Schlicht »alternativlos« nennen es die einen, Teil der »Terrorinfrastruktur« der Hamas die anderen: Die Meinungen über das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, gehen trotz der jüngsten Enthüllungen über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Terror-Taten der Hamas vom 7. Oktober 2023 weit auseinander.
Am Donnerstag schrieben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel den folgenden Satz in ihre Schlussfolgerungen: »Der Europäische Rat betont, dass die von der UNRWA im Gazastreifen und in der gesamten Region erbrachten Dienstleistungen von wesentlicher Bedeutung sind.« Außerdem begrüßten die 27 ausdrücklich die von der UN eingeleitete interne und externe Untersuchung der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter.
UN-Generalsekretär António Guterres war zuvor persönlich in Brüssel, um den Regierungschefs beim Thema Nahost ins Gewissen zu reden. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident, der seit 2017 an der Spitze der Vereinten Nationen steht, wollte auch dafür sorgen, dass nicht noch mehr Geberländer der UNRWA ihre Unterstützung für das Hilfswerk, das mehr als 12.000 Mitarbeiter allein im Gazastreifen beschäftigt, zurückziehen.
Einen ganz anderen Weg gehen dagegen die USA.
In seinem Heimatland konnte der UN-Chef bereits einen Erfolg verbuchen: Die vor Kurzem abgewählte sozialistische Regierung von Guterres‹-Parteifreund António Costa gab, ebenfalls am Donnerstag, bekannt, man werde der UNRWA 10 Millionen Euro zusätzlich überweisen. Im Staatshaushalt war das Geld bislang nicht eingeplant, und im vergangenen Jahr hatte Lissabon nur 3 Millionen Euro gespendet. Finnland kündigte am Freitag ebenfalls die Wiederaufnahme der Subventionen an die UNRWA an.
Einen ganz anderen Weg gehen dagegen die USA. Der Kongress und das Weiße Haus in Washington haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein umfangreiches Ausgabenpaket verständigt. Medienberichten zufolge beinhaltet es auch einen völligen Stopp der Zahlungen an die UNRWA – zumindest für die kommenden zwölf Monate.
Israel wirft 15 Mitarbeitern des Hilfswerks vor, an den Massakern der Hamas vom 7. Oktober 2013 aktiv beteiligt gewesen zu sein. Zudem beschuldigt die Regierung in Jerusalem die UNRWA, es zu tolerieren, dass Hunderte seiner Mitarbeiter bei der Hamas und anderen Terrororganisationen aktiv seien. Unter dem Sitz der UNRWA in Gaza hatte das israelische Militär kürzlich eine Kommandozentrale der Hamas entdeckt. Die UNRWA-Führung behauptete, davon keine Kenntnis gehabt zu haben.
Auch Deutschland, nach den USA zweitwichtigstes Geberland der UN-Organisation, hat seine Überweisungen an die UNRWA vorerst eingefroren. Gespannt warten nun alle darauf, dass Israel seine Erkenntnisse präsentiert, und dass die Ergebnisse der beiden Untersuchungen vorgestellt werden.
»Abgekartetes Spiel«
Die externe Prüfkommission unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna soll konkret der Frage nachgehen, inwiefern UNRWA-Mitarbeiter ihre »Neutralitätspflicht« verletzt haben sind.
Hillel Neuer, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, hält bereits diese Einstufung der gravierenden Vorwürfe für äußerst zweifelhaft. »Für die Vereinten Nationen ist die Unterstützung einer Terrororganisation also nur eine Frage fehlender Neutralität!« wetterte er.
Neuer hat auch große Zweifel an der Unabhängigkeit Colonnas, das von den UN-Verantwortlichen »gewollte Ergebnis« der Prüfung stehe doch schon vorab fest, meint der UN Watch-Geschäftsführer. »Das ist ein abgekartetes Spiel. Es geht darum, die Geldgeber zu beruhigen und nicht darum, die Missstände zu beseitigen«, so Neuer bei einem Besuch in Brüssel diese Woche.
Am Mittwoch legten die Prüfer um Colonna einen Zwischenbericht vor. Veröffentlicht wurde dieser nicht. In einer UN-Mitteilung stand zum Inhalt nur ein Satz: »Die Gruppe hat festgestellt, dass das UNRWA über zahlreiche Mechanismen und Verfahren verfügt, um die Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität zu gewährleisten, und sie hat auch kritische Bereiche ermittelt, in denen noch Handlungsbedarf besteht.«
Der Abschlussbericht wird erst für Ende April erwartet. Bis dahin dürfte die UNRWA ihre Anstrengungen noch verstärken, zusätzliche Finanzmittel einzuwerben. Ob und wann auch Deutschland seine Zahlungen wieder aufnehmen wird, wurde noch nicht bekanntgegeben.
