Berlin

Erste Bilanz

Das Bundeskabinett billigt den Bericht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung

von Michael Thaidigsmann  10.09.2020 11:49 Uhr

Legte Fazit aus zwei Jahren Arbeit vor: Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago images/Emmanuele Contini

Das Bundeskabinett billigt den Bericht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung

von Michael Thaidigsmann  10.09.2020 11:49 Uhr

Felix Klein sah sich in letzter Zeit harscher Kritik an seiner Arbeit ausgesetzt. Sie hat ihn nicht kaltgelassen, und er wehrt sich gegen die Unterstellungen.

»Von an sachlicher Auseinandersetzung interessierten Menschen würde ich schon erwarten, dass sie gut recherchieren, bevor sie solche Vorwürfe in die Welt setzen«, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Er sei für Kritik immer aufgeschlossen, aber in dem offenen Brief von 60 Intellektuellen, Künstlern und Akademikern an Kanzlerin Angela Merkel hätten Dinge gestanden, die unrichtig gewesen seien, so Klein.

kritiker Noch befremdlicher habe er die Darstellung empfunden, »dass ich – beeinflusst durch die israelische Regierung – zur Schaffung einer Atmosphäre der Einschüchterung der deutschen Justiz beigetragen haben soll«. Das habe ihn geärgert, betont Klein. Er könne seinen Kritikern »zahlreiche Gerichtsentscheidungen vortragen, in denen die Richter nicht so entschieden haben, wie ich mir das gewünscht hätte«.

Der Antisemitismusbeauftragte amtiert erst seit Mai 2018. Er hat nur elf Mitarbeiter und ein vergleichsweise kleines Budget. Dennoch hat Klein es in den vergangenen gut zwei Jahren vermocht, den deutschen Anstrengungen gegen den Antisemitismus ein Gesicht zu geben. Seine mediale Präsenz ist größer als die mancher Kabinettsminister.

DISKREPANZ Vergangene Woche billigte das Bundeskabinett einen Bericht Kleins, der nun an den Bundestag zur Beratung weitergeleitet wird. Im Dezember 2018 hatten die EU-Innenminister in einem Beschluss gefordert, dass jedes Land Aktionspläne gegen Antisemitismus ausarbeitet. An diesem Donnerstag kommen nun in Berlin unter dem Vorsitz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Vertreter aus den EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um über den Stand der Umsetzung zu diskutieren.

Bereits im Januar 2018 hatte der Bundestag nicht nur die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten, sondern auch konkrete Maßnahmen gegen Judenhass angemahnt. Auf 62 eng bedruckten Seiten hat Klein nun zusammengeschrieben, welche Anstrengungen bislang auf Bundesebene unternommen worden sind.

Es gehe darum, »die Schlagkraft« zu erhöhen, heißt es in dem Bericht.

Es gebe eine »Wahrnehmungsdiskrepanz« zwischen dem tatsächlich vorhandenen Antisemitismus und der Tatsache, dass Juden ihn immer mehr am eigenen Leib zu spüren bekämen, sowie der Selbstdiagnose der nichtjüdischen Gesellschaft, die die Verbreitung antisemitischer Einstellung in Deutschland als ziemlich gering einschätzt. Es gehe deshalb darum, »die Schlagkraft« zu erhöhen, heißt es in dem Bericht.

DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ Von den in der Bundestagsresolution von 2018 aufgestellten fünf zentralen Forderungen seien vier bereits erfüllt, darunter die Einrichtung von zentralen Meldestellen für Antisemitismus sowie die Forschungsförderung im Bereich Antisemitismus.

Ein wichtiges Element fehle aber noch, betont Klein, nämlich die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Trägern in der Antisemitismusprävention wie der Bildungsstätte Anne Frank oder der Amadeu Antonio Stiftung auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.

Ob es künftig ein Demokratiefördergesetz in Deutschland geben wird, wie von der SPD gefordert, ist in der Großen Koalition umstritten. Klein will sich in diese Debatte nicht einmischen, dringt aber auf eine langfristig gesicherte Finanzierung. Darüber bestünde ein breiter Konsens, sagt er.

Nun berät der Bundestag das Papier und kann weiterreichende Maßnahmen verlangen.

In seinem Bericht arbeitet der Beauftragte weitere Defizite heraus. Im Bereich des israelbezogenen Antisemitismus müsse in den Lehrplänen der deutschen Schulen »viel stärker als bisher« die Geschichte Israels und des Nahostkonflikts berücksichtigt werden. Fehlinformationen müsse man mit Fakten begegnen.

LÄNDERSACHE Allerdings fällt dies, wie viele Aspekte im Kampf gegen den Judenhass, nicht in die Kompetenz des Bundes und damit in die Kleins, sondern ist Ländersache. Klein kann hier nur für mehr Engagement werben; Entscheidungen treffen kann er nicht.

Selbst dort, wo die Bundesregierung Gelder bereitstellt, sind diese meist in anderen Ressorts angesiedelt. Klein selbst bestimmt nur über rund eine Million Euro jährlich an Fördermitteln. Weitere Finanzspritzen vergeben unter anderem das Familienministerium, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie das Bundesinnenministerium.

Dennoch, betont Klein, seien nun erstmals alle Anstrengungen der Bundesregierung gegen den Antisemitismus in einem einzigen Dokument zusammengefasst. Ob der Bundestag nach Beratung seines Papiers weiterreichende Maßnahmen verlangen wird, weiß er noch nicht.

Am Ende seines Papiers nennt Klein einige Beispiele, wo noch mehr getan werden soll. Gerade gegen Verschwörungsmythen müsse man besser vorgehen. Diese seien oft als »vermeintliches Alltags- und Allgemeinwissen« getarnt und »quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und Milieus verbreitet, auch in der bildungsbürgerlichen sogenannten Mitte der Gesellschaft«.

INSTRUMENTE Auch der Kampf gegen Hasskriminalität im Internet ist Felix Klein ein großes Anliegen. Zwar habe die Bundesregierung zusätzliche Instrumente zur effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität geschaffen.

Doch eine effektive Strafverfolgung setze voraus, dass Tatverdächtige identifiziert und Beweise gesichert werden könnten. Deshalb habe man in der Strafprozessordnung klargestellt, dass die Erhebung von Nutzerdaten bei Telemediendiensten wie den sozialen Netzwerken unter den gleichen Voraussetzungen möglich sei wie bei Telekommunikationsdiensten.

Die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland soll verstärkt im öffentlichen Bewusstsein verankert werden.

Klein setzt aber nicht nur auf Repression. Er will auch jüdisches Leben in Deutschland sichtbarer machen. Die jüdische Gemeinschaft dürfe nicht ausschließlich als Opfer infolge der Schoa dargestellt werden, schreibt er. Vielmehr sollte die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland verstärkt im öffentlichen Bewusstsein verankert werden.

Allerdings soll dies nicht auf Kosten der Sicherheit jüdischer Einrichtungen geschehen: Ein einmaliger Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von 22 Millionen Euro wurde den Gemeinden nach dem Anschlag in Halle zugesichert. In Kürze soll hierzu eine Vereinbarung zwischen Innenminister Horst Seehofer und dem Zentralrat der Juden unterzeichnet werden.

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