CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Diskussion angestoßen. Vor den Parlaments- und Schulferien war die frühere saarländische Ministerpräsidentin auf Tour durch die Bundesrepublik gegangen, um sich die Sorgen ihrer Wähler anzuhören. Immer wieder sei dort das Thema einer allgemeinen Dienstpflicht angesprochen worden, verkündete sie danach.
Glaubt man einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die im Auftrag der Funke-Mediengruppe erstellt wurde, dann befürworten 55,6 Prozent der Befragten einen Pflichtdienst mit Waffe. Nur ein Drittel lehnt dies ab.
Die Haltung im Bundesverteidigungsministerium hingegen ist deutlich. Ursula von der Leyen und ihre Generäle wollen nicht wieder zurück zur Wehrpflicht, die im Juli 2011 ausgesetzt wurde.
gesellschaftsjahr Mit einem etwas anderen Vorschlag haben sich die Junge Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in die sommerliche Diskussion eingebracht: Sie befürworten ein »verpflichtendes Gesellschaftsjahr« für alle Schulabgänger. Dabei sollen die Betroffenen entscheiden können, ob sie es in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen.
Michael Fürst, ein Befürworter der Wehrpflicht, kann dem CDU-Vorschlag einiges abgewinnen – nämlich in Form einer »Sozialpflicht« für Heranwachsende, gewissermaßen als soziale Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft, in der sie aufgewachsen und ausgebildet worden sind. Auch junge Juden könnten so, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, vor Eintritt in die Berufs- oder Universitätsausbildung während eines sozialen Jahres in den jüdischen Einrichtungen »besser in die Gemeinden eingebunden werden«.
Judith Neuwald-Tasbach, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen, hält dagegen von einer »Dienstpflicht« wenig. Trotzdem sagt sie: »Ein soziales Jahr für Jugendliche ist eine tolle Sache.« In diesen zwölf Monaten könnten die Schulabgänger lernen, dass sie, im moralischen Sinne, wie Neuwald-Tasbach betont, »durchaus verpflichtet sind, sich sozial in der Gesellschaft zu engagieren«. Da will sie die jungen Gemeindemitglieder nicht ausnehmen.
Alexander Drehmann, Geschäftsführer der benachbarten Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen, unterstützt Neuwald-Tasbach. In seiner Dreistädtegemeinde helfen schon jetzt jedes Jahr sechs bis sieben Personen aus dem Bundesfreiwilligendienst (BFD). »Wir brauchen diese Unterstützung, um unsere kulturellen und religiösen Aufgaben zu bewältigen«, betont Drehmann.
makkabi Bela Cohn-Bendit ist sportlicher Leiter von Makkabi Frankfurt. Der Endzwanziger hat selbst ein soziales Jahr im Ausland absolviert. Eine »gute Erfahrung«, die er jedem Jugendlichen empfiehlt. »Man lernt den Umgang mit unterschiedlichen Menschen, eine persönliche Bereicherung.« Der Sportbetrieb von Makkabi in der Mainmetropole setzt unter anderem auch auf die Unterstützung von knapp zehn Bufdis und Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), manche von ihnen sind danach bei Makkabi geblieben. Die Koppelung eines sozialen »Gesellschaftsjahres« mit der Wehrpflicht lehnt Cohn-Bendit hingegen ab.
Auch der Leiter des Nelly-Sachs-Hauses, Bert Römgens, benutzt lieber den Begriff »Gesellschaftsjahr«, wenn er in Zusammenhang mit der aktuellen »Dienstpflicht«-Diskussion von einem obligatorischen sozialen Jahr für Jugendliche spricht. Und ein Sozialjahr dürfe auf keinen Fall als Ersatz für hoch qualifiziertes pflegerisches Personal verstanden werden, warnt der Heimleiter vor Diskussionen und Tendenzen, auf diese Weise den Pflegenotstand beheben zu wollen. »Pflegestellen dürfen so nicht ersetzt werden.«
Schon heute gehen drei Freiwillige in Düsseldorf mit den Bewohnern des Elternheims spazieren, begleiten sie bei Behördengängen, beim Stadtbummel oder helfen in der Etagenbetreuung und bei den sogenannten Hausmeistertätigkeiten. Dabei auf ein planbares und größeres Personalkontingent zurückgreifen zu können, wie etwa vor 2011 im Rahmen des Zivildienstes, findet Römgens’ Zustimmung. »Das würde uns bei der Arbeit im Düsseldorfer Nelly-Sachs-Haus helfen.«
integration Aron Schuster, der Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), begrüßt die von Kramp-Karrenbauer initiierte gesellschaftliche Debatte. »Engagement für die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhang ist wichtig«, unterstreicht Schuster. Die Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern bedinge auch sozialen Einsatz, eine »Verpflichtung« könne jedoch nur die Ultima Ratio bei deren Umsetzung sein.
Schon heute ist die ZWST für das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, das den BFD koordiniert, ein wichtiger Partner. Rund 400 sogenannte Bufdis werden von der in Frankfurt angesiedelten jüdischen Wohlfahrtsstelle betreut und auf ihre Arbeit in 105 Einsatzgemeinden vorbereitet. Besonders Zuwanderer konnten auf diese Weise nicht nur in die Gemeinden eingegliedert, sondern auch beruflich und gesellschaftlich besser integriert werden, zumal Menschen aller Altersgruppen Bufdis werden können.
Aber langfristig brauchen die Gemeinden Nachwuchs bei den freiwilligen Mitarbeitern. »Es ist gut, wenn wir jetzt über Formen und Förderung des Engagements diskutieren«, plädiert Aron Schuster für eine Fortsetzung der Debatte. Es gelte nicht nur, den Freiwilligendienst für Jugendliche zu optimieren, sondern auf ein »raueres politisches Klima« mit »sozialen Anreizen und Engagement« zu reagieren.
