Interview

»Erhebliche Differenzen«

Reinhard Bütikofer Foto: imago

Herr Bütikofer, das Europaparlament (EP) hat den Goldstone-Bericht zum Gazakrieg begrüßt. Auch Sie haben sich der Resolution angeschlossen. Warum?
Weil ich der Meinung bin, dass es richtig ist, angesichts der Vorwürfe, die in dem Report erhoben werden, auf der Notwendigkeit unabhängiger Untersuchungen zu bestehen.

In dem Bericht wird immer von »beiden Seiten« gesprochen, so, als ob es sich bei Israel und Hamas um gleichwertige Akteure handele.
So ist es nicht. Das Europäische Parlament hat in der Resolution ausdrücklich betont, dass die Hamas eine terroristische Organisation ist. Wenn man von zwei Seiten spricht, setzt man diese nicht gleich. Die israelische Seite hat Goldstones Bericht quasi schon abgelehnt, als er noch gar nicht existierte. Ich habe mit Leuten aus dem bürgerrechtlichen Spektrum in Israel gesprochen, die ihre eigene Kritik an Goldstone haben, sich aber gewünscht hätten, dass die israelische Regierung anders mit dem Goldstone-Bericht umgegangen wäre und umginge. Ich teile diese Ansicht.

Bei den UN hat sich bislang nur der Menschenrechtsrat mit dem Goldstone-Bericht beschäftigt und ihn mit den Stimmen von Libyen, Saudi-Arabien und China angenommen. Warum prescht Europa vor?
Wann wäre es denn passend gewesen? Unser Beschluss bezieht sich übrigens nicht auf die Behandlung des Berichts im UN-Menschenrechtsrat. Das hat seinen Grund. Denn viele EP-Abgeordnete sind wie ich der Meinung, dass die Beschlussfassung des Menschenrechtsrates extrem unangemessen ist, um es sehr höflich auszudrücken. Goldstone selbst hat erklärt, dass er jene Entscheidung bedauert, weil dort mehrere Male allein Israel kritisiert wird, während die Hamas mit keinem Wort Erwähnung findet.

Die Beziehungen zwischen der EU und Israel galten früher als eng, mittlerweile geht es eisig zu. Teilen Sie den Eindruck?
Nein. Das Europäische Parlament und die EU-Institutionen engagieren sich sehr. Nicht zuletzt für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Es ist kein Geheimnis: Zwischen der EU und den USA auf der einen Seite und der israelischen Regierung auf der anderen gibt es erhebliche Differenzen. Daran muss man arbeiten.

Mit dem grünen Europapolitiker sprach Martin Krauß.

Gedenkstunde im Bundestag

»Gegen den alten Ungeist in neuer Zeit«

Bundespräsident Steinmeier und Israels Präsident Rivlin rufen zum Kampf gegen Antisemitismus auf

 29.01.2020

Berlin

Israels Präsident spricht im Bundestag

Mit einer Rede bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus beendet Reuven Rivlin seinen dreitägigen Besuch

 29.01.2020

Nahost-Plan

Gespaltene Reaktionen

Die Lösungsvorschläge von US-Präsident Donald Trump stoßen international auf ein geteiltes Echo

 29.01.2020

Schleswig-Holstein

Antisemitismus im Norden

In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurde mehr als ein Vorfall pro Woche registriert

von Michael Thaidigsmann  29.01.2020

Berlin

Zwei Präsidenten in der Schule

Reuven Rivlin und Frank-Walter Steinmeier besuchten das Jüdische Gymnasium

von Ayala Goldmann  28.01.2020

Israel-Jacobson-Preis

Armin Laschet erhält Auszeichnung

NRW-Ministerpräsident wird von der Union progressiver Juden für Verdienste um Stärkung jüdischen Lebens geehrt

 28.01.2020

Berlin

Reuven Rivlin zu Besuch

Israels Staatspräsident von Bundespräsident Steinmeier empfangen

 28.01.2020

27. Januar

Erinnerung wachhalten

Kanzlerin Merkel und Polens Ministerpräsident Morawiecki beim Gedenkkonzert in der Berliner Staatsoper

 27.01.2020

27. Januar

Gedenken in Auschwitz

Frank-Walter Steinmeier: »Ich verneige mich in Trauer vor den Opfern und den Überlebenden«

 27.01.2020