Einspruch

Es geht um Israels Sicherheit

Rafael Seligmann Foto: Rolf Walter

Israels Sicherheit ist deutsches Staatsinteresse, verkündete Kanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset. Von US-Präsidenten hörte man Entsprechendes. Frau Merkel bezog sich auf die Drohungen und Taten Irans. Teherans religiöse und politische Führung verkündete in unverschämter Nazi-Manier ihr Ziel, den jüdischen Staat von der Landkarte zu löschen.

Diese böse Absicht wollten die Freunde Israels abwenden. Nach langen Avancen des Westens erklärte sich Teheran schließlich 2015 zu einem Atomdeal bereit. Im JCPOA zwischen Iran und den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland verpflichtete sich Teheran für die Dauer eines Jahrzehnts, das zum Bau von atomaren Sprengköpfen notwendige Uran nur zu einem niedrigen Grad anzureichern.

sanktionen Im Gegenzug sollten die internationalen Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Gleichzeitig würden eingefrorene Gelder Irans in Milliardenhöhe freigegeben werden.

Die USA und die Europäer ließen sich auf das Abkommen mit Iran trotz der Warnungen Israels und der moderaten arabischen Staaten ein.

Teheran brauchte die gewaltigen Summen für den Ausbau seines Raketenprogramms. Gleichzeitig benötigte man den Dollarstrom, um Terrororganisationen wie die Hisbollah, Hamas, aber auch die Huthi-Milizen mit Waffen und Geld zu unterstützen. Denn an seinem Ziel, Israel zu vernichten und die gemäßigten Regime in Nahost zu stürzen, hielt Irans Führung unverrückbar fest.

beschwichtigungspolitik Die USA und die Europäer ließen sich auf das Abkommen mit Iran trotz der Warnungen Israels und der moderaten arabischen Staaten ein. Jerusalem wurde nicht einmal in die Verhandlungen eingebunden. Motto des Westens: Frieden um jeden Preis. Das ist Beschwichtigungspolitik.

Präsident Trump hat das Abkommen gekündigt. Nun bitten Berlin, Paris, London die USA, zum Abkommen zurückzukehren. Appeasement 2.0. Ein Deal mit Iran wäre zu begrüßen. Doch nur, wenn sich Teheran zum Ende seiner Aggressionen gegen Israel und andere verpflichtet. Und wenn Jerusalem eingebunden wird. Denn es geht um Israels Sicherheit, nicht um die der Europäer.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Schriftsteller.

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