Rechtsextremisten, Islamisten, Antisemiten und andere Fanatiker vernetzen sich. Nicht nur im Internet, auch im richtigen Leben. Viele Terroranschläge, wie zum Beispiel die in Frankreich und Belgien vor einigen Jahren, werden grenzüberschreitend geplant und durchgeführt.
Verpflichtung Es klingt abgedroschen, stimmt aber trotzdem: Deutschland hat wegen seiner Geschichte eine besondere Verpflichtung. Es muss vorangehen im Kampf gegen Judenhass, Rassismus und Rechtsextremismus. Es muss bereit sein, international zu führen – ich wähle dieses Wort hier bewusst.
Auch 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist Deutschland keine Insel der Seligen, Halle und Hanau haben es gezeigt. Dennoch spürt man die Bereitschaft im Land, etwas zu verändern, zu wagen. Nur: Mit den riesigen Herausforderungen wird heute kein europäisches Land allein fertig. Mehr Nationalstaat ist sicher nicht die richtige Antwort auf wachsenden Hass und die anderen gesellschaftlichen Verwerfungen, die wir gerade erleben.
IHRA Anfang März übernimmt Deutschland den Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), eines Zusammenschlusses von 34 Ländern, dessen Aufgabe es ist, das Gedenken an den Holocaust wachzuhalten und den Antisemitismus durch bessere Bildung zu bekämpfen. Hier gibt es noch viel zu tun. Wichtig wäre, dass die IHRA-Antisemitismusdefinition endlich von allen europäischen Ländern angenommen und implementiert wird. Sie ist die Geschäftsgrundlage im Kampf gegen den Judenhass.
Im Juli steht dann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft an. Berlin hat bereits angekündigt, in Bezug auf den Antisemitismus Akzente setzen zu wollen. Leider stehen einige EU-Länder noch auf der Bremse. Es braucht also nicht nur Führungsstärke, sondern auch Vermittlungsgeschick, Überzeugungskraft und einen klar formulierten politischen Willen. Deutschland ist Exportweltmeister. Es könnte aber mehr exportieren als nur Autos und Maschinen.
Der Autor ist Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses (WJC).
