Asyl

Erste Bundesländer schieben Jesiden ab

Außenministerin Annalena Baerbock besuchte Anfang des Jahres einen jesidischen Friedhof im nordirakischen Dorf Kocho. In der Gegend verübte der Islamische Staat 2014 einen Völkermord an den Jesiden Foto: picture alliance/dpa

Nach Jahren des Mordens rief der Islamische Staat (IS) 2014 das Kalifat aus. Es war der Beginn einer Eskalation des Terrors und es sollte Monate dauern, bis der Westen die Gefahr erkannte und zum Gegenschlag ausholte.

Eine Gruppe, die von Anfang an im Zentrum des Hasses der muslimischen Gotteskrieger aus aller Welt stand, die sich im IS zusammenfanden, waren die Jesiden. Die in den kurdischen Bergen lebenden Anhänger dieser mindestens 800 Jahre alten Religion wurden zu Hunderttausenden vom IS umzingelt. Über 10.000 Jesiden wurden ermordet. 7000, vor allem Frauen und junge Mädchen, wurden versklavt. Als erster europäisches Parlament erkannte der Bundestag am 19. Januar dieses Jahres die Verbrechen des IS als Völkermord an den Jesiden an.

400.000 flohen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten. Wer es von ihnen nach Deutschland schaffte, erhielt bis Ende 2017 Asyl, wenn er die Zugehörigkeit zur Gruppe der Jesiden belegen konnte. Doch mit der militärischen Niederlage des IS hat sich die Situation verändert: Von den 5396 Jesiden aus dem Irak, die 2022 Asyl in Deutschland beantragten, wurden nur 2420 Anträge positiv beschieden.

Nicht zumutbar

Nun haben die Bundesländer Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen begonnen, Jesiden in den Irak abzuschieben. An dieser Praxis änderte auch eine Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom März nichts, in dem die Behörde feststellte, dass für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak Abschiebung nicht statthaft wäre: »Dieser Personengruppe ist es ungeachtet veränderter Verhältnisse - nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren. Die Unzumutbarkeit der Rückkehr ist mit dem vom sogenannten Islamischen Staat (IS) verübten Völkermord an den Jesiden begründet.«

In den vergangenen Wochen hat der Protest gegen diese Politik zugenommen. Auf einer Pressekonferenz in Hannover sprach Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, von den »Displaced People Camps«, den Flüchtlingslagern, die bis heute im Norden des Iraks existieren und in denen die Jesiden unter armseligsten Bedingungen leben.

Die meisten Jesiden seien nicht in der Lage, dort ihren Lebensunterhalt auskömmlich zu gestalten: Es gebe gravierende Defizite im Bereich der Gesundheitsversorgung und des Schutzes vor Kälte. Alles sei mehr als provisorisch: »Es ist nicht einmal gelungen, diese Camps so auszustatten, dass die Menschen dort halbwegs gesichert und satt und trocken leben können.«

Es sei falsch zu glauben, die Menschen hätten eine Chance, in ihre alten Dörfer zurückzukehren und sich dort ein neues Leben aufzubauen, so Weber

Sozan Darman Ali Al Shaekh, aktiv bei Ezidxan International Aid e.V. und IS-Überlebende, lebt seit 2014 in Deutschland und sagt, was die Jesiden sich wünschen: »Wir wollten für uns ein sicheres Leben haben.«

Vor allem für Jesidinnen gebe es im Irak keine Perspektive, eine Arbeit zu finden und eine Ausbildung zu machen sei fast unmöglich: »Ich fordere, die Abschiebung in den Irak sofort zu stoppen«, sagt Darman Ali Al Shaekh.

Holger Geisler, Herausgeber des Lalis Dialogs und ehemaliger Sprecher des Zentralrats der Jesiden in Deutschland (ZYD) beschrieb die Dimension der Flucht: »Es gibt auf der Welt 1,2 Millionen Jesiden und davon leben 300.000 in Deutschland.« Vor dem Genozid 2014 seien es nur 120.000 gewesen. »Das heißt, diese Community hat sich fast verdreifacht.« Natürlich bringe das Problem mit sich.

Gut gelungen

»Aber alle Bundesländer erklären auf Nachfrage, dass die Integration der hier lebenden Jesiden wirklich sehr gut gelungen ist. Dass dennoch von Abschiebung in dieser Dimension gesprochen wird, ist unfassbar und mehr nicht nachzuvollziehen«, so Geisler. Deutschland würde Menschen in den Irak zurückschicken, die sehr gut integriert seien, im Berufsleben stehen oder sich in einer Ausbildung befinden.

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Abschiebungen von Jesiden aussetzen und fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine solche Regelung einzusetzen. Nach ihren Vorstellungen soll eine Stichtagsregelung eingeführt werden, die Jesidinnen und Jesiden, die bis zum 1. November dieses Jahres Schutz in der Bundesrepublik gesucht haben, vor Abschiebungen schützt.

Das fordert auch ein offener Brief, der unter anderem von der Jüdischen Gemeinde Celle, Remko Leemhuis, dem Direktor des American Jewish Committees in Berlin, Gerhard Wegner, dem Niedersächsischen Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und Enno Stünkel vom Celler Netzwerk gegen Antismitismus sowie zahlreichen Politikern unterschrieben wurde.

Stetige Angst

Einer von ihnen, der Bochumer Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) sagte: »In Deutschland lebt die größte jesidische Diaspora. Das verpflichtet uns, als Bundestag aktiv zu werden. Erlebte Traumata, die stetige Angst, nicht in Sicherheit zu leben, das Gefühl, dass die Welt nicht auf die humanitäre Lage der Jesidinnen und Jesiden schaut, mit unserer Initiative möchten wir genau hierunter einen Schlussstrich ziehen,« erklärte Lucks.

Ob seine Parteifreunde im nordrhein-westfälischen Landtag das auch so sehen, wird sich zeigen. Der offene Brief wurde allerdings auch von Unionsabgeordneten wie Jonas Geissler und Michael Brandt unterschrieben. Der Einsatz gegen die Abschiebungen der Jesiden ist nicht an Parteibücher gebunden, was die Chancen erhöht, eine Einigung zu finden.

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