Wahl

Europa rückt nach rechts

AfD-Chef Bernd Lucke erhielt mit seiner Partei sieben Sitze im Europaparlament. Foto: dpa

Was wir schon zuvor befürchtet hatten, ist eingetreten«, kommentierte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Europawahl. »Die rechtsextremen Parteien haben bei der Europawahl geradezu schockierend gut abgeschnitten.«

Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen Wahl bildete beispielsweise in Frankreich der Front National die stärkste politische Kraft – vor Sozialisten und Konservativen. Graumann erinnerte auch an das Klima in Frankreich. »Angesichts des Überfalls auf zwei jüdische Männer vor zwei Tagen in Paris erfüllt uns das mit umso tieferer Sorge.«

Jobbik Graumann warnte auch vor der Zustimmung, die die antisemitische Jobbik‐Partei in Ungarn erzielte, und erinnerte an Griechenland: »Ebenso müssen von nunmehr an drei Abgeordnete der eindeutig faschistischen griechischen ›Goldenen Morgenröte‹ vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden.«

Aus ganz Europa versammelten sich nun Abgeordnete mit ihrem »europafeindlichen und extremistischen Kurs«, so Graumann. »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert, diesem Ungeist Einhalt zu gebieten und die europäischen Werte zu verteidigen und aufrechtzuerhalten.«

Entsetzt reagierte Graumann auf den Anschlag im Jüdischen Museum von Brüssel, als ein Mann vier Menschen ermordete. »So etwas darf niemals akzeptiert werden, und diese Botschaft sollte die allererste sein, die vom neuem Europäischen Parlament ausgeht.«

Erstmals in der Geschichte des Europaparlaments wird auch ein Abgeordneter der rechtsextremen NPD ein Mandat antreten. Graumann sieht sich durch dieses Ergebnis in der Forderung des Zentralrats bestärkt, dass die NPD verboten werden muss. Der Gedanke, dass ein NPD‐Abgeordneter im Europäischen Parlament mit anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, ist Graumann unerträglich.

»Ich hoffe, es war die letzte Europawahl, bei der die NPD antreten konnte. Rassismus und Antisemitismus dürfen niemals einen Platz in unserem gemeinsamen europäischen Haus haben«, so Graumann. »Dieses Wahlergebnis fordert uns alle auf, das nun noch deutlicher denn je zu machen.«

Rechtspopulisten
Bei den Europawahlen holte der rechtsextreme Front National in Frankreich fast 25 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. In Großbritannien erreichte die rechtspopulistische Partei UKIP sogar 29 Prozent der Stimmen. Auch sie wurde stärkste Kraft in ihrem Land. Ähnliches gilt für Dänemark, wo die Rechtspopulisten mit 26,6 Prozent einen Triumph feierten.

In Griechenland wurde die Neonazipartei »Goldene Morgenröte« mit 9,4 Prozent der Stimmen drittstärkste politische Kraft und erhält drei Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament. Und die deutsche NPD darf mit 1,0 Prozent der Stimmen einen Platz im Europaparlament für sich beanspruchen. Auch die rechtslastige Tierschutzpartei konnte ein Mandat erringen.

Die rechtskonservative »Alternative für Deutschland« (AfD), die vor der Wahl mehrere Skandale mit antisemitischen Äußerungen führender Funktionäre produziert hatte, erreichte mit 7,0 Prozent sieben Sitze im Europaparlament.

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