Hannover

Ermittlungen wegen antisemitischer Plakate erneut eingestellt

Justizbehörden in Hannover Foto: imago images / Olaf Döring

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung erneut eingestellt.

Es bestehe in diesem Fall kein hinreichender Tatverdacht, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Staatsanwaltschaft sehe keine Möglichkeit, in einem späteren Verfahren zu einer Verurteilung zu kommen: »Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist da im Moment nichts zu machen.«

europawahlkampf Im Zentrum des Falles stehen Wahlplakate mit der Aufschrift »Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!«, die die Partei im Europawahlkampf 2019 verwendet hatte. Jüdische Gemeinden in Hannover sowie die Deutsch-Israelische Gesellschaft erstatteten daraufhin Anzeige wegen judenfeindlicher Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft Hannover stellte ihre Ermittlungen jedoch ein, weil sie den Tatbestand der Volksverhetzung nicht für gegeben ansah.

Daraufhin legten die Anzeigeerstatter Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle ein. Diese ordnete an, die Ermittlungen wiederaufzunehmen. Durch antisemitische Agitation nach nationalsozialistischem Vorbild würden die Leser des Plakats zum Hass gegen Juden angestachelt, argumentierte sie. Die Formulierung »Israel ist unser Unglück« erscheine als bewusste Anleihe an die Hassparole »Juden sind unser Unglück« aus der NS-Zeit.

beweismittel Klinge sagte, die Staatsanwaltschaft habe im Zuge ihrer neuerlichen Ermittlungen einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss bei der Partei »Die Rechte« beantragt. Dies sei jedoch sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht Hannover abgelehnt worden. Somit könne die Staatsanwaltschaft nicht die notwendigen Beweismittel erlangen und ihre Ermittlungen nicht fortsetzen. Die Plakate seien auch von zahlreichen anderen Gerichten und Staatsanwaltschaften als nicht strafbar eingestuft worden.

Der Oberstaatsanwalt räumte ein, die Einschätzung des Falles stehe »auf der Kippe«. Die Staatsanwaltschaft müsse den Vorgang aber nicht moralisch, sondern rechtlich bewerten. Die Anzeigeerstatter aus Hannover können nun erneut Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle einlegen. epd

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026