Als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen will die EU-Kommission an diesem Mittwoch weitere konkrete Vorschläge für Sanktionen gegen das Land vorlegen. Wie eine Sprecherin mitteilte, wird es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von bestimmtem Handelsvorteilen gehen, die Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind.

Informationen dieser Zeitung zufolge betreffen die von der Kommission vorgeschlagenen Handelsbeschränkungen die Bereiche Warenverkehr und Dienstleistungen, das Niederlassungsrecht, das öffentliche Beschaffungswesen und auch Fragen in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums.

Der Vorschlag gehöre zu den in der vergangenen Woche angekündigten Maßnahmen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte die Sprecherin der Kommission am Dienstag. Diese sehen auch den Stopp von Zahlungen aus einem EU-Topf für die internationale Zusammenarbeit vor.

Ob der Vorschlag für ein Aussetzen von Handelserleichterungen die notwendige Unterstützung des Rats der EU-Mitgliedstaaten bekommen wird, ist unklar. Von der Leyen selbst hatte am vergangenen Mittwoch eingeräumt, ihr sei bewusst, dass es schwierig sein werde, Mehrheiten dafür zu finden.

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Tiefe Spaltung

Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. So gibt es bis heute nicht einmal die notwendige Mehrheit für einen bereits im Juli vorgelegten Kommissionsvorschlag, Teile der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Unter anderem die Bundesregierung ist gegen die Maßnahme und begründet dies damit, dass sie nicht zielgerichtet genug sei. Auf der anderen Seite steht zum Beispiel die spanische Regierung, die das Vorgehen der EU für viel zu zögerlich hält.

Zur aktuellen israelischen Bodenoffensive in der Stadt Gaza sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die EU habe wiederholt an Israel appelliert, die Operation in Gaza-Stadt nicht zu intensivieren, da dies zu mehr Zerstörung, mehr Toten und mehr Vertreibung führen werde. »Es ist höchste Zeit, den Kreislauf von Gewalt, Zerstörung und Leid zu durchbrechen«, forderte er.

In Gaza geht Israel gegen die Hamas vor, die weiterhin 48 Geiseln in ihrer Gewalt hat und den jüdischen Staat erklärtermaßen zerstören will. Gleichzeitig sichern die israelischen Streitkräfte (IDF) die Versorgung der Bevölkerung, indem sie für die Einfuhr von Millionen Tonnen an Hilfsgütern sorgen. Auch schützen die IDF Zivilisten in Gaza so gut es geht, indem sie sie vor Kämpfen mit der Hamas zur Flucht auffordern und humanitäre Zonen mit Nahrung bereitstellen. dpa/ja