Piraten

»Erheblicher Schaden«

Piraten in der Kritik Foto: cc

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Piratenpartei aufgefordert, konsequent gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei, das Mitglied Bodo Thiesen trotz revisionistischer Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg nicht aus der Partei auszuschließen.

»Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden«, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann. »Geschichtsrevisionismus und die Verteidigung von Holocaustleugnern dürfen daher nicht ungeahndet bleiben.« Die Parteiführung müsse jetzt darauf achten, »dass solche Piraten ihr neues Flaggschiff nicht ganz schnell zum Sinken bringen und sie schleunigst über Bord werfen«.

NIEDERLAGE Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, zeigte sich nach dem Urteil des Gremiums enttäuscht. »Es bedeutet für die Piratenpartei einen großen Schaden, dass es uns nicht gelungen ist, Bodo Thiesen aus der Partei zu werfen«, sagte sie der Jüdischen Allgemeinen.

Wegen des Formfehlers müsse man den Beschluss nun wohl oder übel akzeptieren. »Uns bleibt vorerst nichts anderes übrig, als Thiesen in der Partei zu isolieren. Wir werden jetzt versuchen, ihn wegen anderer, nicht tolerierbarer Wortmeldungen auszuschließen.« Auf die Frage, ob Thiesen mit seinen revisionistischen Äußerungen Rückhalt in der Partei habe, sagte sie: »So etwas kann man nie ausschließen. Rassisten sind bei uns aber in jedem Fall unerwünscht.«

REVISIONISMUS Thiesen, der aktives Mitglied im rheinland-pfälzischen Landesverband der Piratenpartei ist, hatte in Äußerungen im Internet die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs relativiert und einen verurteilten Holocaustleugner unterstützt. Zuletzt verweigerte Thiesen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie eine klare Abgrenzung zu Rechtsextremisten.

In einer Erklärung teilte die Piratenpartei mit, dass Thiesens Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg aus dem Jahr 2008 bereits mit einer Rüge geahndet worden seien. Damit sei nun ein Ausschluss aus der Partei aus formellen Gründen nicht möglich. Auch wenn durch den Beschluss des Bundesschiedsgerichts »erheblicher Schaden« für die Partei entstanden sei, müsse er akzeptiert werden, teilte die Piratenpartei mit.

Grüne Diese Haltung attackierte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, mit scharfen Worten. »Nicht einmal in der Nachkriegs-CSU wurden so offene rechtsradikale Einstellungen geduldet. Gegen Bodo Thiesen erscheinen die antisemitischen Aussagen von Martin Hohmann und geschichtlichen Relativierungsversuche von Erika Steinbach wie Peanuts.«

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025