Berlin

»Ein klares Signal«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität durch den Bundestag am Donnerstagabend begrüßt.

»Mit den beschlossenen Maßnahmen hat der Gesetzgeber ein klares Signal gegen den wachsenden Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserem Land gesetzt«, erklärte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Strafgesetzbuch Neben der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetztes (NetzDG) ist vor allem die Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch für die jüdische Gemeinschaft ein wichtiger Schritt. Das Motiv des Antisemitismus wird damit ausdrücklich als strafverschärfend gewertet.

Jetzt sei es wichtig, dass weitere Schritte zur Umsetzung folgten. »Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden müssen personell so ausgestattet werden, dass sie den Anzeigen von Hasskriminalität durch die Netzwerke auch nachgehen können.« Ebenso brauche es eine erhöhte Sensibilität bei der Ahndung antisemitischer Straftaten. »Rechtsradikale und Antisemiten haben in jüngster Zeit zu viel Raum gewonnen. Dem muss endlich mit voller Konsequenz ein Riegel vorgeschoben werden.« ja

Verteidigung

Jüdischer Weltkongress regt Gründung einer israelisch-arabischen Allianz an

Ronald S. Lauder: »Bollwerk gegen den Iran und die imperialistischen Ambitionen der Türkei schaffen«

 02.03.2021

Initiative

Berliner Polizei beteiligt sich an Jubiläumsjahr zu jüdischem Leben

Mit dem Projekt »Jüdisches Leben und Polizei« soll ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden

 01.03.2021

Erinnerungskultur

Frankfurt errichtet neue KZ-Gedenkstätte

Eine Gedenk- und Bildungsstätte soll an die Opfer des KZ-Außenlagers »Katzbach« und der Zwangsarbeit erinnern

 01.03.2021

Wien

Kurz für EU-Impfpass nach Vorbild Israels

Österreichs Bundeskanzler: »Am besten digital am Handy«

 25.02.2021

Iran

Lernziel Hass

Die Hetze gegen Juden, Israel und den Westen nimmt neue Dimensionen an

von Ralf Balke  25.02.2021

Einspruch

Es geht um Israels Sicherheit

Rafael Seligmann fordert, Jerusalem in einen Atomdeal mit Teheran einzubinden

von Rafael Seligmann  25.02.2021

Nachrichten

IAEA-Inspektionen, BDS-Kampagne, KZ-Wächter

Meldungen aus Politik

 25.02.2021

Geplanter EU-Impfpass

Hoffnung auf Sommerurlaub

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas mahnt zur Eile

 24.02.2021

Justiz

Polens Würde vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof muss über eine heikle Frage entscheiden – jetzt gab der Generalanwalt sein Schlussgutachten ab

von Michael Thaidigsmann  23.02.2021