Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Iran vor einem Scheitern der Verhandlungen über die Rettung des Atomabkommens von 2015 gewarnt und Teheran zum Einlenken aufgefordert. »Die iranische Führung hat jetzt eine Wahl: Jetzt ist der Moment der Wahrheit«, sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
»Wir sind in den Verhandlungen in Wien in den letzten zehn Monaten weit gekommen. Alle Elemente für einen Abschluss der Verhandlungen liegen auf dem Tisch«, sagte Scholz. Wenn der Iran allerdings weiter Brennmaterial anreichere und gleichzeitig das Monitoring der Internationalen Atomenergiebehörde aussetze, dann sei das nicht akzeptabel. »Eine iranische atomare Bewaffnung ist für uns nicht hinnehmbar. Auch weil die Sicherheit Israels nicht verhandelbar ist.«
Die Mullahs bedrohen den jüdischen Staat und kündigen die Auslöschung Israels an.
Deshalb habe man wiederholt darauf hingewiesen, dass man nun bald werde entscheiden müssen, ob eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 noch angemessen sei. »Wir haben jetzt die Chance, zu einer Vereinbarung zu kommen, die ermöglicht, dass die Sanktionen aufgehoben werden können«, sagte Scholz, warnte aber: »Wenn uns dies nicht sehr rasch gelingt, drohen die Verhandlungen zu scheitern.«
Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian, der am Samstagnachmittag in einer anderen Runde auf der Sicherheitskonferenz sprach, spielte den Ball zum Teil zurück: Dem Iran sei es sehr ernst, und man mache auf dem Weg zu einem Abkommen gute Fortschritte, sagte er laut Übersetzung.
Man wolle keinen Gedanken daran verschwenden, dass die Verhandlungen scheitern könnten, im Gegenteil, man sei bereit, innerhalb kürzester Zeit eine Vereinbarung zu schließen. Aber auch die anderen Länder, insbesondere die USA, müssten dazu nun ihren guten Willen zeigen - der Ball liege bei ihnen, sagte der Minister.
Man wolle keinen Gedanken daran verschwenden, dass die Verhandlungen scheitern könnten, so Scholz.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien vermitteln seit Monaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Dabei geht es darum, US-Wirtschaftssanktionen aufzuheben und im Gegenzug das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken. Die nächsten Wochen gelten als entscheidend dafür, ob die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 wiederbelebt werden kann.
Das 2015 geschlossene Wiener Abkommen sollte den Iran an einer Atomrüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Der Hintergrund: Die Mullahs bedrohen den jüdischen Staat immer wieder und kündigen die Auslöschung Israels sowie die »Befreiung Jerusalems von den Zionisten« an. Die Mullahs in Teheran sind Terrorexporteur Nummer eins in Nahost.
Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die Vereinigten Staaten einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen. Daraufhin verstieß Teheran gegen Auflagen des Abkommens. Unter anderem reicherte die Islamische Republik Uran bis auf ein Niveau an, das nicht mehr weit von einer Waffenfähigkeit entfernt ist.
Irans Chefunterhändler Ali Bagheri hält eine Einigung im Atomstreit weiterhin für möglich.
Der Iran hatte zuletzt erklärt, sein ziviles Atomprogramm nicht aufgeben zu wollen. »Früher oder später braucht das Land Nuklearenergie, und daher ist ein ziviles Atomprogramm für uns notwendig und unvermeidlich«, sagte der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei am Donnerstag. Der Iran werde sein Atomprogramm lediglich für friedliche Zwecke nutzen - und nicht für ein Waffenprogramm.
Die Feinde des Irans wollten dem Land aber auch ein ziviles Atomprogramm verbieten, argumentierte der Führer, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat. Irans Chefunterhändler Ali Bagheri hält eine Einigung im Atomstreit weiterhin für möglich. dpa/ja
