai bestätigt, dass ein Grußwort von ihr in Berlin verlesen werden soll. In dem Text warf sie der Bundesregierung auch vor, den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu befeuern und eine Eskalation zu einem direkten Krieg Deutschlands gegen Russland zu riskieren. Dass die Ukraine sich eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands erwehrt, erwähnte Klette nicht.

Lesen Sie auch

Die ehemalige RAF-Terroristin hatte viele Jahre im Untergrund gelebt und war 2024 in Kreuzberg festgenommen worden. Im März hat der Prozess gegen sie vor dem Landgericht Verden in Niedersachsen begonnen. Die 66-Jährige muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes und 13 Raubüberfällen verantworten. Diese Taten soll sie gemeinsam mit den weiterhin untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg begangen haben, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. dpa

Bundesrat

Länder: Aufrufe zur Vernichtung Israels sollen strafbar werden

Der Bundesrat hat am Freitag einen Vorschlag Hessens gebilligt, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels bestraft werden soll. Ob ihn die Bundesregierung aufgreift, ist noch unklar

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Warschau

Vor 85 Jahren wurden die Juden von Jedwabne ermordet

Ein Massaker 1941 belastet das Verhältnis von Juden und Polen: Anstifter waren Deutsche, doch die Täter waren Polen. Ein Ex-Präsident hat zu dem Gedenktag eine klare Botschaft

 10.07.2026

Ramallah

Abbas kündigt Wahlen an

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde legt den 28. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments fest, 2027 soll auch über die Präsidentschaft neu abgestimmt werden.

 10.07.2026

Großbritannien

»Wir haben das nicht richtig gemacht«

Andy Burnham, designierter Nachfolger von Keir Starmer als Labour-Chef und Premierminister, kündigt eine Kurskorrektur in der britischen Nahostpolitik an

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Hamburg/Haifa

Netanjahu bremst Milliarden-Fusion von Hapag Lloyd und Zim

Hapag-Lloyd würde die israelische Reederei gerne übernehmen. Doch der israelische Ministerpräsident hat Sicherheitsbedenken

 10.07.2026

Hamburg

Ein Jahr nach Beginn des Block-Prozesses kein Ende in Sicht

Am 11. Juli 2025 startete am Landgericht der spektakuläre Prozess um die Entführung der Block-Kinder. 63 Verhandlungstage gab es seither. Was ist noch offen?

 10.07.2026

Tirana

Albaniens Premier gibt Millionen für Kanye-Konzert aus

Ein geplanter staatlich geförderter Auftritt spaltet das Land – und verstärkt die ohnehin seit langem wachsende Kritik an Ministerpräsident Rama. Die jüdische Gemeinde will eine Absage

 10.07.2026

New York

Bericht: Israel warnte Trump vor neuem iranischem Anschlagsplan gegen ihn

Seit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani Anfang 2020 droht der Iran Trump mit Vergeltung

 10.07.2026

Islamabad/Doha

Vermittler wollen Atomgespräche zwischen USA und Iran retten

Pakistan, Katar und andere Staaten bemühen sich laut einem amerikanischen Pressebericht, die jüngste Eskalation einzudämmen

 10.07.2026