Wenn am 23. Februar die ersten Hochrechnungen über den Fernseher laufen, dürfte bei der AfD wohl Jubel ausbrechen. Allen Umfragen zufolge wird die in weiten Teilen rechtsextreme Partei bei der Bundestagswahl wohl zweitstärkste Kraft werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen springt in einer Umfrage über die Fünfprozenthürde, nur um in einer anderen wieder daran zu scheitern.
Für Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, stellen beide Parteien eine Gefahr für das jüdische Leben dar. In einem Brief an die 103 im Zentralrat organisierten Gemeinden hat Schuster nun davor gewarnt, für die AfD oder das BSW zu stimmen.
»Diese beiden Parteien verschleiern ihre Absichten kaum noch. Umso größere Sorgen mache ich mir, wenn ich auf die aktuellen Wahlumfragen blicke«, heißt es in dem Schreiben, das an Gemeinden von Konstanz bis Flensburg geschickt wurde. Sowohl das BSW als auch die AfD würden sich dem demokratischen Diskurs verwehren und mit populistischen Methoden arbeiten. »In der AfD und im BSW finden Antisemiten aus dem rechtsextremen Bereich und radikale Israel- und Ukrainefeinde aus dem linken Spektrum ein Zuhause«, so Schuster.
Schuster: BSW betreibt »Täter-Opfer-Umkehr«
Das BSW behauptet etwa in seinem Wahlprogramm, dass Israels Krieg gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen ein »rücksichtsloser Rache- und Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu gegen Frauen und Kinder« sei. Der Publizist Michael Lüders, der für die Wagenknecht-Partei in Sachsen-Anhalt bei der Bundestagswahl auf Listenplatz eins kandidiert, behauptet sogar, es sei klar, »dass der Gazastreifen von Palästinensern gesäubert werden soll«.
Für Josef Schuster ist das nicht nur ein Zeugnis von Geschichtsvergessenheit. Das BSW betreibe auch »Täter-Opfer-Umkehr, wenn es das israelische Vorgehen als ›Terror‹ bezeichnet und postuliert, dass es ›überall in der arabischen Welt Hass‹ erzeuge«, so der Zentralratspräsident. Wenig überraschend lehnt das BSW Waffenlieferungen nach Israel ab. Zum Schutz von Jüdinnen und Juden steht im Wahlprogramm der Wagenknecht-Partei kein Wort, dafür aber Kritik an der im vergangenen November vom Bundestag verabschiedeten Antisemitismusresolution. Das BSW lehnt sie ab, weil sie Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetze.
Oskar Lafontaine, BSW-Mitglied und Wagenknechts Ehemann, unterstrich die betont israelfeindliche Position des BSW als er den Hauptkonkurrenten seiner Partei, die AfD, als zu israelsolidarisch brandmarkte: »Die AfD steht wie keine andere Partei an der Seite Israels in diesem Krieg gegen Gaza«, sagte Lafontaine im Januar vergangenen Jahres.
»Diese Parteien wollen keinen Beitrag zum Wohle unserer Gesellschaft leisten.« - Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden
Dabei kritisiert auch die AfD Deutschlands Unterstützung für Israel. »Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer«, warf AfD-Chef Tino Chrupalla Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen November bei einer Bundestagsdebatte vor.
In seinem Brief warnt Zentralratspräsident Josef Schuster jedoch vor allem vor den innenpolitischen Plänen der vom Verfassungsschutz als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« eingestuften Partei. »Mit ihrem Wunsch nach einer ›erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad‹ und der Rede vom ›Schuldkult‹ schmälert die AfD die Erinnerung an die Schoa und die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen«, schreibt Schuster.
AfD gegen Beschneidungen und Schächtungen
Was die AfD vom Holocaust-Gedenken hält, wurde erneut am vergangenen Wochenende deutlich. Beim Wahlkampfauftakt in Halle (Sachsen-Anhalt) machte Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk per Live-Schalte Werbung für die Partei und behauptete in seinem Grußwort, dass in Deutschland »zu viel Fokus auf vergangene Schuld« gelegt werde.
Es war bereits das zweite Mal, dass Musk mit seiner Einmischung in den Wahlkampf für Schlagzeilen sorgte. Anfang Januar hatten er und AfD-Parteichefin Alice Weidel in einem Gespräch auf Musks Plattform X (früher Twitter) behauptet, Adolf Hitler sei Kommunist gewesen.
Während die Mitglieder der in weiten Teilen rechtsextremen Partei Musks Sätzen beim Parteitag applaudierten, wurde Musk von Gedenkstättenleitern scharf dafür kritisiert. »Die Erinnerung und Anerkennung der dunklen Vergangenheit des Landes und seines Volkes« sollte eine große Rolle in der deutschen Gesellschaft spielen, schrieb etwa Dani Dayan, Leiter der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. »Das nicht zu tun, ist eine Beleidigung für die Opfer der Nazis und eine eindeutige Gefahr für die Zukunft Deutschlands«, so Dayan. Auch Zentralratspräsident Schuster warnt in seinem Brief an die Gemeindemitglieder, dass die AfD die Förderung von KZ-Gedenkstätten »negativ beeinflussen« könne.
Josef Schuster zufolge ist die AfD nicht nur eine Gefahr für die Erinnerung an die Schoa, sondern auch für den Fortbestand des Judentums in Deutschland. »Mit der AfD, die das jüdische Schächten verunmöglichen will und Beschneidungen ächtet, ist nicht zuletzt jüdisches Leben konkret gefährdet«, heißt es in dem Brief.
Der Zentralratspräsident gibt in seinem Brief keine Wahlempfehlung an die Gemeindemitglieder ab, macht aber in Bezug auf die AfD und das BSW deutlich: »Für den Zentralrat der Juden in Deutschland ist klar, dass diese Parteien keinen Beitrag zum Wohle unserer Gesellschaft leisten wollen.«
