Nahost

Europäer warnen Iran: »Schwerer Verstoß« gegen Atomabkommen

Die Urananreicherungsanlage in Natans (2005) Foto: dpa

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zunehmend besorgt über die mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms. Die Außenministerien der drei Länder reagierten am Donnerstag auf die jüngsten Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, wonach Teheran zum ersten Mal Uranmetall hergestellt und auch die Anreicherung von fast waffenfähigem Uran ausgebaut hat.

»Beides sind entscheidende Schritte für die Entwicklung einer Kernwaffe und Iran hat keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für diese Maßnahmen«, erklärten die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien. Diese nuklearen Aktivitäten seien ein »schwerer Verstoß« gegen das als JCPOA bekannte Atomabkommen und müssten sofort beendet werden. Der Iran hatte den Pakt 2015 mit den drei europäischen Ländern sowie mit den Vereinigten Staaten, Russland und China abgeschlossen.

Das 2015 geschlossene Wiener Abkommen sollte den Iran an einer Atomrüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Der Hintergrund: Die Mullahs bedrohen den jüdischen Staat immer wieder und kündigen die Auslöschung Israels sowie die »Befreiung Jerusalems von den Zionisten« an. Die Mullahs in Teheran sind Terrorexporteur Nummer eins in Nahost.

Washington stieg 2018 unter dem damaligen Präsident Donald Trump - nach zahlreichen gravierenden Verstößen des Iran - aus dem Abkommen aus und setzte bereits aufgehobene Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft.

Seit April laufen in Wien diplomatische Vermittlungsversuche zwischen Washington und Teheran, um den Atompakt zu retten. Allerdings sind die Gespräche seit zwei Monaten unterbrochen. Der Iran habe noch immer keinem neuen Termin zugestimmt, kritisierten die europäischen Außenministerien. Die jüngsten nuklearen Schritte würden Fakten schaffen, »die eine Rückkehr zum JCPOA schwieriger machen«, warnten sie. dpa/ja

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025