Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die EU bei der Einstufung der palästinensischen Hamas als Terrororganisation Verfahrensfehler begangen habe. Das Urteil der Luxemburger Richter, nach dem die EU die Hamas von ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen hat, ist schockierend. Nun muss die EU alles daran setzen, diese Verfahrensfehler gänzlich und vor allem schnellstens zu beheben, damit die Hamas wieder auf die Terrorliste gesetzt werden kann.
Die Hamas war und ist eine durch und durch antisemitische und menschenverachtende Terrororganisation, die die Vernichtung Israels programmatisch anstrebt und zur Ermordung aller Juden weltweit aufruft. Sie sollte nicht nur als das benannt werden, was sie ist, sondern noch viel stärker geächtet und sanktioniert werden.
Die Hamas ist verantwortlich für mörderischen Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung, zuletzt im vergangenen Sommer hat sie Tausende Raketen auf israelische Städte und Dörfer abgefeuert. Nun hoffen wir alle, dass der erneute Raketenbeschuss auf Israel nicht erneut zum bitteren Alltag wird. Die Hamas steht nicht nur in der Verantwortung, sie ist verantwortlich! In ihrer Charta hat sie festgeschrieben, dass der Dschihad die persönliche Pflicht jedes Muslims sei, Friedensinitiativen abzulehnen seien, weil sie der Idee des islamischen Widerstandsbewegung widersprächen, und Muslime Juden bekämpfen und töten müssten.
andersdenkende Die Hamas steht auch für brutalen Terror gegen die eigene Bevölkerung. Eine solche Gruppierung, die bestialisch mordet, politisch Andersdenkende foltert, Homosexuelle lyncht und die eigenen Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht, kann und darf kein politischer Partner sein. Ich begrüße daher die Meinung auf EU-Ebene, die Sanktionen gegen die Hamas nach wie vor aufrechtzuerhalten.
Die europäischen Staaten sollten auch jeden einseitigen Vorstoß zur Anerkennung eines palästinensischen Staates als kontraproduktiv erkennen und dem entschieden entgegenhalten. Eine Friedenslösung auf Basis zweier nebeneinander existierender Staaten kann nur durch einen ernsthaften Friedensprozess zwischen den beiden beteiligten Seiten erfolgen. Alles andere spielt gerade auch den in Gaza herrschenden Terroristen der Hamas in die Hände.
Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
